Kommentar

Weltweit sind der Zugang zu medizinischer Versorgung und die Chancen auf Gesundheit ungleich verteilt. Das Recht auf Gesundheit wird durch die herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse ausgehebelt.

Früher war alles einfacher. Da konnte man nach einem für die EU schiefgegangenen Referendum dieselbe Vorlage, mit ein paar Zusätzen versehen, erneut abstimmen lassen, und die Sache ging durch.

Rentenerhöhungen werden die »Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung« gefährden. Steuererhöhungen wären zu erwarten, »die den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen«, lautet das übliche Liberalala.

Gegen Russland vorzugehen – das ist es, was die NATO zur Zeit maßgeblich zusammenschweißt. Der verbindende Nenner besteht also in gemeinsamer Eskalation.

ATTAC wurde vom Bundesfinanzhof der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Lobbyorganisationen wie die »Initiative Neue soziale Marktwirtschaft« haben ihn weiterhin.

Es ist zu früh, über die Ohrfeige für Poroschenko zu jubeln

Wo die Opposition in der Türkei Bündnisse bildet, kann sie Erdogan schlagen. Trotz dessen Repression, Wahlmanipulationen, Massenverhaftungen und der Gleichschaltung der Medien.

Am 55. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien setzte das faschistische Staatsoberhaupt Bolsonaro ein starkes politisches Zeichen und reiste nach Israel. Nicht zum ersten Mal.

Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt.

Theresa May hat versprochen zurückzutreten, wenn ihr »Austrittsvertrag« durchs Parlament kommt. Doch verbunden damit war eine Drohung: Sollte gegen den Deal gestimmt werden, bleibt sie.

Den größten Eindruck hat in Berlin die knappe, hässliche Formel »German-free«, die seit geraumer Zeit in der Rüstungsbranche zirkuliert, gemacht.

Die offenkundige Missachtung des Völkerrechts hat weder bei Präsident Trump, noch hatte sie bei seinen Vorgängern Neuheitswert.

Die Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping offenbarte das Dilemma der Bundesregierung. Sie sieht ihre Vorherrschaft auf dem Kontinent bedroht.

Es wäre allen Beteiligten geholfen, wenn die SPD sich irgendwann dazu bekennen würde, das zu sein, was sie seit 1914 ist.

Lehren aus dem NSU-Komplex? Fehlanzeige. In Berlin haben Verfassungsschutz und Polizei zwei von ihnen beobachteten Neonazis freie Hand bei der Vorbereitung eines Anschlags gelassen.

Den USA ist es egal, wer unter ihnen Präsident wird. Dass der oder die Künftige ihnen und ihren geopolitischen Interessen zu dienen hat, ist die Ausgangsbedingung.

Der Moment des Innehaltens, der Feier und des Gedenkens an die Gefallenen wird nicht lang anhalten. Verschnaufpausen gibt es keine in dieser vom Imperialismus zerrissenen Region.

In allgemeinpolitischen Debatten präsentiert sich die evangelische Kirche gern liberal. Doch damit ist Schluss, sobald es um die eigenen Beschäftigten geht.

Da wäre es eine verlockende Idee, die Chinesen den ganzen Schlamassel in der EU richten zu lassen. Die Bahn käme pünktlich, die Flughäfen würden fertig, und auch »5G« wäre kein Problem mehr.

Wo die Reise hingehen soll, sagen die Finanzhaie ganz unverblümt. Deutsche Großbanken müssten her. In den USA teilten sich schließlich die fünf größten Banken die Hälfte aller Vermögenswerte.