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Aus: Ausgabe vom 05.06.2019, Seite 8 / Ansichten

Erregungsmechanismus

Der Westen gegen China
Von Sebastian Carlens
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Ein Gruß an den »Crazy man«: Protest vor dem US-Konsulat in Hongkong (1.10.2018)

Sozialdemokraten treten nicht zurück, bevor ihre Unfähigkeit nicht hinlänglich unter Beweis gestellt ist. Doch eine Garantie, diese Leute jemals loszuwerden, besteht selbst dann keinesfalls. So ging es mit Frank-Walter Steinmeier, der einst das (damals) miserabelste Ergebnis aller SPD-Kanzlerkandidaten einfuhr. Heute ist er Präsident. Oder mit Sigmar Gabriel. Der in drei Ministerämtern Gescheiterte ist, als Chef der »Atlantik-Brücke«, zum Trumpisten mutiert. Man dürfe, findet er, »nicht so tun, als hätte Trump einfach immer nur unrecht«.

Wo hat der US-Präsident in den Augen des Sozialdemokraten recht? Mit »seiner Kritik an China«. Der US-Handelskrieg gegen die BRD, die Strafzölle gegen Deutscheuropa, das sind läppische Streitereien unter Räubern um die Aufteilung der Beute. Man kennt sich, schätzt sich, teilt die Gemütslage. Doch mit der Volksrepublik, die weder die Welt mit Krieg überzieht noch erpresserisch die Wirtschaft zu ihren Gunsten manipuliert, ist nicht nur keine Koexistenz möglich. Gegen sie muss man sich mit jedem zusammentun, der des Weges kommt.

Wie grundsätzlich dieser Konflikt ist, beweist ein Selbsterregungsmechanismus, der jedes Jahr verlässlich am 4. Juni anspringt. Zum Jahrestag der Niederschlagung prowestlicher Randale auf dem Beijinger Tiananmen-Platz 1989 sind sich alle bürgerlichen Medien verblüffend einig: »Menschenrechte«, »Demokratie« und »Freiheit« stehen auf der einen, »Autokraten« und »KP-Diktatur« auf der anderen Seite. Krokodilstränen fließen, denn die »westlichen Werte« seien vor 30 Jahren »mit Panzern niedergewalzt« worden. Seitdem ist alles noch viel schlimmer geworden; Besserung, also Sturz der KP Chinas, ist nicht in Sicht. Diese Erzählung schließt nahtlos an die (erfolgreicher verlaufene) Konterrevolution in Europa an, der Impetus ist klar: Es gilt, dort weiterzumachen, wo man notgedrungen anhalten musste.

Das Problem an der Sache ist nicht, dass in China noch allzu viele Leute Sympathien für »westliche Werte« hätten – die haben gründlich abgewirtschaftet; nicht erst, seit sie von Typen wie Trump repräsentiert werden. Es besteht auch nicht darin, dass diese Propaganda wenigstens im Westen noch zöge – das tut sie nicht, vom Gequatsche über Freiheit wird niemand satt, irgendwann merken das die Menschen. Sie wenden sich ab, kaufen die Zeitungen nicht mehr, machen ihr Kreuz bei anderen Parteien – oder nirgends. Das Problem ist vielmehr, dass das Kapital stets Bürgerkrieg und Chaos einer Stabilität wie der chinesischen vorziehen wird, wenn sich dadurch Einflussmöglichkeiten ergeben. Und dass bürgerliche Demokraten allzeit bereit sind, mit jedem, selbst mit Faschisten und Terroristen, gegen den Sozialismus gemeinsame Sache zu machen, eben weil das »bürgerliche« ihre verbindende Basis ist. Und weil einer wie Gabriel das alles weiß, dürfte er uns noch lange erhalten bleiben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Thilo Schwarz: An der Schwelle Dieser Kampf um die Deutungshoheit ist nichts als Machtkampf, Deutungshoheit gleich Macht (in der bürgerlichen Demokratie). Über Deutungshoheit wird in der bürgerlichen Demokratie Macht ausgeübt. Verl...

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