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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Von deutschem Interesse

BRD-Geheimdienstler im Strache-Skandal
Von Sebastian Carlens
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Die graue Eminenz des deutschen Geheimdienstbetriebs: Klaus-Dieter Fritsche (CSU)

Deutsche Geheimdienstchefs im Ruhestand werden nie arbeitslos. Nahezu alle, die in der BRD einmal an der Spitze standen und noch leben, haben gewechselt: zur österreichischen FPÖ, als intellektuelle Helfershelfer, wenn nicht als Berater. Das Geschehen im Alpenland, für einen deutschen höheren Beamten ist und bleibt das Innenpolitik. Die »Freiheitlichen«, in den 50er Jahren als Tummelplatz alter Nazis entstanden, sind das Pendant zur NPD, nur erfolgreicher. Die Option »Großdeutschland« existiert, nicht nur in den Köpfen dieses Burschenschaftermilieus. Sie wird, wenn die EU Schiffbruch erleiden sollte, wieder interessant.

Insofern ist die Implosion der österreichischen Koalition eine Niederlage für BND, Verfassungsschutz und Co. – Beispiele gefällig? Da hätten wir Klaus-Dieter Fritsche, früher »Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes«. Fritsche wurde im März 2019 Berater des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Weiter: Auch für den mittlerweile notorischen Exverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der eigentliche Skandal die Veröffentlichung, nicht der Auftritt der mit »Nasen-Ata« (Wiglaf Droste) vollgepumpten FPÖ-Spitze. Er hat einen Verdacht, es ist immer derselbe: »linke und linksextreme Aktivisten«. In der Reihe nicht fehlen darf August Hanning, früher BND-Chef. Der hat die Meinung: »Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung«. Für einen Nachrichtendienstmann eine befremdliche Sicht. Aber klar – Strache ist ja kein »Linker«.

Fernab der Frage, ob Ibizia-Strache nach seinem Videodebüt der neue Malle-Jens der Ultrarechten ist: Die Koalition mit der ÖVP war die Blaupause für einen Pakt aus AfD und Union; die für Österreich zuständigen Bundesbeamten halten zur FPÖ. Mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Thomas Haldenwang, Nachfolger Maaßens beim Verfassungsschutz, hat passgenau zur Veröffentlichung des Mitschnitts harsche Kritik an den österreichischen Kollegen geübt. Jede Zusammenarbeit sei »mit erheblichen Risiken« verbunden. Seit einer Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bestehe der Verdacht, dass auch deutsche Informationen abgeschöpft wurden. Verantwortlich für die Stürmung der Wiener Geheimdienstzentrale: Kein Geringerer als Kickl – derselbe, der von Klaus-Dieter Fritsche beraten wurde.

Solange keine gesicherten Erkenntnisse zu den Urhebern der Aufnahmen vorliegen, könnte man – bei dieser Häufung an verdächtigen Gestalten – statt von einer Urheberschaft durch »Linksextreme« oder den Mossad (so die Theorie des Ex-BND-Vize Rudolf Adam – noch so einer!) auch von Rivalitäten im deutschen Staatsapparat ausgehen. Ausgetragen in Österreich, von österreichischem Personal. Aber die Existenz einer »Republik Österreich« ist in manchen Kreisen eben nur geduldeter Ausnahmezustand. Für die heißt das Land »Ostmark« und bleibt eine Provinz.

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