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Aus: Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Ohne Garantie

Blankoscheck für Energiekonzerne?
Von Wolfgang Pomrehn
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Ortschaft Proschim in Brandenburg, im Hintergrund der Braunkohletagebau Welzow-Süd

Die Bundesregierung will viel Geld für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren in die Hand nehmen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen. 14 Milliarden als Beihilfen an die Länder, 26 Milliarden für eigene Projekte des Bundes. So steht es in einem am gestrigen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier, mit dem ein »Strukturstärkungsgesetz« für die Reviere vorbereitet wird.

Viele wichtige Fragen bleiben jedoch noch offen. Welche Garantien gibt es für die Beschäftigten? Welche für den Klimaschutz? Wie werden die Gelder verteilt? Welche Projekte und Industrien werden gefördert? Wer kontrolliert die Mittel? Landen sie am Ende bei den alten Energiekonzernen?

Letzteres wäre kaum akzeptabel, schon gar nicht, wenn die Zuwendungen nicht mit einer Beschäftigungsgarantie für alle Bergbau- und Kraftwerksmitarbeiter verbunden sein sollten. Auf keinen Fall darf auch nur ein einziger Cent an die Lausitz Energie AG (LEAG) fließen, jenes äußerst windige Konstrukt verschachtelter GmbHs, deren Muttergesellschaften unter anderem in Steuerparadiesen auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey residieren.

Die LEAG hatte 2016 von Vattenfall dessen Braunkohlegeschäft in Sachsen und Brandenburg ohne irgendeine Gegenleistung übernommen und obendrauf noch 1,7 Milliarden Euro kassiert. Ob diese tatsächlich, wie vorgesehen, sicher für Aufgaben wie Rekultivierung und ähnliches angelegt sind, ist offen. Vermutlich vermag das auch kein Landespolitiker zu sagen.

Die Linke fordert in Reaktion auf das Eckpunktepapier, dass die Vergabe der vorgesehenen Finanzmittel »demokratisch und unter echter Mitbestimmung der Menschen vor Ort« passieren müsse. Das wäre sehr sinnvoll. Genauso wichtig ist es, echte Fortschritte im Klimaschutz und bei der sozialen Absicherung der Beschäftigten zur Vorbedingung der Vergabe zu machen. Das hieße zum Beispiel, dass es Beschäftigungsgarantien, etwaige Absicherung der Betriebsrenten und einen ehrgeizigen Ausstiegsplan aus der Nutzung der fossilen Energieträger geben muss. Die Braunkohle muss dabei als erstes ins Visier genommen werden, da sie besonders viele Treibhausgase pro erzeugter Kilowattstunde verursacht. Zudem nutzen die meist älteren Braunkohlekraftwerke deren Energiegehalt außerordentlich schlecht.

Die Forderung der streikenden Schüler, noch in diesem Jahr 25 Prozent der Kraftwerkskapazitäten stillzulegen, ist in diesem Zusammenhang sinnvoll und auch machbar. Ebenso das Ziel, den Kohleausstieg schon bis 2030 zu vollenden. Anders sind nämlich die in der Pariser Klimavereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht einzuhalten. Und anders wird Deutschland keinen gerechten Beitrag zur Eindämmung der großen Klimakrise leisten können, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zurollt.

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