Kommentar

Steckt im US-Geschäft die geballte Kraft des gewonnenen Kalten Kriegs, so steckt im China-Geschäft die Zukunft.

Kanzleramt und Finanzministerium signalisierten bereits Zustimmung. Das mag überraschend erscheinen, drängte doch gerade die herrschende Klasse hierzulande jahrelang am energischsten auf Haushaltsdisziplin.

Eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe, die mitten in der Wirtschaftskrise explodieren wird: Fast 2,8 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse gibt es, und die Rezession steht vor der Tür.

Konzernmanager setzen ihren Willen durch.

Mit Polithools wie Trump oder Brexiteers wie den Tories ist man in der deutschen Hauptstadt eigentlich nur noch dann einer Meinung, wenn es gegen China oder Russland geht.

Washington will aus dem atomaren Patt heraus, um die Atomdrohung wieder handhabbar zu machen. Das ist das Gegenteil der defensiv angelegten russischen Nukleardoktrin.

Die SPD versucht sich weiter darin, die Klassengegensätze zu übertünchen. Vollmundige Versprechen, wie das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, dürften in den Mühlen des Parlamentarismus zermahlen werden.

Der Skandal um den Entzug der Gemeinnützzigkeit für die VVN-BdA hat jetzt einen Namen: Innenstaatssekretär Günter Krings »antwortet« auf eine Linken-Anfrage.

Die politische Elite Frankreichs will das wirtschaftsstarke Deutschland schon lange in die Pflicht nehmen, der EU mehr Kraft zu verleihen. Wenn Berlin aber solche Vorschläge mit einbringt, muss die Lage ernst sein.

Im Prinzip gilt ein Fernmeldegeheimnis. Aber es kann eingeschränkt werden, durch Quellen-TKÜ, V-Mann-Einsatz, G-10-Maßnahmen. Ein solches Recht gilt auf Widerruf. Nun also, wenigstens das, auch für Ausländer?

Dass die herrschende Klasse in den USA den Abstieg ihres Landes schulterzuckend zur Kenntnis nehmen würde, kann niemand mit klarem Verstand hoffen. Dass man gegen Beijing vorgehen müsse, ist längst Konsens.

Die Bruchlinie verläuft mitten durch die AfD und offenbart den desaströsen Zustand, in dem sich die Parteiführung befindet.

Es sieht also so aus, als habe Beijing einen Plan, der funktioniert. Dieser Umstand dürfte erheblich zu den immer heftigeren Anfeindungen aus den USA beitragen.

Mit der Steuerschätzung haben wir es schwarz auf weiß. Während krisenbedingt die Sozialausgaben steigen, brechen die Einnahmen weg.

Der Staat pflügt die Gesellschaft in der Krise weiter um. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des DIW müssen bereits 20 Prozent der Erwerbstätigen Einkommensverluste hinnehmen.

Es ist wie am Muttertag: Einmal im Jahr werden Pflegekräfte am »Tag der Pflegenden« mit Lobpreisungen überhäuft. An den restlichen 364,24 Tagen des Jahres sollen sie ihre Arbeit tun.

Krisen haben für Kapitalisten ein belebendes Moment. Staatskonzerne können auf Rendite getrimmt werden. Allen voran der Bahn-Konzern. Seit 1994 wurde die Belegschaft dezimiert.

Die aggressive, das Völkerrecht missachtende Politik der US-Administration geht trotz oder gerade wegen des eigenen Versagens in der Coronapandemie weiter.

Stellt sich der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich gegen eine Propagandamaßnahme im Interesse der US-Administration? – In der Tat. Das liegt allerdings nicht an plötzlicher Wahrheitsliebe.

Um den Preis der erschreckend hohen Opferzahlen und einer kolossalen Kraftanstrengung vertrieb die Sowjetunion die Aggressoren vom eigenen Boden und befreite Europa von der braunen Pest. Gastkommentar.