Kommentar

Abo Bald ist der große politische Eiertanz vorbei, und die drei Lieblingsparteien des deutschen Kapitals können mit der Arbeit beginnen. Es ist Zeit für Privatisierung und Schattenhaushalte.

Abo Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter.

Abo Die linken Leute in der Linken werden sich damit beschäftigen müssen, wie sie einen handlungsfähigen linken Flügel rekonstruieren können; im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten.

Abo Aus dem Desaster in Afghanistan hat die amtierende Kriegsministerin für sich bereits die Konsequenz gezogen: Der deutsche Heldentod am Hindukusch war nicht der letzte.

Abo Viele Player versuchen, Einfluss auf die Entwicklung in Afghanistan zu nehmen. Unverkennbar ist dabei: Der Westen gibt am Hindukusch nicht mehr den Ton an.

Abo Ghaddafi hatte Sarkozy 50 Millionen Euro als Wahlkampfspende zukommen lassen. Das genügt in regelbasierten Räuberstaaten, um den Geber nicht lebendig davonkommen zu lassen.

Abo Die FDP in einer Regierung garantiert, dass der Kurs der Vermögensumverteilung nach oben gehalten und verschärft werden kann – je nach Kräfteverhältnis.

Abo Das Regierungskurzprogramm der »Ampel« lässt sich kurz zusammenfassen: keine Steuererhöhung, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde binnen eines Jahres.

Abo Während sich am Freitag die Bewohner der »Köpi« 2.000 Polizisten in den Weg stellten, beratschlagte die Spitze der Berliner Linksfraktion, welche Kröten sie sich in der kommenden Landesregierung servieren lassen will.

Abo Debakel bei der Berlin-Wahl: Wer sich jetzt verniedlichend über »Pannen« beklagt, hat die Tragweite der Probleme in diesem Staat nicht begriffen – oder profitiert von selbigen.

Abo Man muss nicht besonders tief bohren, um den wirklichen Ursachen für die heftig gestiegenen Erdgaspreise ein wenig näher zu kommen.

Abo Der Monarch Macron hat wieder mal im Alleingang entschieden: Frankreich wird im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel alles auf die Kernenergie setzen.

Abo Kurz war als Kanzler politisch nicht mehr tragbar. Die Grünen machten zumindest das deutlich. Mit seinem »Zur-Seite-Treten« sollte die Koalition gerettet werden.

Abo Meuthen sprach zwar die Bedenken von vielen in der Partei über den Rechtskurs an, er bot jedoch keine Lösung im Sinne eines alternativen Erfolgsweges.

Abo Die jahrzehntelang praktizierte Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigem Lohnniveau macht den Westen verwundbar. Materialmangel legt die Produktion lahm und erhöht die Preise.

Abo Die Existenz dieses parallelen und im Zweifel übergeordneten Rechtssystems ist der Preis der Mitgliedschaft in der EU, und mit seinem Beitritt hat Polen dieses Prinzip unterschrieben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Abo Vor sechs Jahren setzten die Beschäftigten der Berliner Charité als erste Krankenhausbelegschaft Deutschlands einen Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung durch. Damit stießen sie eine bundesweite Bewegung an.

Abo Die Grünen legten mit der »Agenda 2010« ihr neoliberales Reifezeugnis ab. Die FDP muss nach dem Glaubensbekenntnis »Der Markt regelt alles« nicht gefragt werden, das beherrschen ihre Mitglieder im Schlaf.

Abo Eine »Bilanzdebatte« des Verteidigungsministeriums zum Einsatz in Afghanistan hätte besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt verdient. Geboten wurde eine Schmierenkomödie.

Abo Die Partei Die Linke zeichnet sich wie ihre Vorgängerpartei PDS dadurch aus, dass Wahlergebnisse folgenlos bleiben. Und hier liegt eines der Hauptprobleme der Partei: Realitätsverlust.