Kommentar

Orbans Notstandsgesetz in Ungarn ist ein Wink mit dem Zaunpfahl aus der EU-Peripherie an das deutsche Kapital: Wir sorgen für euch jetzt für Ordnung, wir werden auch in jedem kommenden Konflikt dafür sorgen.

In der Krise wird umverteilt. Konzerne ergreifen dankend die helfende Hand, die ihnen der Staat hinhält. Adidas, H & M und Deichmann zahlen für ihre Filialen keine Miete mehr.

Wer es sich im Kosovo mit den USA verscherzt, muss gehen. Jüngst davon betroffen: Premierminister Albin Kurti.

Chinas neue Rolle, die in diesen Tagen weltweit für alle sichtbar ist, kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis tiefgreifender globaler Kräfteverschiebungen.

Pandemie und Suche nach neuen Herrschaftsformen.

Es soll das größte Konjunkturpaket der US-Geschichte werden. Regierung und Kongress haben sich darauf geeinigt, der Wirtschaft mit rund zwei Billionen Dollar unter die Arme zu greifen.

In deutschen Krankenhäusern herrscht permanente Krise. Hauptverantwortlich dafür sind die diagnosebezogenen Fallpauschalen, die Anfang der 2000er Jahre von »Rot-Grün« als Finanzierungssystem eingeführt wurden.

Viel zu lange hat die Bundesregierung in der Coronaviruskrise nichts unternommen. Die Kapitalverwertungsprozesse geraten ins Stocken.

Bilanz eines Scheiterns: In den bedeutendsten Branchen ist die Union, anstatt sich an die globale Spitze zu setzen, mehr und mehr zurückgefallen.

In Nordrhein-Westfalen hat sich die IG Metall mit der Kapitalseite geeinigt. Der vor zehn Jahren geschlossene Tarifvertrag »Zukunft in Arbeit« wird reaktiviert und mit einem »Solidartarifvertrag 2020« ergänzt.

Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen.

Eine freie Gesellschaft darf ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben.

Die Äußerung von Christine Lagarde, die EZB sei nicht für die langfristigen Zinsen in den Mitgliedsländern zuständig, kann man nur als dumm bezeichnen. Denn genau dafür ist die EZB da.

Nichts geht mehr. Die Staatschefs und Notenbanker können sich auf den Kopf stellen, doch die Krise bekommen sie nicht in den Griff.

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben dem heimischen Kapital Hilfen »ohne Begrenzung« in Aussicht gestellt.

Während sich der Extremföderalismus als das Hinkebein des deutschen Kapitals erweist, zeigt sich die BRD nur in ihrer Kernkompetenz als ideeller Gesamtkapitalist uneingeschränkt handlungsfähig.

Auch am Donnerstag purzelten die Aktienkurse in den größten Finanzzentren. Der Dax verlor zeitweilig mehr als zehn Prozent.

Den Vorschlag, die Direktwahl des Präsidenten abzuschaffen, hat Putin abgelehnt. Die zweite Voraussetzung dafür, das Ruder abzugeben, lautet: Stabilität.

Die Deutsche Post taugt seit 25 Jahren als Paradebeispiel dafür, wie profitabel privatisierte Staatsmonopole für die Eigentümer sind. Und auf politische Schützenhilfe, damit das so bleibt, kann man sich verlassen.

Ramelows Modell für Die Linke.