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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Anschnauzer

Bundesregierung zur VVN-BdA
Von Arnold Schölzel
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Veranstaltung des Bündnisses »Dresden nazifrei« auf dem Neumarkt der Stadt am 13. Februar 2015, eine Fahne der VVN-BdA im Vordergrund

Der Feind steht links. Die Revanche für den 8. Mai 1945 Richtung Osten war Gründungsanlass für die BRD, Verfolgung von Linken jeder Couleur ihr Wesensmerkmal. Vom 1953er CDU-Wahlplakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«, das sich gegen SPD und KPD richtete, bis zum KPD-Verbot von 1956 und zum Verbotsantrag der Bundesregierung für die VVN von 1959 führte ein gerader Weg. Der Rest war und ist Kleinkrieg um Berufsverbote, millionenfache Ausgrenzung von DDR-Bürgern, politisches Rentenstrafrecht und Durchdringung aller Sicherheitsbehörden sowie der Justiz mit AfD-Figuren oder gewaltbereiten Faschisten.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA besagt: Dabei bleibt’s. Der 55seitige Schriftsatz ist auf den 7. Mai datiert und behandelt die Fragesteller als lästige Untertanen, die ihren beschränkten Verstand gefälligst für anderes als die Belästigung deutscher Beamter verwenden sollten. Denn die machen alles richtig oder sind, wenn konkret nachgefragt wird, wogegen denn nun die VVN-BdA verstoßen habe, vor jeder Auskunft geschützt. Geheimer als Kampfdrohnen. Außerdem ist es das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das die Bewertung der VVN als »linksextremistisch beeinflusst« abgab und vom Verwaltungsgericht München bestätigt erhielt: Es gibt DKP-Genossen in der VVN-Bayern. Das reicht im Rechtsstaat. Also Ländersache, geht die Bundesregierung nichts an. Zudem hat eine andere Landeseinrichtung die Gemeinnützigkeit entzogen, ein Berliner Finanzamt, für das nun wirklich kein Bundesmensch was kann, schon gar keine Auskunft geben. Die Behörde hatte zwar eine neue Anordnung des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) als Grundlage und Ansporn, gegen die VVN vorzugehen, und die Konsequenzen ihrer Entscheidung sind bundespolitischer Natur, weil sie die Bundesvereinigung treffen. Aber Scholz konnte nicht ahnen, dass Länder verwirklichen, was er wollte.

Der »Antwort« des Innenstaatssekretärs Günter Krings ist außer Infamie und antidemokratischer Arroganz nichts zu entnehmen. Tenor: Bürger sind für die Behörden da, nicht umgekehrt.

Einen Tag nach dem Krings-Papier, dem obrigkeitlichen Anschnauzer, am 8. Mai, berichtete Zeit online, dass das »Institut für Staatspolitik«, die AfD-nahe Zuchtanstalt für Nadelstreifennazis in Sachsen-Anhalt, vom Finanzamt Merseburg den kurz entzogenen Gemeinnützigkeitsstatus zurückerhalten hat. Am selben Tag, dem 75. Jahrestag der Befreiung, erwähnte die deutsche Staatsführung mit keiner Silbe den Anteil der Roten Armee am Sieg über den Faschismus, Antifaschisten schon gar nicht. Dafür hatte die Kanzlerin am 13. Mai im Bundestag einen russophoben Anfall.

So fügt sich, was zusammengehört. Wer Atombomber für den Krieg gegen Russland bestellt, kann die VVN nicht laufen lassen.

Debatte

  • Beitrag von Rolf B. aus W. (21. Mai 2020 um 20:05 Uhr)
    Bereits 1943, zum zehnten Jahrestag der Bücherverbrennung durch die deutschen Faschisten, sagte Thomas Mann: »Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.« In dieser heutigen BRD gilt das noch immer – Antifaschismus und Antikommunismus sind hier nach wie vor Staatsreligion.
    • Beitrag von Matthias M. aus H. (22. Mai 2020 um 11:05 Uhr)
      »Antifaschismus und Antikommunismus sind hier nach wie vor Staatsreligion.«

      ... beim Antikommunismus (McCarthys Geist schwebt über allem) kann ich Ihnen vollinhaltlich zustimmen, aber Antifaschismus als Staatsreligion? Nicht wirklich ...
      • Beitrag von Rolf B. aus W. (22. Mai 2020 um 17:44 Uhr)
        Da haben Sie vollkommen recht, das war ein »Versprecher«, richtig ist wirklich: Die Diffamierung von Antifachisten und der Antikommunismus sind hier nach wie vor Staatsreligion.

        Rolf B.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Klaus Glaser, Schwarzenberg: Sogar Schornsteinfeger Diesem Artikel muss aus meiner Sicht noch einiges hinzugefügt werden. Als vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, das faschistische Deutschland bedingungslos kapitulierte, hatte allerdings in den drei Westsek...
  • Hans E. Schmitt-Lermann: Finaler Rettungsschuss Was hat man sich bei dieser »parlamentarischen Anfrage« ausgerechnet vom CSU-Bundesinnenministerium erhofft? Es ist kaum hilfreich, der schwarzbraunen Sturzflut neue Schleusen zu öffnen und den Knop...

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