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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Wenn Schweine fliegen

Staatshilfe für Beschäftigte
Von Simon Zeise
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Einsamer Protest: Eine Aktion der Gewerkschaften am 1. Mai 2020 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Bundesregierung wartet auf die Erleuchtung. Nach Pfingsten soll die frohe Botschaft verkündet werden, wer vom Konjunkturpaket gesegnet wird und wer leer ausgeht. Weil die Wirtschaft im Zuge der Coronakrise weitgehend runtergefahren wurde, hat der Staat bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres 220 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verteilen. Die Bundesagentur für Arbeit wird anders als in den Vorjahren keine Gewinne mehr erzielen, sondern im besten Fall am Jahresende auf einem ungedeckten Fehlbetrag von 30,5 Milliarden Euro sitzenbleiben. Ein Heer von Erwerbslosen wird sich der Staat etwas kosten lassen müssen.

Schon Anfang des Jahres war der »Exportweltmeister« schwer gezeichnet: die Industrie in der Rezession, die Banken so angeschlagen, dass noch nicht mal beim niedrigen Aktienkurs und trotz des Werbens des Wirtschaftsministers für »europäische Champions« Interessenten für Übernahmen zu finden waren. Das Wachstumsmodell, mit dem Deutschland seit Anfang des Jahrtausends als Gewinner aus Finanz- und Euro-Krise hervorgegangen war, schien an sein Ende zu gelangen.

Die Monopole nutzen die Gunst der Stunde zum Befreiungsschlag: Banken müssen weniger Eigenkapital bilden. Thyssen-Krupp legt die Axt sogar an die traditionelle Stahlsparte. Der Staat steigt voraussichtlich mit neun Milliarden Euro bei der Lufthansa ein. Auflagen für die Airline? Keine. Eine Sperrminorität, über die man politischen Einfluss im Vorstand hätte gewinnen können, ist vom Tisch. Nur bei Übernahmeofferten aus dem Ausland soll Berlin schützend die Hand auflegen.

Beschäftigungsgarantien für die Mitarbeiter behindern hingegen den Wettbewerb. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO warnt: Der Umgang mit den rund 1.400 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings habe gezeigt, mit welcher Härte das Unternehmen nun vorgehen werde.

Für die Arbeiterklasse ist die Lage ernst. Gewerkschaften haben unter den Bedingungen des Lockdown kaum Möglichkeiten zur Gegenwehr. Die Massenerwerbslosigkeit verschlechtert die Kampfbedingungen: Die IG Metall wird auf 21 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen verzichten müssen. Geld, das in der Streikkasse fehlt.

Die SPD versucht sich weiter darin, die Klassengegensätze zu übertünchen. Vollmundige Versprechen wie das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie zum 1. Januar 2021, dürften in den Mühlen des Parlamentarismus zermahlen werden. Das nach dem früheren Verteidigungsminister benannte »Strucksche-Gesetz« besagt, kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. Erinnert sei an die »Grundrente«, die im Koalitionsorbit verschollen ist. Finanziert werden soll sie über eine ominöse EU-weite »Finanztransaktionssteuer«, die in Kraft treten wird, wenn Schweine fliegen können.

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