Kommentar

Ein Korpsgeist, ein Feindbild: alles »Fremde«, Linke, Weibliche. Ein Sumpf, der einem angst und bange machen muss, denn dort werden Uniform und Dienstwaffe getragen.

London verbannt Huawei aus 5G-Netzausbau

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Andrzej Dudas Erfolg bei der Präsidentenwahl in Polen könnte sich langfristig als Pyrrhussieg erweisen.

Russland und China haben das internationale Recht auf ihrer Seite: Humanitäre Hilfe soll nicht für politische Zwecke eingespannt werden. Auch bei Konflikten gilt es, die Souveränität fremder Staaten zu wahren.

Eins muss man ihnen lassen: Unterhaltsam ist das Schurkenstück, das die Beamten in Brüssel aufführen. Für den ersten Akt stand am Donnerstag abend die Wahl des Chefs der Euro-Gruppe im Drehbuch.

Die Erfindung von »Selbstverharmlosung« als politische Strategie wurde jüngst einem rechten Verleger zugeschrieben. Das Urheberrecht hat aber der Verfassungsschutz – mindestens seit 1980.

Angela Merkel muss sich noch einmal schwer ins Zeug legen. Kurz vor Ende ihrer 16jährigen Kanzlerschaft steht der Fortbestand der Euro-Zone auf der Kippe. Ihre Offerte ist geschickt gewählt.

Die EU zeigt mit brutaler Regelmäßigkeit, was ihre angebliche Wertegemeinschaft ausmacht.

Die deutschen Interessen sind gesichert. Für Berlin gilt der Balkan als Hinterhof. Mit Plenkovic wurde der passende Statthalter in Zagreb gefunden.

Es geht hier auch darum, künftige große und kleine deutsche Kriege zu einem Projekt der gesamten Gesellschaft zu machen.

Historisch war der Freitag nicht, weil die Regierung sich auf Klimaschutz festgelegt hätte, wie sie meint. Sondern wegen des riesigen Stinkefingers, den die Berliner Koalition den nachwachsenden Generationen zeigt.

Den Arbeitsminister sollte man beim Wort nehmen. Die Grundrente solle »kein Almosen« sein, gab Hubertus Heil am Donnerstag zu verstehen. Nicht mal das, müsste hinzugefügt werden.

An Konflikten mangelt es nicht. Und dennoch: Berlin wird seine beiden Vorsitzposten in der EU und im UN-Sicherheitsrat nicht nur nutzen, um zu vermitteln.

Selbst Clemens Tönnies hält einen Mindestlohn von zwölf Euro inzwischen für vertretbar. Insofern öffnet sich für die Gewerkschaften derzeit ein Fenster der Gelegenheit, ihre Konfliktfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Was ist nach dreieinhalb Monaten Covidkrise und dem Wahlabend am Sonntag von Emmanuel Macrons neoliberaler Regierungsideologie übrig? Nicht viel.

Spätestens am Mittwoch wird Benjamin Netanjahu wahrscheinlich öffentlich erklären, wie er sich die erste Phase der geplanten Annexionen auf der palästinensischen Westbank vorstellt.

ASEAN-Gipfel in Vietnam.

Ab kommender Woche übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda steht die »Neuausrichtung« der Asylpolitik

Deutschland ist ein Paradies für Spekulanten. Banker schreiben Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte. Im spektakulären Fall der »Cum-Ex«-Geschäfte plazierten Geldhäuser sogar einen Maulwurf im Finanzministerium.

Es war klar, wohin die Marschrichtung des Verfassungsschutzberichtes gehen würde, denn die PR-Abteilung Seehofers hatte vorab durchgestochen: »47 Antifa-Gruppen im Visier«! Doch irgendetwas ist dazwischengekommen.