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Aus: Ausgabe vom 16.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Der Sumpf im Sumpf

Neonaziskandal in Hessens Polizei
Von Sebastian Carlens
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Polizisten gedenken am 24. April 2017 ihrer zehn Jahre zuvor ermordeten Kollegin Michèle Kiesewetter in ihrem Heimatort Böblingen

Als im Jahr 2011 bekannt wurde, dass die Ermordung der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter vier Jahre zuvor auf das Konto von Neonazis gegangen war, schien diese – der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) geschuldete – Erkenntnis zu bestätigen, was offizielle Stellen immer behauptet hatten: Extreme Rechte wie Linke einten sich im Hass auf die Staatsmacht, die »freiheitlich demokratische Grundordnung« würde von diesen Rändern der Gesellschaft gleichermaßen unter Feuer genommen. Das Motiv: Nichtanerkennung des – von Beamten verkörperten – Gewaltmonopols.

Nun ist am Polizistenmord von Heilbronn, der als zehnte Tat des NSU gewertet wird, bis heute vieles unklar, darunter auch, wer geschossen hat. Und selbst, wenn der Täter nicht unter den bekannten NSU-Mitgliedern zu suchen ist, muss Michèle Kiesewetter zu den Opfern rechten Terrors in der BRD gezählt werden. Doch wenn die Lesart des Falles, wie vom Oberlandesgericht München amtlich festgeschrieben, tatsächlich falsch sein sollte, dann ist die Wahrheit vielleicht noch schlimmer. Kollegen Kiesewetters, deutsche Beamte und Ku-Klux-Klan-Leute, könnten involviert sein. Am rechten »Rand« der Gesellschaft – steht da schon die Polizei?

Die Geschehnisse um die »NSU 2.0«-Drohbriefe in Hessen, die zum Rücktritt des Polizeipräsidenten geführt haben, erlauben einen Blick in diesen Abgrund: Neonazizellen in Dienststellen, die die Werkzeuge ihres Repressionsorgans zur Ausspitzelung politischer Gegner und missliebiger Staatsbürger nutzen. Jahrelange vergebliche Suche nach den Tätern, was zumindest auf klammheimliche Deckung durch Kollegen hindeutet. Ein Korpsgeist, ein Feindbild: alles »Fremde«, Linke, Weibliche. Ein Sumpf, der einem angst und bange machen muss, denn dort werden Uniform und Dienstwaffe getragen.

Die Polizei ist nun einmal keine Organisation, die eine technische Aufgabe zu erledigen hätte, wie etwa die Feuerwehr, die ihre Brände überall gleich löscht, unabhängig von Staatsapparat und Gesellschaftsordnung. Die eigentliche Funktion der Polizei, die Durchsetzung des Gewaltmonopols, macht sie zum Instrument der herrschenden Klasse. Schon die Frage, welche Teile der kapitalistischen Wirtschaft als legal und welche als organisierte Kriminalität einzustufen sind, ist eine rein politische. Erst recht gilt dies, wenn es gegen weltanschauliche Gegner geht oder gegen alle, die staatlicherseits als Feind markiert wurden.

Polizisten, die als »NSU 2.0« auftreten, der Selbstbezeichnung der mutmaßlichen Mörder ihrer Kollegin: Das sollte weniger überraschen als daran erinnern, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Der deutsche bürgerliche Staat hat sein Gewaltmonopol noch nie, nicht ein einziges Mal, wirklich gegen rechts verteidigt. Es wird immer auf Linke, auf Revolutionäre geschossen, auf Streikende und Flüchtlinge. Die Nazis aber werden zu Hilfspolizisten gemacht.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten R. aus D. (16. Juli 2020 um 11:08 Uhr)
    Die Polizei eines Staates des Finanzkapitals hat selbstverständlich die vorrangige Aufgabe, das imperialistische Regime vor allen Bedrohungen zu schützen. Diese Bedrohung besteht bereits in allen Kräften, welche durch soziale und emanzipatorische Forderungen das einzige Staatsziel gefährden: die Profitmaximierung. »Linke«, die sich einbilden, ihnen würde schon nichts geschehen, wenn sie die Diktatur des Finanzkapitals nicht antasten, sondern sich mit Kapitalismusverbesserungen begnügen, wurden schon oft eines Schlechteren belehrt.

    Faschisten sind die reaktionärsten, aggressivsten, rassistischsten und chauvinistischsten Kräfte des bürgerlichen Spektrums, denen die bestehenden Verhältnisse zu keinem Zeitpunkt asozial, repressiv, aggressiv und letztlich profitabel genug sind – auch wenn das nicht jedem klar ist, der ihnen im braunen Mob nachlatscht.

    Daraus ergibt sich selbstverständlich eine Überschneidung der Interessen, Ziele und Aufgaben mit den Staatsorganen imperialistischer Staaten wie der BRD. Eine personelle Überschneidung und gegenseitige Unterstützung wäre nur dann ein Wunder, wenn sie fehlte.

    Sich darüber aufzuregen, dass die staatlichen Schnüffel- und Repressionsorgane die Faschisten – entgegen allem medialen Theaterdonner – nie bekämpfen, sondern immer nur die im weitesten Sinne »Linken«, ist so sinnvoll, wie zu beklagen, dass es nachts dunkel ist. Oder eben – siehe Überschrift – dass ein Sumpf die Eigenschaften eines Sumpfes hat.

    Dennoch ist notwendig, die Verfilzung der Faschisten mit den Staatsorganen immer wieder ans Licht zu zerren, denn der bürgerliche Staat ist ja gezwungen, seinen Charakter wie den des Faschismus zu verschleiern. Nur die Verdummung der Bevölkerung macht sie zur schweigenden, duldenden und zu Teilen sogar mitmachenden Masse. Nur Aufklärung und breiter Widerstand können die weitere Faschisierung der BRD eindämmen. Von Verhinderung kann längst keine Rede mehr sein.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Aussprechen, was ist Es schlägt wieder einmal Wellen oder besser gesagt temporär mal etwas Schaum. Übliche Empörung, Entsetzen, Rufe nach »schonungsloser« Aufklärung, die nie so gemeint gewesen sein kann. Politiker forder...

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