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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Klimaschutz irrelevant

Kohlegesetz der Bundesregierung
Von Wolfgang Pomrehn
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Die Kohlelobbyisten waren auf ganzer Linie erfolgreich: RWE-Kraftwerk in Bergheim

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier meint, der 3. Juli 2020 sei ein historischer Tag, und da ist ihm ausnahmsweise mal zuzustimmen. Historisch war der Freitag allerdings nicht, weil die Regierungsparteien, wie Altmaier meint, sich auf Klimaschutz festgelegt hätten. Sondern eher wegen des Gegenteils: des riesigen Stinkefingers, den die Berliner Koalition den nachwachsenden Generationen zeigt. Seit eineinhalb Jahren gehen Jugendliche in aller Welt auf die Straße, um konsequenten Klimaschutz, um eine drastische und rasche Reduktion der Treibhausgase zu fordern. Fast eineinhalb Millionen Menschen, darunter auch Tausende Klimaforscher, demonstrierten im September 2019 bundesweit, um den Forderungen nach schneller Stillegung aller Kohlekraftwerke Nachdruck zu verleihen. Doch die Regierungsfraktionen ziehen es vor, all diese Stimmen zu ignorieren – den Proteststurm, die immer eindringlicheren Mahnungen der Wissenschaftler, den tauenden Permafrost in Sibirien, das schwindende Eis im arktischen Ozean, den sich beschleunigenden Anstieg der Meere, die Dürresommer in Mitteleuropa, die biblischen Heuschreckenplagen in Afrika.

Statt Kraftwerke schnell abzuschalten, wird Deutschland zum EU-Schlusslicht in Sachen Kohleverstromung. Österreich steigt 2020 aus der Kohle aus, Frankreich 2021, Großbritannien, Irland und Italien 2025, Dänemark 2030. Und Deutschland? 2038. Und das nicht einmal in schnellen Schritten. Rund 40 Prozent der Kapazitäten sollen noch rund 15 Jahre weiter betrieben werden. Nach uns die Sintflut. Als sei dies noch nicht genug, wird auch noch die besonders klimaschädliche Braunkohle bevorzugt. Die EPH-Töchter LEAG und Mibrag in Ostdeutschland sowie RWE im Rheinland bekommen über vier Milliarden Euro an Entschädigung für Kraftwerke, die in den letzten Jahren nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnten. Ihnen wird mehr Zeit für das Abschalten ihrer Anlagen gegeben als den Kommunen mit Steinkohlekraftwerken. Sie können weiter die eigentlich allen gehörende Braunkohle aus dem Boden holen, ohne dafür nennenswerte Abgaben zu zahlen. Ihnen wird ein Teil der Folgekosten für die Rekultivierung abgenommen, und sie dürfen noch weitere fast 2.000 Menschen aus ihren Dörfern und Häusern vertreiben. Eigentum ist halt nur heilig, sofern es sich um das großer Wohnungs- und Braunkohlekonzerne handelt. Wer hingegen nur in Ruhe in seinem Haus leben möchte, wird gegebenenfalls von der RWE-Privatarmee, als die die Polizei im Rheinland agiert, herausgezerrt.

Die Kohlelobbyisten waren also auf ganzer Linie erfolgreich. Gegen diese politische Übermacht hilft eigentlich nur noch eines: RWE, LEAG und Mibrag müssen in eine öffentliche und demokratisch kontrollierte Stiftung oder ähnliches überführt werden. Nur so können das Klima und nebenbei auch mancher Steuer-Euro noch gerettet werden.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Kohleprofiteure Gerade gönnten wir uns in der Lausitz einen Blick von der Höhe des Besucherbergwerks F60 in Lichterfeld, als das Kohlegesetz von der Bundesregierung als historisch gefeiert wurde. Die Landschaft in d...

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