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Aus: Ausgabe vom 13.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Zweierlei Machtpolitik

UN: Syrien-Hilfe eingeschränkt verlängert
Von Jörg Kronauer
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Weiter geöffnet für Hilfslieferungen: Grenzübergang Bab Al-Hawa

Na klar, die Menschenrechte, die humanitäre Hilfe! Um nichts anderes kreisen die Äußerungen der gewiefteren unter den deutschen Außenpolitikern und Diplomaten, seit Prinz Max von Baden ihnen im März 1918 dringend riet, »der deutsche Imperialismus« müsse sich mit Blick auf die »Weltmeinung« in Zukunft »ethisch fundamentieren«. Christoph Heusgen, Berlins UN-Botschafter, blieb dieser Linie treu, als er am Samstag im Sicherheitsrat im Streit um Hilfslieferungen in die nordsyrische Provinz Idlib lamentierte, die russischen und chinesischen Gegner dieser Lieferungen müssten sich fragen, ob sie »morgen noch in den Spiegel gucken können« – schließlich entzögen sie »500.000 Kindern die Hilfe«. Es ging, wohlgemerkt, nicht um die Frage, ob es Hilfe für Idlib überhaupt geben soll, sondern lediglich darum, ob sie aus der Türkei direkt nach Idlib transportiert werden darf – unter Umgehung der syrischen Regierung.

Genau das, also die Lieferung humanitärer Hilfe aus der Türkei direkt nach Idlib, betreiben die westlichen Mächte seit Jahren. Machtpolitisch betrachtet – und die Machtpolitik steht nun mal im Kern gerade auch der westlichen Politik im Syrien-Krieg – sichern sie so das Überleben der von Dschihadisten dominierten Milizen in Idlib, die sich der Regierung im zehnten Jahr des Krieges noch entgegenstellen. Seit vergangenem Jahr dringen Russland und China verstärkt darauf, diese Praxis zu beenden. Sie haben dabei das internationale Recht auf ihrer Seite: Humanitäre Hilfe soll aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht für politische Zwecke missbraucht werden; auch bei Konflikten gilt es, die Souveränität fremder Staaten zu wahren. Humanitäre Hilfe im Syrien-Krieg muss also mit der Regierung in Damaskus abgestimmt werden, ob diese einem gefällt oder nicht. Moskau und Beijing ist es jetzt gelungen, die Zahl der Grenzübergänge, die Hilfslieferungen offenstehen, aber keiner Kontrolle durch die Regierung unterliegen, von vier auf einen zu verringern. Das ist aus machtpolitischer Perspektive ein klarer Erfolg beim Bemühen, Syrien als einheitlichen Staat zu erhalten.

Und die 500.000 Kinder in Idlib? Natürlich werden sie leiden, wenn der Grenzübergang Bab Al-Hawa, der einzige, der künftig noch für Hilfslieferungen genutzt werden darf, überlastet ist. Nur: Sie werden auch leiden, weil die westlichen Mächte nicht bereit sind, ihre vorgebliche Hilfe mit Damaskus zu koordinieren. Apropos leiden: Kurz bevor Menschenfreund Heusgen im UN-Sicherheitsrat drohende Probleme bei der Hilfe beklagte, hatte der Hilfschampion EU seine Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet und verlängert – mitten in der Covid-19-Pandemie. Der Menschenrechtsweltmeister USA ist sogar dabei, seine Syrien-Sanktionen drastisch zu verschärfen und das Land damit in eine ausgewachsene Hungerkatastrophe zu treiben. Betroffen, um Heusgens Argumentation zu folgen, sind wohl einige Millionen Kinder – Opfer des Berliner bzw. Washingtoner Versuchs, weitere russisch-chinesische Erfolge in Syrien zu verhindern.

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