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Aus: Ausgabe vom 02.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Berlin will mehr

Vorsitz in EU und UN-Sicherheitsrat
Von Jörg Kronauer
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»Wir wollen uns nicht bevormunden lassen«: Animation des Logos der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Brandenburger Tor (30.6.2020)

Die Ratspräsidentschaft in der EU, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: Gleich zwei Leitungsposten auf der internationalen Bühne hat Deutschland am Mittwoch übernommen. Und wenngleich es beide Posten nur für beschränkte Zeit innehat, wenngleich es vor allem im Sicherheitsrat stärker darauf ankommt zu vermitteln, als selbst zu gestalten: In beiden Organisationen stehen unter deutschem Vorsitz weitreichende Entscheidungen bevor. In der EU geht es vor allem darum, das Staatenkartell aus der härtesten Krise seiner Geschichte zu führen; dazu werden beispiellose Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Bei den Vereinten Nationen sollen außer der Coronakrise nicht zuletzt die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen behandelt werden; zudem wird wohl die angekündigte Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel debattiert. An Konflikten mangelt es nicht. Und dennoch: Berlin wird seine beiden Vorsitzposten nicht nur nutzen, um zu vermitteln. Es will mehr.

Das Motto, dem die Bundesregierung dabei folgt, hat Außenminister Heiko Maas gestern für die EU-Außenpolitik ausgegeben: »Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unsere eigenen Wege gehen und geopolitisch gestalten können.« Und: »Europa« solle sich »in der globalen Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland« positionieren, hatte er bereits Anfang der Woche postuliert. Das setzt freilich ein geschlossenes Auftreten voraus. Den ersten Fanfarenstoß unter der Präsidentschaft Berlins gab die EU schon am Mittwoch vormittag ab: In einer gemeinsamen Erklärung protestierte sie lautstark gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. China ist es in letzter Zeit gelungen, mit der »Neuen Seidenstraße« und der Hilfe im Kampf gegen die Pandemie unter anderem in Italien starke Sympathien zu gewinnen. Das kann die Bundesrepublik nicht von sich behaupten. Der gemeinsame Schlag gegen China stärkt die bedrohte Geschlossenheit.

Und ist er nicht sowieso ein Zugeständnis an die antichinesische Politik der Vereinigten Staaten? Man wird sehen. Der Anspruch, sich »nicht bevormunden« zu lassen, richtet sich klar gegen Washington, das Berlin und Brüssel zunehmend mit Sanktionen auf seine Linie zu zwingen sucht, nicht nur in der Iran-Politik, auch in Sachen »Nord Stream 2«. Ob Berlin seine Absicht realisieren kann, die Eigenständigkeit gegenüber den USA zu wahren, dafür könnte die nächste Probe aufs Exempel werden, ob die EU – falls Washington die im Kongress geplante neue Sanktionsrunde gegen »Nord Stream 2« startet – tatsächlich, wie angekündigt, wirksame Gegenmaßnahmen ergreift. Gelingt ihr das, dann wäre das ein Schritt in Richtung auf ein multipolares Ringen der großen Mächte um die globale Vorherrschaft – mit Beteiligung Berlins. Dann wären die deutschen Eliten einer Realisierung ihres alten Weltmachttraums ein Stück nähergerückt.

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