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Aus: Ausgabe vom 24.06.2020, Seite 8 / Ansichten

Bis zur letzten Patrone

Innenminister sagt Geheimdienstbericht ab
Von Sebastian Carlens
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Innenminister Horst Seehofer (links) und »Volkslehrer« Nikolai Nerling (rechts) am Montag in der Stuttgarter Innenstadt

Hat der Geheimdienst seinen Minister etwa links überholt? Der Eindruck muss sich aufdrängen, nachdem am späten Montag abend die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts kurzfristig abgesagt worden war. Am Dienstag sollten Horst Seehofer und Geheimdienstchef Thomas Haldenwang eigentlich vor die Presse treten. Es war klar, wohin die Marschrichtung gehen würde, denn die PR-Abteilung des Innenministeriums hatte vorab durchgestochen: »47 Antifa­gruppen im Visier«! Es war die Rede von »Massenmilitanz« und »klandestinen Kleingruppen«, die »Zahl linksextremer Straftaten« sei um »40 Prozent gestiegen«. Und schließlich: »Gezielte Tötungen politischer Gegner« durch Autonome und Antifaschisten seien »nicht mehr undenkbar«. Konjunktiv im Quadrat.

Alles wie gehabt, der Feind steht weiterhin und in allererster Linie links. Doch dann ist etwas dazwischengekommen. Das Ministerium spricht von »Terminproblemen«, weswegen die Vorstellung des besagten Berichts »verschoben« werden müsse. Plausibler scheint da eine Meldung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland von Dienstag früh: Demnach wollte Seehofers Ministerium die AfD-Gliederungen »Flügel« und »Junge Alternative« auf Teufel komm raus aus dem Verfassungsschutzbericht streichen. Die beiden Gruppierungen hatten selbst dagegen geklagt, dass sie vom Inlandsgeheimdienst als »Verdachtsfälle« geführt werden – aber ohne Erfolg. Seehofer, der wohl auf die Justiz als letztes Bollwerk gegen diesen behördlichen Linksruck gesetzt hatte, musste zügig umdisponieren, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 19. Juni, dass die Einstufung zu Recht erfolgt sei. Drei Tage später strich der Minister den Termin – die Verfassungsschützer haben nun Gelegenheit, die Staatsraison erneut zu verinnerlichen.

Nach einem – noch immer nicht aufgeklärten und vielleicht (wie in Köln oder in Chemnitz) niemals aufzuklärenden – Krawall am Samstag abend in Stuttgart gab Alice Weidel, Kofraktionsvorsitzende derjenigen Partei, die Seehofer auf keinen Fall im Geheimdienstbericht genannt haben möchte, auf Twitter den Kurs vor: »Antifa und ›Migrantifa‹ außer Kontrolle, Polizisten verletzt!« – Linke und Ausländer also, im Gewalttaumel gegen deutsche Schutzmänner. Da leidet der Minister, denn Cop lives matter.

Bei einer Begehung der Stuttgarter Innenstadt ließ sich Seehofer am Montag vom »Volkslehrer« Nikolai Nerling die Stichworte geben: »Haben wir ein Problem mit Migrantengewalt in Deutschland?« fragte der als Holocaustleugner vorbestrafte Agitator, vom »Heute-Journal« ins Bild gesetzt. »Jetzt schaun wir erst amal«, gab Seehofer zurück. Seinen Bodyguards war der selbstgemalte Presseausweis des Neonazis wohl nicht aufgefallen – oder aber Nerling gehört längst zum offiziellen Tross des Ministers.

In der Bierzeltrepublik Deutschland geht Heimatschutz vor Verfassungsschutz. Im Falle Seehofers bis zur letzten Patrone.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. Juni 2020 um 11:49 Uhr)
    Vertreten Sie tatsächlich die Auffassung, dass jede Art der antifaschistischen Position den linken oder sogar linksextremen Haltungen und Handlungen zuzuordnen ist? M. E. liegen Sie falsch, wenn allen klar denkenden Menschen, die sich deutlich gegen faschistoide Ansätze und noch stärker gegen das Anwachsen dieser gefährlichen Weltsicht äußern oder sogar demonstrieren, eine linke Meinung zugesprochen wird.

    Argumentieren Sie angemessen! Unbedingt reicht die Reife der Antifaschistinnen und Antifaschisten sehr weit und schließt auch sehr viele Personen ein, die niemals ins Interesse des VS geraten. Oder halten Sie sämtliche Leserinnen und Leser unserer Zeitung für Linke? In meinem Falle gilt ein Vielleicht, doch es ist mein universeller Zweifel (nach Descartes), der ein wesentlicher Ansatz der Erkenntnisgewinnung ist. Deshalb, aber nicht aus einer extremen oder linken oder linksextremen Einstellung, lese ich sehr gerne unsere Zeitung. Als Fazit bleibt: Wer sich Antifagruppe nennen möchte, soll’s tun. Wer sich VS nennt, hätte viel um die Ohren, um alle Menschen zu überwachen, die sich selbst als Antifaleute im soliden Sinne und natürlich im Inneren (Herz und Hirn) verstehen. Spannend am Zusammenhang ist das Wesen des Wesens. Spannender sind die Übergänge nach hier und da.

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