Livestream von der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020 in deutscher Übersetzung
Livestream von der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2020 in Berlin, mit deutscher Übersetzung.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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