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»USA wollen sich Monopolrenten sichern«

Kriege, Sanktionen, Austeritätspolitik: Die Vereinigten Staaten sind die imperialistische Hauptmacht. Ein Gespräch mit Michael Hudson
Von Simon Zeise
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Auf einer Anzeigetafel in Nigeria wird der aktuelle Dollar-Kurs ausgewiesen (Lagos, 15.5.2018)

Imperialismus bedeutet Krieg …

Nein, Krieg ist nur ein Mittel, mit dem der Imperialismus seine Ziele durchsetzt. Imperialismus bedeutet, sich die Einkommen und das Eigentum anderer Länder anzueignen; deren Politik zu bestimmen, sie abhängig von der imperialen Macht zu machen. Der Imperialismus schafft ein internationales System, dass unmittelbar vom Zentrum regiert wird.

Wie wichtig ist der Dollar für den US-Imperialismus?

Seit 1971, als die USA den Goldstandard aufgaben, ist der Dollar bis heute das Mittel, um sich das Geld anderer Länder anzueignen. Die Zentralbanken anderer Länder halten ihre Ersparnisse zum Großteil in Form von Krediten der USA, in US-Staatsanleihen oder anderen Investitionen in den Vereinigten Staaten. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten einiges verändert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die US-Regierung andere Länder aus dem Dollar-Währungsgebiet treibt. China, Russland und andere Staaten sind verunsichert, ob sie ihr Geld in Dollar anlegen sollen, weil es ganz einfach beschlagnahmt werden kann. Hinzu kommt, dass sich diese Staaten darüber im klaren sind, durch den Erwerb von US-Staatsanleihen ihre eigene militärische Umzingelung zu finanzieren. Darauf sind sie selbstverständlich nicht besonders erpicht, weshalb sie mehr und mehr Geld in Gold und Euros investieren. Sie wollen nicht mit ihren Rücklagen den US-Rüstungshaushalt finanzieren.

Wie setzen die USA ihre Interessen durch?

Indem sie ihre eigenen Regeln schaffen. Die USA haben Sanktionen gegen Iran verhängt. Jedes Land, das eine Bank nutzt, um Handel mit Iran zu treiben, kann mit Milliardenstrafen belegt oder dessen Bürger können verhaftet werden. So ist es Anfang Dezember geschehen, als die Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgesetzt wurde.

Jedes Gesetz, das in den USA verabschiedet wird, muss in der Peripherie angewendet werden. Der Imperialismus hat eine totalitär geplante Wirtschaft geschaffen. Die Wirtschaft in der Peripherie wird vom ökonomischen Zentrum gelenkt. Die wesentlichen Akteure sind dabei die Vertreter der Wall Street und des Militärs.

Auf militärischem Gebiet nehmen die USA für sich in Anspruch, jedes Land angreifen zu können. Kein Staat darf über ein militärisches Verteidigungssystem verfügen, das einer Intervention standhalten kann. Deshalb ist Washington das russische Verteidigungssystem ein so großer Dorn im Auge. Die Aufgabe der NATO ist es, sicherzustellen, dass ein eskalierender Konflikt zwischen Russland und den USA in erster Linie auf europäischem Boden ausgetragen wird.

Welches Ziel verfolgt die US-Regierung in dem Handelskrieg mit China?

Alle Industriekonzerne, die Monopolrenten abwerfen, sollen von den USA kontrolliert werden. Besonders mit neuen Informationstechniken können hohe Wachstumsraten erzielt werden. Die Vereinigten Staaten können nicht länger als ein produzierendes Land handeln, weil die sogenannten Arbeitskosten zu hoch sind. Washington hat die Absicht, die chinesische Ökonomie zum Erliegen zu bringen. Die Kommandohöhen der Wirtschaft, die chinesischen Monopole, Banken, das Finanzsystem sollen von der Wall Street und nicht von Beijing befehligt werden.

Setzt US-Präsident Donald Trump außenpolitisch auf einen anderen Kurs als sein Amtsvorgänger Barack Obama?

Nein, Trumps Politik wird genauso von den Leuten des sogenannten tiefen Staates betrieben, Vertretern der Geheimdienste NSA und CIA. In militärischen Fragen hält er sich an die alten Kalten Krieger, die einen militärischen Konflikt in der Ukraine heraufbeschwören wollen, der sich in Europa ausbreiten soll. Nicht zu vergessen, dass Trump die Europäer auffordert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Unter den geltenden EU-Verträgen bedeutet das, wenn Länder mehr Geld für Waffen ausgeben wollen, müssen sie bei Sozialprogrammen sparen. Das heißt also: Wenn Trump fordert, mehr Geld für Waffen auszugeben, fordert er gleichzeitig, Sozialleistungen zu kürzen. Das Resultat ist Austeritätspolitik. Dies ist ein Nebenprodukt des Imperialismus: Kürzungsprogramme werden in der Peripherie durchgesetzt, damit die Vermögen in den USA steigen.