Sie fahren aus Berlin
Verschiedene linke Initiativen aus der deutschen Hauptstadt, darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), sind heute mit vollbesetzten Bussen zu den Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden aufgebrochen.
Sie werden dort insbesondere dem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April ab 13 Uhr an der Europabrücke, die unter dem Motto »Make NATO History!« steht, eine kämpferische Note verleihen. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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