3000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. Juli 2024, Nr. 173
Die junge Welt wird von 2869 GenossInnen herausgegeben
3000 Abos für die Pressefreiheit! 3000 Abos für die Pressefreiheit!
3000 Abos für die Pressefreiheit!
05.04.2009, 14:41:44 / No Nato

Sichere Geldanlage

Behörden und Polizei sind mit sich zufrieden.
Einen Tag nach dem Mega-Einsatz von Sicherheitskräften zum NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden ist die Zeit zum Schulterklopfen gekommen.
»Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können.«, schätzte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein.

Der Präsident der Bundespolizei Matthias Seeger stellt seinen Mannen und Frauen ein Kompliment aus: »Die hohe Einsatzbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und ihr Einschreiten mit Augenmaß bei niedriger Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Störern sorgten für eine erfolgreichen Einsatzverlauf.«

Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist erfreut. Aller guten Dinge sind drei: »Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.«

Allein die Kosten der Absicherung des NATO Gipfels auf deutscher Seite schlagen für die Steuerzahler mit mindestens 50 Millionen Euro zu Buche.

Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Maire hat eine eigene Vorstellung von Perfektion: »Die Sicherheitskräfte haben perfekte Arbeit geleistet. Wichtigste Aufgabe war es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.« 

(AP/jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!