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  • · Nachrichten

    Orte, Zeiten, Routen

    Eine Zusammenstellung wichtiger Termine im Rahmen der Anti-NATO-Proteste an der deutsch-französischen Grenze bei Strasbourg und Baden/Baden

    Mittwoch, 01.04.2009 Strasbourg-Neuhof
    Eröffnung des internationalen Camps, 207 Rue de la Ganzau, 18 Uhr

    Donnerstag, 02.04.2009 Baden-Baden
    Kundgebung mit Rednerinnen und Rednern aus der Friedensbewegung,
    18 Uhr, vor dem Festspielhaus, Beim Alten Bahnhof 2
    Mit Josef Gerson (ASFC, USA) Heike Hänsel (MdB Die Linke), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

    Freitag, 03.04.2009 Strasburg-Illkirch
    1. Tag des Internationaler Kongress "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"
    Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl (F-67400 Illkirch-Grafstaden)
    10-13 Uhr: 60 Jahre Nato - 60 Jahre Bedrohung des Friedens in der Welt
    mit Tarik Ali aus Pakistan/Großbritannien, Phyllus Bennisic aus den USA, Bianca Jagger aus den USA, Jan Tamas aus der Tschechischen Republik und Sophie Zafarie aus Frankreich
    13-20 Uhr: Workshops

    Demonstration und Blockade Baden-Baden
    Treffpunkt: Rheiner-Landstrasse/Ooser Banhofstraße
    ab 11 Uhr

    Sonnabend, 04.04.2009
    Strasbourg

    ab 6 Uhr: Blockade der Zufahrtswege zum Tagungsort
    Treffpunkt: Université Marc Bloch, Rue de l´Université

    Kehl/Strasbourg
    Ostermarsch in Baden-Würtemberg "51 Jahre Ostermarsch: Nein zur Nato, Nein zum Krieg!" als Demonstration von Kehl nach Strasbourg zur Abschlußkundgebung der Anti-NATO-Demonstration,
    Auftaktkundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz Kehl. Mit Andreas Kirchgeßner (DGB OV Kehl), Tobias Pflüger (MdEP) Lysian Rolet (attac F), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Ruhr, Friedenslok NRW), anschliessend Demo zur Europabrücke zur dort stattfindenden Zwischenkundgebung um 12 Uhr mit Anne Rieger ( IG Metall), Frederic Henry (attac F).
    Weiter geht es zur Anti-Nato-Demo in Richtung Innenstadt Strasbourg.

    Strasbourg/Europabrücke
    Kundgebung, 13 Uhr
    Mit Bianca Jagger aus Großbritannien, Malalai Joya aus Afghanistan, Leyla Zana aus der Türkei, Videobotschaft von Noam Chomsky aus den USA und weiteren Rednerinnen und Rednern aus den Friedensbewegungen.
    Kulturprogramm: Mit Konstantin Wecker, Hannes Wader, Magarita Theodorakis mit drei Mitgliedern des Theodorakis Orchesters, Schröder Raodshow

    Sonntag, 05.04.2009
    Strasburg-Illkirch
    2. Tag des Internationaler Kongress "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"
    Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl (F-67400 Illkirch-Grafstaden)
    10-12 Uhr: 60 Jahre Nato sind mehr als genug
    Mit Noam Chomsky per Videobotschaft aus den USA, Joseph Gerson aus den USA und Lidia Menapace aus Italien
    12.30-14 Uhr: Die Überwindung der Nato - Zum Verhältnis von Parteien und Sozialen Bewegungen
    Unter anderem mit Jeremy Corbyn von der Labour Party aus Großbritannien, Oskar Lafontaine von Die Linke aus Deutschland/angefragt und Jordy Calvo aus Spanien
    14.30-16 Uhr: Anti-Kriegs-Versammlung
    Präsentation der Workshop-Ergebnisse und Gespräche
  • · Berichte

    Zum Stand der Dinge

    Kristin Jankowski

    »Die Protestfront steht«, sagt Reiner Braun über die Vorbereitungen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf einer Pressekonferenz in Berlin.

    »Sieben Busse kommen aus Athen. Am Wochenende haben die Berliner weitere Busse bestellt.«
    »Wir rechnen mit mehreren zehntausend Demonstranten«, fährt Braun fort. Er ist Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen)  und Mitorganisator der Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden. »Doch aus dem Versammlungsrecht wird ein Gnadenbrot. Wir erleben die Paranoia der Staatsbürokratie«, so Braun. Denn die Liste der Auflagen bezüglich der Protestaktionen ist lang: Die Demonstranten müssen einen Abstand von 1,50 m zur Polizei halten. Transparente dürfen eine Länge von drei Metern nicht überschreiten.

    Geschminkte Gesichter sind verboten. Laufen und sprinten ist untersagt. Auch das Verlassen der Demonstrationen ist nicht gestattet. Halstücher und Kapuzenpullover dürfen nicht getragen werden. »Es wird Stimmung gegen die Demonstranten gemacht. Sie werden kriminalisiert«, ergänzt Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. »Sogar die Clowns-Army, mit ihrer bunten und friedlichen Art, stuft die Polizei als Gefährdergruppe ein«, so Schädel. Wasserpistolen und Gegenstände, die Wasser verspritzen können, sind auf den Demonstrationen nicht erlaubt. »Ziemlich absurd, wenn man sich überlegt, dass Scharfschützen vor Ort sein werden.« Er schüttelt den Kopf.

    Über 600 Organisationen rufen derzeit zum Protest gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Nato auf. Eine davon ist die Interventionistische Linke (IL). »Die Nato ist ein Killer-Bündnis. Wir brauchen die Nato nicht«, sagt Jonas Frykman von der IL. »Wir wollen in die verbotene Stadt Strasbourg. Und wir meinen es ernst«, fügt er hinzu. Fryman spricht darüber, daß die Zugangswege zu den Festlichkeiten von den Demonstranten blockiert werden sollen. In Vororte wollen sie sich von den Behörden nicht abschieben lassen. »Wir rufen zu zivilem Ungehorsam auf. Wir wollen in die Innenstadt. Das ist unser gutes Recht.«

    »Wird es wieder Käfige für die Demonstranten geben?«, fragt ein Journalist. Reiner Braun greift zum Mikrofon: »Die Landespolizei hat die Käfige bereits angekündigt.«

  • · Fotostrecken

    Vorspiel

    Der Gipfel kommt, der Protest auch
    Frieden predigen, Krieg führen: Badische Winzer haben zum Gipfel den entsprechenden »NATO-Wein« kreiert
    Koordinierte Repression: Das Lagezentrum der Polizei in einer Sporthalle in Freiburg
    Im Kurhaus Baden-Baden wollen sich die Staatschefs feiern
    Fesselnd: Festnahme eines Aktivisten vor der NATO-Zentrale in Brüssel (21.03.2009)
    Schlagbäume runter: Frankreich führt zeitweise wieder Grenzkontrollen ein