04.04.2009, 19:53:47 / No Nato

»Knackpunkt der Provokationen«

Von Interview: Peter Steiniger

+++ Erfolge und Rückschläge für die Friedensbewegung beim Anti-NATO-Protest in Strasbourg und Baden-Baden. Ein Gespräch mit Reiner Braun +++

Reiner Braun ist Mitglied des No-to-Nato-Vorbereitungskreises und Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen)

Wie schätzen Sie als einer der Organisatoren den Verlauf der heutigen Protestaktionen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel ein?

Die zahlenmäßige Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen sehen wir unter diesen erschwerten Bedingungen klar als einen Erfolg für die Friedensbewegung. Wir haben ein großes Camp auf die Beine gestellt und sehr erfolgreiche Blockaden durchgeführt. Die Aktionen auf der französischen und der deutschen Rheinseite muß man dabei als eine Einheit sehen. Auch auf der Großdemonstration in Strasbourg waren viele deutsche Aktivistinnen und Aktivisten dabei.

Wo sehen Sie die Ursachen für die Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten in Strasbourg?

Die Repressionen und die Dimensionen des Polizeieinsatzes haben deutlich gemacht, daß eine aggressive Politik nach außen auch eine aggressive Politik nach innen bedingt. Wir hatten es mit einer wochenlangen provokativen Vorbereitung seitens der Behörden zu tun. Auch heute gingen die Aggressionen eindeutig ursächlich von der Polizei aus.

Sehen Sie Anhaltspunkte dafür, daß die französische Polizei die Gewalt bewußt provozierte? Wurde ein Anlaß erzeugt, um die Europabrücke für Demonstranten dicht zu machen?

Ganz eindeutig. Die Europabrücke war dabei der Knackpunkt der Provokationen durch die Polizei. Wir hatten mit den Behörden und der Präfektur ein Zeitfenster vereinbart, um die Demonstration ungestört dort hinüberzuführen. Das wäre auch möglich gewesen. Von einer massiven Polizeibegleitung und einer Absperrung der Route war nicht die Rede gewesen. Polizei und Autonome haben wie Bruder und Schwester Hand in Hand daran gearbeitet, Bilder der Gewalt zu liefern. Vandalismus und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten sind sicher ein politischer Rückschlag.

Wie geht es morgen weiter mit den Antikriegsprotesten anläßlich des NATO-Jubiläumsgipfels?
Wir setzen morgen wie geplant unseren Internationalen Kongreß über Strategien der Friedensbewegung »No to NATO – No to War« im Strasbourger Centre Sportif fort. Und im Anti-NATO-Bündnis werden wir eine sehr nachdenkliche und kritische Diskussion zur Auswertung der Proteste zu führen haben.

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