No Nato

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    Obama am Boden

    Um 11.23 Uhr ist der US-amerikanische Präsident Barack Obama gemeinsam mit seiner Frau Michelle mit der Air Force One in Strasbourg gelandet.

    Erster Programmpunkt war ein Gespräch mit Nicolas Sarkozy im Palais Rohan. Doch bevor er mit dem französischen Staatspräsidenten zusammentraf, nahm Obama ein Bad in der Menge. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollten Barack Obama aus der Nähe sehen. »Super, unglaublich«, so eine junge Frau.

    Am Nachmittag wird Obama in Strasbourg mit mehr als 3000 ausgewählten Jugendlichen diskutieren. Später fliegt er weiter nach Baden-Baden. Im dortigen Rathaus wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Am Abend treffen sich die Gipfelteilnehmer zum gemeinsamen Essen im Kurhaus.

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    Sammeln zur Demo in Baden-Baden

    Die für heute 12 Uhr geplante Demonstration von NATO-Gegnern in Baden-Baden findet statt, trotz der von den Sicherheitsbehörden verhängten Auflagen.

    Demonstranten dürfen keine Kleidungsstücke tragen, die eine Feststellung ihrer Identität verhindern könnten. Auch Schminke dürfen sie nicht so dick auftragen, daß eine »Verfremdung« vorliegt. Des weiteren dürfen sich die Teilnehmer den Sicherheitskräften nicht mehr als 1,50 Meter sozial annähern.
    Die Veranstalter appellieren an die Polizei, Teilnehmern nicht das Demonstrationsrecht zu verweigern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele rief die baden-württembergischen Behörden dazu auf, die Demonstrationsfreiheit uneingeschränkt wiederherzustellen und Bundeswehreinsätze gegen Demonstranten auszuschließen. Die Auflagen verletzten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ströbele in Berlin.

    Am Bahnhof Oos versammeln sich gegenwärtig die Aktivisten, um dann in Richtung Innenstadt zu ziehen. Ihr Lautsprecherwagen werde noch von der Polizei an der Grenze aufgehalten, wie Organisator Monty Schädel mitteilt. Nach dem Protestzug soll es wiederum am Bahnhof eine Abschlusskundgebung geben. Die Auflagen sehen vor, dass der Demonstrationszug nur bis zum Bernhardusplatz führen darf, der außerhalb des Stadtzentrums liegt.

    Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten in Strasbourg am gestrigen Abend befinden sich noch gut 100 von rund 300 vorübergehend festgenommenen Demonstranten in Gewahrsam.

    (jW/ddp)

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    Friede, Freude, NATO versenken

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    Gemeinsam stärker als die NATO

    Auf einer Kundgebung vor dem Festspielhaus in Baden-Baden wurde heute abend gegen den anstehenden NATO-Gipfel protestiert. Fotostrecke

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    BKA setzt sich durch

    Im Rechtsstreit um die Zulassung von zwei Journalisten zur Berichterstattung über den NATO-Gipfel hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) vor Gericht mit seiner Position durchgesetzt.
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Donnerstag der Beschwerde des BKA gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden statt. Das Gericht hatte das Amt verpflichtet, Auskünfte gegenüber der NATO im Akkreditierungsverfahren zurückzunehmen und zu erklären, daß jegliches Votum über die Journalisten durch das BKA unzulässig sei.
    Das BKA hatte die Akkreditierungswünsche des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann sowie einem weiteren Kollegen negativ beurteilt, die daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen waren.
    Der VGH erklärte nun, für die Anträge der Journalisten habe es von Anfang an an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Durch die Stellungnahme des BKA seien vollendete Tatsachen geschaffen gewesen. Die grundsätzliche Frage, ob das BKA eine Bewertung an die NATO weitergeben durfte, beantworte der VGH nicht.
    Die Entscheidung über die Akkreditierung der beiden Journalisten liegt bei der NATO. Der Militärpakt lehnt diese ab. (AFP/jW)

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    Tumulte in Strasbourg, Polizeieinsatz am Camp

    Demonstranten in Strasbourg räumen eine Barriere beiseite
    Demonstranten in Strasbourg räumen eine Barriere beiseite

    Im französischen Strasbourg ist es am Vorabend des NATO-Jubiläumsgipfels zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen, die zur Stunde weiter anhalten.

    Etwa neunhundert militante NATO-Gegner wollten von ihrem Camp aus in die Innenstadt gelangen, wie die Gendarmerie mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas ein, »um die Ruhe wieder herzustellen«. Im Vorort Neuhof errichteten Aktivisten eine Barrikade, Mülleimer brannten. Verletzte gab es nach ersten Angaben dort nicht. Nach AP-Berichten wurde der Übertragungswagen eines Fernsehsenders attackiert und Scheiben wurden eingeworfen.

    Teile der Strasbourger Innenstadt, wo im Kongresszentrum ab Freitag 28 Staats- und Regierungschefs über eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan beraten wollen, sind mit 50000 Barrieren gesperrt worden. Ab dem Abend soll auch der öffentliche Nahverkehr in den Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte eingestellt werden.

    Bereits am Nachmittag war es am Rande einer Demonstration gegen die Polizeirepression zu Sachbeschädigungen an privaten PKW und Bushaltestellen gekommen. Sprecher für das Gros der Demonstranten lehnten provozierende Handlungen ab, welche die Bevölkerung gegen NATO-Gegner aufbringen.

    Gegenwärtig kommt es in an der Ostseite des Camps der NATO-Gegner zu Polizeiaktionen, erneut fliegen Tränengasgeschosse. Hundestaffeln sind im Einsatz. Autonome werfen Steine und sammeln Knüppel. Die Gendarmen hindern Aktivisten daran, ins Camp zu gelangen und ziehen weitere Kräfte zusammen. Das anwaltliche Legal Team bestätigt erste Festnahmen. Im Waldstück am Camp sollen etwa dreihundert Personen eingekesselt sein.

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    Obama gucken

    Kristin Jankowski

    Wer dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Barrack Obama zuwinken möchte, erhält am Freitag die Gelegenheit dazu - vorausgesetzt die strengen Personenkontrollen lassen es zu.Drei Stationen wird es rund um das Rathaus in Baden-Baden geben, indem Obama gegen 15.30 Uhr mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen treffen wird. »An den Kontrollpunkten werden die Personalien gecheckt, Taschen durchsucht und nach gefährlichen Gegenständen gesucht«, erklärt ein Beamter von der Polizei in Freiburg.Allerdings wird nur ein begrenzter Personenkreis zugelassen.»Wie viele Menschen Obama sehen dürfen, das kann ich nicht sagen.« so der Polizist weiter.

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    Live zum Protest

    Kristin Jankowski
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    Täglich ab 18.30 Uhr läuft ein Live-Stream von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Darin wird umfassend und aktuell über die Protestaktionen während des NATO-Gipfels in Strasbourg und Baden-Baden berichtet. Stündlich gibt es hier Updates zur aktuellen Lage geben.

    Heute abend geht es im Infomagazin des Radios unter anderem um das KTS, ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg. Dort finden sich derzeit immer mehr an der Grenze abgewiesene Aktivisten ein. Sie berichten über die Schikanen der Polizei und beraten über die Fortführung der Proteste.

    Radio Dreyeckland ist das einzige Freie Radio, das einen Livestream über die Aktionen anbietet. »Es können ja leider nicht alle Leute an den Protesten teilnehmen, deswegen können sie sich diejenigen, die Zuhause bleiben müssen, bei uns informieren«, sagt Felix Kleefeldt, Redakteur von Radio Dreyeckland. »Die Nachfrage nach aktuellen Informationen ist enorm«, weiß der Freiburger.

    Zu finden ist der Stream unter http://85.214.49.179: 8000/rdl.m3u

    Radio Dreyeckland im Internet: www.rdl.de

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    Kundgebung

    Kristin Jankowski

    Am Donnerstag abend findet ab 18 Uhr vor dem Festspielhaus in Baden-Baden die erste Kundgebung gegen den NATO-Gipfel statt. Sprechen werden Heike Hänsel, MdB Die Linke, Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Karin Binder, MdB Die Linke und zwei Aktivisten aus Frankreich. Musikalische Unterhaltung gibt es von der Sängerin Marianne Hangstörfer. »Es wird eine kleine Kundgebung werden«, so Maximilian Schneider vom Anti-Nato-Bündnis, das zu der Veranstaltung aufruft.

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    Leib und Leben

    Hochsicherheitstrakt Baden-Baden: Passanten an einem Absperrgitt
    Hochsicherheitstrakt Baden-Baden: Passanten an einem Absperrgitter

    Die Auflagen für die am Freitag geplante Demonstration von NATO-Gegnern in  Baden-Baden bleiben bestehen. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag von Friedensaktivisten ab.
    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Demonstranten eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Allein im Stadtgebiet von Baden-Baden sind nach offiziellen Angaben 5000 Polizisten im Einsatz, um die Staatschefs der NATO-Staaten vor den Protesten abzuschirmen.
    Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, hieß es in der Begründung des Gerichts.
    Das Gericht argumentierte, daß die Strecken im Zentrum zur Vorfahrt der Delegationen zum Gipfel freigehalten werden müßten. Aus Aufrufen im Internet ergäbe sich, dass die Teilnehmer der geplanten Demonstration die Zugangsstraßen blockieren wollten. Und das absichtlich.

    (ddp/AP/jW)

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    Priorität: zivile Ziele

    Jürgen Rose
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    General Chuck Wald (US Air Force) erläutert vor der Presse Angriffe gegen Jugoslawien (Pentagon, 19.5.1999)

    +++ Lesen Sie am Freitag in der jungen Welt auf den Themaseiten: Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig +++

    Auszüge:
    Was den Ablauf des 78tägigen Luftkriegs angeht, den die NATO 1999 über dem Kosovo und gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt hat, so ist es unabdingbar, einen Blick auf die Luftkriegsdoktrin der U.S. Air Force zu werfen. Formuliert hat diese ab 1987 der Colonel der US Air Force John A. Warden III. Seinen Ideen gelang im Krieg gegen den Irak 1991 der Durchbruch; sie prägen bis heute die gültige US-Luftkriegsdoktrin.

    Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein sogenanntes Fünf-Ringe-Modell1 dar: Ausgehend von einer systemtheoretischen Betrachtungsweise beschreibt der damalige Luftwaffenoberst einen potentiellen Gegner als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Dabei rückt das gegnerische Militär auf der Liste der Zielprioritäten ganz nach hinten. Der springende Punkt dabei besteht darin, daß eine Kriegführungsstrategie, welche bewußt und vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt, auf eklatante Weise gegen jegliche Normen des humanitären Völkerrechts verstößt.

    Mittlerweile übersteigt die Zahl der zivilen Todesopfer – üblicherweise mit dem Euphemismus „Kollateralschaden“ belegt – des angeblich „chirurgisch“ geführten Luftkrieges die militärischen Verluste regelmäßig um ein Vielfaches.

    Daß sich mit inadäquaten – nämlich militärischen – Mitteln auch noch so hehre Ziele nicht erreichen lassen, demonstrieren gerade die Folgewirkungen des NATO-Interventionskrieges sehr eindrücklich. Vieles spricht dafür, daß die jugoslawische Führung erst unter dem Eindruck des NATO-Luftkrieges ihre Planungen, die zunächst nur auf die Eliminierung der UÇK gerichtet waren, änderte und die totale Vertreibung der albanischen Volksgruppe anordnete.

    Diplompädagoge Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

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    Kleinlichkeit und Größenwahn

    Thomas Dierkes

    +++ An der deutschen Küche soll die Welt genesen: Zum Diner beim Auftakt des NATO-Gipfels in Baden-Baden  +++


    Im Krisenjahr 1929 schrieb Bertolt Brecht für das Festival »Deutsche Kammermusik Baden-Baden« sein »Badener Lehrstück vom Einverständnis«. Wie einige von Brechts Lehrstücken ist auch dieses in bezug auf ein anderes geschrieben. Im »Flug der Lindberghs« wird die Ozeanüberquerung durch Charles Lindbergh als heroische Pioniertat des Einzelnen dargestellt. Im »Badener Lehrstück« wird das Ausscheren eines Piloten aus seinem Kollektiv als reaktionärer Individualismus vorgeführt. Liest man beide Stücke zusammen, ergibt sich gegenüber der losgelösten Lektüre eine fruchtbare Synthese.
    Die NATO hat zu ihrem 60. Geburtstag geschafft, was sonst nur Karfreitag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Totensonntag, Volkstrauertag, Heiligabend und Erster Weihnachtstag zusammen schaffen: Das berühmte Kurhaus Casino Baden-Baden bleibt für eine ganze Woche geschlossen. Hier treffen sich morgen abend die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer samt Anhang zu einem repräsentativen Diner, dem Auftakt des NATO-Gipfels.
    Was die 16köpfige Küchenbrigade des Kurhauses, die verstärkt wird durch ein Team um Sternekoch Martin Herrmann, auf den Tisch bringen wird, ist allerdings nicht bekannt. Sämtliches Personal wurde zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.  Die Baden-Badener Winzergenossenschaft hat eigens für die Geburtstagsparty 4 000 Flaschen weißen Riesling Kabinett und roten Spätburgunder mit einem NATO-Etikett ausgestattet.
    Deutschland, das nach seinem zweiten großen Anlauf auf die Weltherrschaft seine Großmachtambitionen vorübergehend kleinhalten mußte, konnte in Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001) unter NATO-Etikett wieder offiziell ins Kriegsgeschäft einsteigen. Daran soll angeknüpft werden, und darüber gilt es also in Baden-Baden und am nächsten Tag in Strasbourg zu reden. Damit das ungestört vonstatten gehen kann, werden mit deutscher Akribie alle Register der präventiven Aufstandsbekämpfung gezogen.
    Landespolizeichef Erwin Hetger kündigte bereits im Vorfeld an, eventuelle schwarze Blöcke »verarbeiten« zu wollen sowie »Selektionen« auf der Rheinbrücke durchzuführen. Die Demonstranten forderte er hingegen auf, »verbal abzurüsten«.
    Das Konzept in Baden-Baden sieht die Einrichtung von fünf Sicherheitszonen vor. In der roten Zone ist so ziemlich niemand erlaubt, der nicht wenigstens einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. In der gelben wird den direkten Anwohnern nicht völlig untersagt zu existieren. Allerdings nur bei geschlossenen Fenstern.
    Insgesamt werden am Wochenende rund 15000 Polizisten und 600 Soldaten auf der deutschen Rheinseite im Dienst sein, also etwa so viele, wie Demonstranten erwartet werden. Wie schon beim G8-Gipfel in Rostock donnern sie in Hubschraubern oder AWACS-Aufklärungsflugzeugen über die Protestcamps und sprechen so wenig verhaltene Kriegserklärungen nach innen aus. Erste »Schockgranaten«, begleitet von Tränengas, sind in der Nacht zu Mittwoch bereits auf ein Camp gefeuert worden.
    Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) erklärte: »Wir wollen ein positives Bild nach außen abgeben.« Das offizielle Logo zum NATO-Gipfel führt nur Strasbourg und Kehl auf. Der Hinweis auf Baden-Baden fehlt. Das stachelt den PR-Neid des Stadthäuptlings an.
    Kehl war wegen seiner Lage direkt am Rheinufer symbolisch überlegen, auch wenn es nicht einmal ein adäquates Restaurant zu bieten hat. Nur so kam überhaupt der Ort ins Spiel, der sich 1931 in Abgrenzung zu seinen Namensvettern Baden in Österreich und der Schweiz, den Region und Stadt synthetisierenden Doppelnamen gab. Das knapp 55000 Einwohner zählende Baden-Baden trägt sich gegenwärtig mit dem Vorhaben, eine Straße nach einem ihrer prominentesten Söhne zu benennen – dem Minipli-Barden Tony Marshall.
    Heiner Müller sagte einmal sehr zutreffend, eine richtige deutsche Stadt könne eigentlich nur eine Kleinstadt sein. So gerät morgen abend in Baden-Baden auch symbolisch zur Synthese, losgelöst voneinander betrachtet, weniger als die halbe Wahrheit ist: mit dem detailwütig überwachten Auftakt zum NATO-Gipfel in der Provinz kommt Deutschland zu sich selbst. Kleinlichkeit und Größenwahn sind zwei unbedingte Zutaten einer Küche, an der die Welt noch zu genießen haben wird.

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    Rote auf schwarzen Listen

    Anna Panek

    Der am Abend des 1. April auf dem Weg nach Strasbourg an der Grenze von der Polizei festgehaltene Bus von Berliner NATO-Gegnern (organisiert vom Hochschulverband DIE LINKE.SDS) konnte nicht mit allen 45 Insassen die Fahrt fortsetzen.
    Nach gründlichen Durchsuchungen von Personen und Gepäck siebten die Beamten elf Personen zu polizeilichen Befragungen aus. Sechs von ihnen wurde Ausreiseverbot erteilt. Die Betroffenen mußten zu ihrer Überraschung erfahren, daß sie sich in einer »Datenbank Gewalttäter links« befänden.
    Zur Außerkraftsetzung von Bürgerrechten reichten demnach Jahre zurückliegende eingestellte Verfahren zu Bagatellvorwürfen wie Vermummung während einer Demonstration oder ein sogenannter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
    Sie sind damit nicht allein: Im Vorfeld des NATO-Gipfels sind nach Angaben von Juristen des »anwaltlichen Notdienstes« mindestens 40 linke Aktivisten von der Polizei an der Reise nach Strasbourg gehindert worden.

  • · Tagebuch

    Licht und Schatten

    Sönke Rabisch

    +++ Mit einem Kulturprogramm wurde am Mittwoch abend die Eröffnung des »No NATO-Camps« gefeiert. Tod eines Demonstranten in London löst Betroffenheit aus +++

    Es ist Mittwoch abend im Anti-NATO-Camp in Strasbourg: Mit Hunderten anderer Menschen taste ich mich durch stockfinstere Waldwege. Taschenlampe? Leider vergessen. Den meisten hier scheint es ähnlich zu gehen. Irgendwie gelangen doch alle heil ans Ziel, das »Kulturfeld« des Camps.

    Bei den Anti-G8-Protestcamps vor zwei Jahren kam es immer wieder zu Konflikten zwischen denen, die ihre Ruhe wollten und den Freunden lauter Musik. Deshalb haben die Organisatoren des Zeltlagers in Strasbourg nach einer Lösung für alle gesucht. Wer sich am Lagerfeuer wärmen möchte, bleibt im Camp; wer sich lieber warm tanzen möchte, muß zunächst etwa zehn Minuten durch die Natur tappern. Das »Kulturfeld« liegt inmitten ländlicher Idylle, umgeben von hohen Bäumen steht eine Bühne. Daneben sind ein paar Verkaufsstände aufgebaut. Das »Sink NATO 2009«-Shirt gibt’s für zwölf; einen dreiviertel Liter Bier für zwei Euro fünfzig. Und natürlich – immerhin sind wir in Frankreich – wird auch Wein ausgeschenkt.

    So bunt und international wie das Publikum ist auch das Programm auf der Bühne. Paul der Geigerzähler ruft zum Straßenkampf auf; die Gruppe Hip Hop from Paris gleich zur Revolution. Die Stimmung ist ausgelassen. Auf Deutsch, Französisch und Englisch werden Slogans gegen Krieg und Kapitalismus gerufen. Wer nicht mehr tanzen kann, lümmelt auf einem der Strohballen oder sucht sich durch die Dunkelheit den Weg zurück zum Camp. Das junge Welt-Team hält bis kurz nach Mitternacht durch, dann müssen wir zurück ins Quartier. Nachdem unser Fahrzeug sämtliche Polizeiposten unbelästigt passieren konnte, sinken wir erschöpft, aber zufrieden in die Betten.

    Im Camp ist die Nacht noch kürzer. Gegen drei Uhr morgens trifft die Nachricht vom Tod eines Demonstranten aus London ein. Dort hatten am Tag Tausende während des G-20-Gipfels im Bankenviertel protestiert. Die Campbewohner werden mit Megaphonen geweckt, ein Plenum wird einberufen. Doch die genauen Hintergründe dieses tragischen Ereignisses sind zu diesem Zeitpunkt unklar. Gegen vier Uhr gehen dann auch im Camp die Lichter aus.

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    BKA stellt sich quer, NATO blockt

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muß über die Zulässigkeit des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten beim NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden entscheiden. Zwei Tage vor Beginn des Gipfeltreffens hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuvor auf Klage des freien Journalisten und jW-Autoren Björn Kietzmann das Verfahren per Eilanordnung für unzulässig erklärt.
    Dagegen legte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch abend Beschwerde ein, über die nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden muß. Das bestätigte das BKA am Donnerstag. Die Wiesbadener Verwaltungsrichter hatten bemängelt, das Bundeskriminalamt habe ohne Rechtsgrundlage Informationen über Journalisten an das NATO-Hauptquartier in Belgien herausgegeben.
    Die Richter stellten in ihrer Eilentscheidung fest, die Weitergabe von Informationen im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung sei nach dem BKA-Gesetz nur zulässig, wenn dies dem Schutz von Verfassungsorganen des Bundes diene. Zudem dürften Daten an NATO-Truppen in Deutschland weitergegeben werden, nicht aber an das NATO-Hauptquartier in Belgien. Außerdem sei die Negativbeurteilung des BKA sachlich nicht begründet gewesen.
    Unabhängig vom juristischen Tauziehen in Hessen will die NATO an der Ablehnung der Akkreditierung von Björn Kietzmann festhalten. Dies sei eine »Entscheidung der NATO, die deutschen Behörden hatten mit diesem neuen Votum nichts zu tun", teilte die zuständige Pressestelle des Militärpakts auf jW-Anfrage mit. Man fühle sich bei dieser Entscheidung "juristisch auf der sicheren Seite", so der Sprecher.
    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di nannte das neuerliche NATO-Votum »unerträglich« und »rechtsstaatlich nicht begründbar«. In einer E-Mail vom 28. März hatte der Presseverantwortliche der NATO, Damien Arnaud (Head of Media Operations), noch mitgeteilt: »The decision has been notified to NATO by the German Federal Police, the BKA. I would invite you to be in touch with them directly for further information.«
    Nachdem am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im Zuge einer Einstweiligen Anordnung die Weitergabe persönlicher Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier als unzulässig bezeichnet hatte und das BKA aufgefordert hatte, sein "Negativ-Votum" in bezug auf zwei Antragsteller zurückzunehmen und als nicht existent zu behandeln, übernehme nach dem Wegfall dieses Negativ-Votums nun die NATO die Verantwortung für die Nicht-Akkreditierung von einzelnen Journalisten - ohne jede Begründung«.
    Angesichts der angeblich mehr als 3 000 akkreditierten Journalisten für den Gipfel wird »dieses Abwehrverhalten gegen einzelne Journalisten zur nicht mehr nachvollziehbaren Farce«, so dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. »Waren schon die vorgelegten Argumente des BKA mehr als dürftig und offensichtlich unzulässige Bewertungen ohne materielle Grundlage, so dürften sie in der jetzigen Entscheidung der NATO-Pressestelle nach der Gerichtsentscheidung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Angesichts dieser Situation erscheint die Entscheidung mehr als willkürlich - und damit auch als Einzelfall nicht hinnehmbar.«  (jW)

    Siehe auch: Rechtsnachhilfe für das Bundeskriminalamt. Von Ulla Jelpke

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    Tauziehen an der Grenze

    Björn Kietzmann, Strasbourg
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    Zähe Verhandlungen an der Grenzlinie

    +++ Protest gegen Einreiseverbote. NATO-Gegner blockierten erfolgreich die Rheinbrücke bei Strasbourg +++

    Rund 200 NATO-Gegner haben am Mittwoch nachmittag die deutsch-französische Grenze bei Strasbourg blockiert. Anlaß waren die massiven Grenzkontrollen im Vorfeld des NATO-Gipfels.

    »Wir haben Ausreiseverbote gegen Menschen verhängt, damit diese nicht durch Gewalttätigkeiten in Frankreich auffallen«, erklärte Einsatzleiter Aigner von der Bundespolizei. Gipfelgegner sehen in den Ausreiseverboten hingegen völlige Willkür. Am Dienstag durfte auch eine mobile Küche für das Anti-NATO-Camp nicht passieren. Unter anderem seien Küchenmesser und Handtücher sichergestellt worden. Angeblich könnten die Handtücher zur Vermummung gedacht sein. Mit einer Menschenkette über die Grenze wollten Antimilitaristen am Mittwoch mittag ihre Küche Stück für Stück ihre Küche ins Camp holen.

    Gegen 12 Uhr versammelten sich die Demonstranten auf der französischen Seite der Europabrücke. Die Rheinmitte markiert hier den Grenzverlauf. Die französische Polizei forderte sie auf, den Bereich zu verlassen. Nach einem kurzen Plenum gingen die NATO-Gegner in Ketten entschlossen auf die Brücke. Sie riefen Parolen gegen Grenzen und für globale Bewegungsfreiheit. Erst ein Aufgebot von mehreren hundert deutschen Polizisten konnte den Protestzug stoppen.

    Die Grenze war nun erst einmal blockiert. Vertreter der Demonstranten traten mit der Polizei-Einsatzleitung in Verhandlung. Ihre Forderung: Die beiden Küchen-Fahrzeuge und deren Insassen sollten die Grenze passieren dürfen. Einige davon waren in polizeilichem Gewahrsam gelandet. Die Gespräche liefen zäh. Alle Neuigkeiten wurden im Plenum diskutiert.

    Die deutschen Beamten erklärten sich schließlich bereit, die Küchen-Fahrzeuge passieren zu lassen. Erst nach längerem Hin und Her auch dazu, die Ausreiseverbote für das Küchenteam aufzuheben. Doch nun teilte die französische Polizei mit, dass sie einer Einreise nicht zustimmen wird.

    Nach dreistündiger Blockade spitzte sich die Situation merklich zu. Auf der französischen Brückenseite warfen Demonstranten Flaggenmasten um und ließen die Fahnen von Frankreich, Deutschland und der NATO in Flammen aufgehen. Die Polizei verlangte nun eine erneute Durchsuchung der Wagen. Die NATO-Gegner lehnten dies ab, da einer der Wagenhalter noch gefangen war. Schließlich wurden die Fahrzeuge auf einem nahe gelegenen Parkplatz abgestellt. Nach dreieinhalb Stunden endete die Protestaktion und die erfolgreiche Blockade der Grenzbrücke.

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    Grenze dicht für Berliner NATO-Gegner

    Frank Brunner

    Mit internen Ermittlungen begründete die Polizei am Mittwoch abend einen Großeinsatz gegen etwa 40 Gegner des NATO-Gipfels.
    Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei unmittelbar vor der französischen Grenze den Reisebus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). »Es könnte sein, daß gegen elf Personen eine Ausreiseverweigerung vorliegt«, erläuterte der vor Ort zuständige Polizeibeamte Böck von der Polizei Offenbach die Maßnahme gegenüber junge Welt. Deutschland müsse dafür sorgen, daß keine gewaltbereiten Personen ausreisen.
    Die Überprüfung der Reisenden dauert seit nunmehr bereits fast vier Stunden an. Einen Grund für die lange Leitung der Behörden wollte der Beamte nicht nennen.

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    Brücke besetzt

    (ddp) Die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg wurde am Mittwoch für mehr als zwei Stunden von NATO-Kritikern für den Fahrzeugverkehr lahmgelegt.
    Eine Gruppe von Demonstranten hatte sich am Vormittag auf der französischen Seite auf den Weg zur Brücke gemacht. Einige Stunden später hat sich ein Protestzug mit rund 150  Aktivisten von der Europabrücke aus Richtung Kehl bewegt.
    Laut Polizeiangaben haben die Demonstranten während der Aktion Flaggen verbrannt.
    Am Nachmittag wurde die Brücke von den Aktivisten wieder verlassen.

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