05.04.2009, 12:43:21 / No Nato

Die Black Blocks lieben Hugo ...

Berlusconi irritiert Angela M. (gefilmt), Lokalnachrichten aus Strasbourg, Rasmussens Wahl aus Sicht der Dänen und der von Al Jazeera.
Obama und Brown freuen sich über die Aufstockung der Truppen, Mr. President sieht keinen Unterschied in europäischen und US Mauscheleien und Serbien weiß, dass man in die NATO muss, um EU-Mitglied zu werden - das und mehr in unserer NATO-Medien-Schau.


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Daily Telegraph, 4.4.

Video: Silvio Berlusconi skips Nato photo and ceremony to talk on mobile phone

Silvio Berlusconi missed a symbolic Nato photo and a ceremony for fallen soldiers because he was too busy talking on his mobile phone.

Übersetzung:

Video: Silvio Berlusconi läßt NATO Foto und Feierlichkeit aus, um auf dem Mobiltelefon zu reden.

Silvio Berlusconi verpasste ein symbolisches NATO Foto und eine Feierlichkeit für gefallene Soldaten, weil er zu beschäftigt damit war, an seinem Mobiltelefon zu reden.

Quelle

Direktlink zum YouTube-Video

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Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4., 07:02

Ni bus, ni tram dans toute l'agglomération, plus de transports interubains

Le préfet de Région, préfet du Bas-Rhin, Jean-Marc Rebière, a ordonné tôt ce samedi matin l'arrêt de toute circulation des bus et trams dans l'agglomération. La CTS a suspendu tout trafic pour une durée indéterminée.

Ces mesures sont prises en raison des affrontements qui ont cours en ce moment, entre policiers et émeutiers anti-Otan, au Neuhof et à la Meinau.

Par mesure de sécurité, l'ensemble des transports en commun interurbains en provenance ou à destination de Strasbourg sont interrompus pour la journée, indique par ailleurs le conseil général du Bas-Rhin dans un communiqué.

Übersetzung:

Kein Bus, keine Straßenbahn in der gesamten Stadtregion, kein Fernverkehr

Der Präfekt der Region, Präfekt des Departements Bas-Rhin (Unterelsass), Jean-Marc Rebière, hat am frühen Samstagmorgen die Einstellung des Verkehrs von Bussen und Straßenbahnen in der Stadtregion angeordnet. Die CTS hat den gesamten Verkehr auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Diese Maßnahmen werden auf Grund der im Augenblick in Neuhof und Meinau ablaufenden Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-NATO-Randalierern getroffen.

Aus Gründen der Sicherheit wird sämtlicher öffentlicher Fernverkehr von oder nach Straßburg für den Tag unterbrochen, zeigt der Generalrat von Unterelsass überdies in einer Mitteilung an.

Quelle

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Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4.

Les Black Blocks aiment Hugo...

Un groupe de radicaux anticapitalistes a donné un tour extrêmement violent à la manifestation internationale anti-Otan. Cagoulés et armés de barres de fer, une centaine de militants Black Blocks ont pillé, ravagé et incendié un poste de police inoccupé, un hôtel Ibis, une chapelle, une pharmacie ainsi que les bâtiments vides de l'office du tourisme à proximité de la frontière, près du pont de l'Europe...

Sur le toit de la chapelle, ils avaient inscrit: «La religion n'est autre chose que l'ombre portée de l'univers sur l'intelligence humaine. Hugo Victor»...

Les «Black blocks» sont des groupuscules autonomes ou anarchistes européens, dont la tactique est issue du mouvement autonome allemand des années 1980.



Depuis les années 1980, ils opèrent sous le nom collectif de «Schwarzer Block» («Bloc noir»). Ce sont des groupuscules vêtus de noir, portant masques et capuches, pour éviter d'être identifiés par la police. Ils défilent en rangs serrés, au sein de larges groupes de manifestants, et agissent en petits groupes commandos lorsqu'il s'agit de passer à l'action.#

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Lors des violences samedi à Strasbourg, de nombreux manifestants cagoulés parlaient allemand entre eux, selon des journalistes sur place. Ils n'hésitent pas à s'en prendre aux forces de l'ordre et aux symboles de l'économie capitaliste comme les banques. Un de leurs objectifs est de créer des «zones autonomes temporaires», espaces libérés de la présence étatique et marchande, en investissant des lieux symboliques comme des sièges de sociétés. ...

Übersetzung:

Die Black Blocks lieben Hugo...

Eine Gruppe radikaler Antikapitalisten hat der internationalen Anti-NATO-Demonstration eine extrem gewalttätige Wendung gegeben. Vermummt und mit Eisenstangen bewaffnet haben etwa hundert militante Black Blocks geplündert, verwüstet und einen unbesetzten Polizeiposten, ein Ibis-Hotel, eine Kapelle, eine Apotheke sowie die leeren Gebäude des Fremdenverkehrsamts nahe der Grenze in der Nähe der Europabrücke in Brand gesteckt...

Auf das Dach der Kapelle hatten sie geschrieben: „Die Religion ist nichts als der Schatten, den das Universum auf die menschliche Intelligenz wirft. Victor Hugo"
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Die „Black blocks" sind europäische autonome oder anarchistische Splittergruppen, ihre Taktik stammt aus der deutschen autonomen Bewegung der 1980er Jahre.


Seit den achtziger Jahren operieren sie unter dem gemeinsamen Namen „Schwarzer Block". Das sind schwarz gekleidete Grüppchen, die Masken und Kapuzen tragen, um eine Identifizierung durch die Polizei zu verhindern. Sie marschieren in engen Reihen, innerhalb großer Demonstrantengruppen, und handeln in kleinen Kommandogruppen, wenn es darum geht, auf Aktion umzuschalten.


Bei den Gewalttätigkeiten am Samstag in Strasbourg sprachen zahlreiche vermummte Demonstranten untereinander deutsch, so Journalisten vor Ort. Sie zögern nicht gegenüber den Ordnungskräften und den Symbolen der kapitalistischen Wirtschaft, wie den Banken. Eines ihrer Ziele ist die Schaffung von „temporären autonomen Zonen", Räumen ohne die Anwesenheit von Staat und Markt, symbolische Orte wie Firmensitze besetzend.
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Quelle

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Spiegel Online, 4.4.

Randalierer in Straßburg wüten weit weg von den Mächtigen

… Erst ist es nur ein bisschen Rauch, der sich über der Europabrücke kräuselt. Aber die Wölkchen werden mit jeder Minute dichter und dunkler. Dann sind die ersten Flammen zu sehen, die schließlich Meter hoch aus dem alten Grenzhaus auf der französischen Seite des Rheins lodern.

Ein mächtiges Bild - und der Kontrapunkt zur ersten Impression des Tages.

Da hatten sich auf der Fußgängerbrücke "Passarelle", nur ein paar Hundert Meter den Rhein hinab, die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zum symbolischen Händeschlag getroffen... …

Der deutsche Protest am Bahnhof hat sich ... aufgelöst. "Der Sonderzug fährt spätestens um 18.30 Uhr", lässt die Polizei über ihren Lautsprecherwagen durchsagen.

Während ihre Beamten schon wieder die Barrieren abbauen, rufen sich die Spitzen der Polizei zum Gewinner der vergangenen Tage aus: "Es hat sich gezeigt, dass die starke Polizeipräsenz, unser entschiedenes Vorgehen sowie die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen berechtigt waren", sagt Einsatzleiter Bernhard Rotzinger. Und Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger stellt fest, dass es auf deutscher Seite "keinen Nato-Stress" gab.

Auf der anderen Seite dafür umso mehr.

Quelle

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Welt Online, 4.4.

Randalierer setzen Straßburger Hotel in Flammen

… In Baden-Baden herrschte dagegen einen Tag nach dem Gipfelauftakt schon wieder Kurstadt-Atmosphäre. Die meisten der rund 6000 Polizisten waren bis zum Mittag abgezogen, die Absperrgitter beseitigt. Auch rund um den Gipfel-Tagungsort im Kurhaus flanierten wieder Spaziergänger. Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) zeigte sich erleichtert. „Als friedlicher Austragungsort haben wir eine gute Figur gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Stadt habe sich sehr gut verkauft. „Ich bin wunschlos glücklich." Baden-Württembergs Polizeipräsident Erwin Hetger sagte: „In Baden-Baden gab es keinen Nato-Stress."

Quelle

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Berliner Zeitung, 4.4.

Bush war der bessere Gegner

… Für die schwache Beteiligung gibt es mehrere Gründe. Zum einen liegt es tatsächlich an der Polizei, die mit scharfen Kontrollen und oft willkürlich verhängten Ausreiseverboten die Nato-Gegner daran hindern will, an Demonstrationen beiderseits des Rheins teilzunehmen. Wer das Protestcamp in Straßburg erreicht hat, bleibt daher auch lieber dort, um nicht zu riskieren, bei einer Rückreise aus Baden-Baden an der Grenze abgewiesen zu werden. Schließlich soll die Demo am Sonnabend in Straßburg der Höhepunkt der Proteste sein.

Der andere Grund für den mangelnden Zuspruch der Nato-Gegner ist der neue US-Präsident. Zwar beteuert Monty Schädel immer wieder, dass auch Obama für den Kriegskurs der Nato stehe. Der Protest richte sich ja auch nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen die Nato-Politik. Er räumt aber ein, dass es mit einer Figur wie Bush einfacher war, Menschen zum Protest auf die Straße zu bringen. "Aber diese Zeit ist erst einmal vorbei."


Quelle

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Frankfurter Rundschau, 4.4.

Straßenschlachten bei Nato-Gipfel

… "Unterlassen Sie Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir setzen sonst ohne weitere Vorwarnung Wasserwerfer und Schlagstöcke ein", ruft ein Polizeibeamter den überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten durchs Megafon zu. Wer vermummt auf deutschen Boden komme, werde festgenommen. Die schwarz gekleideten Nato-Gegner bleiben in Lauerstellung, schrecken vor der Auseinandersetzung mit der deutschen Polizei über dem Rhein aber zurück.
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Das Gelände rund um das Kongresszentrum war hermetisch abgesperrt, selbst für Journalisten mit einer Gipfel-Akkreditierung. Gestört wurden die Beratungen allenfalls vom Lärm der Militärhubschrauber, die pausenlos über Straßburg kreisten.


Im Damenprogramm der Gipfelteilnehmer musste nach ddp-Informationen der Besuch des Krebsforschungszentrums IRCAD gestrichen werden, weil die Demonstranten zu nahe an das Gebiet herangerückt waren.

Von den Protesten und Krawallen bekamen sie ansonsten vermutlich ebenso wenig mit wie die Staats- und Regierungschefs. Sie konnten Straßburg gleich nach dem Gipfel per Hubschrauber verlassen. Dafür war eigens ein Fußballplatz neben dem Kongresszentrum in einen Flugplatz umfunktioniert worden.


Nach Angaben der Nato-Gegner werden einige Demonstranten durch Gummigeschosse verletzt. Die Polizei bestätigt das nicht.

Zwei Nato-Gegner vor Gericht

Schon vor dem neuen Schußwaffen-Fund in Straßburg waren zwei deutsche Nato-Gegner mit Waffen erwischt worden. Sie müssen sich am Montag wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor einem Straßburger Gericht verantworten. Die jungen Männer waren am Donnerstagabend bei Krawallen in Straßburg festgenommen worden. Sie trugen nach Justizangaben eine Eisenstange und eine Harke bei sich.

Quelle

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Dernieres Nouvelles d´Alsace (Strasbourg), 4.4., 20:32

Les autoroutes ont rouvert avec du retard. Pas de bus et de tram avant demain matin

La circulation sur les autoroutes

Demain, le trafic pourra reprendre normalement sur les autoroutes autour de Strasbourg. L'A35, coupée pendant deux jours entre Entzheim et Reichstett, a rouvert ce soir, mais seulement vers 20h20 et non à 18h comme prévu. Il en a été de même pour l'A350, fermée à la circulation depuis jeudi soir.

Le réseau de bus et de trams ne reprend que demain

Le réseau de la Compagnie des transports strasbourgeois (CTS) a prévu de retrouver son fonctionnement classique demain, à moins d'un contre-ordre la nuit. Donc, pas de trams, ni de bus, ce soir.

La ligne de bus21, qui assure la liaison entre Strasbourg et Kehl, pourrait connaître demain encore des difficultés de fonctionnement pour franchir le pont de l'Europe, où ont eu lieu les incendies.

Le trafic SNCF

La ligne ferroviaire Strasbourg-Offenbourg restera fermé demain comme prévu dans le dispositif de départ.


Übersetzung:

Autobahnen mit Verspätung wieder freigegeben. Kein Bus und keine Straßenbahn vor morgen früh

Der Verkehr auf den Autobahnen

Morgen wird der Verkehr wieder normal auf den Autobahnen rund um Straßburg. Die A35, für zwei Tage zwischen Entzheim und Reichstett gesperrt, wurde heute Abend wieder freigegeben, aber erst nach 20.20 Uhr und nicht um 18 Uhr wie geplant. Gleiches gilt für die für die A350, die seit Donnerstagabend für den Verkehr gesperrt war.

Das Bus- und Straßenbahnnetz funktioniert erst morgen wieder

Es ist vorgesehen, dass das Netz der Straßburger Verkehrsbetriebe (CTS) morgen wieder seinen regulären Betrieb aufnimmt, vorbehaltlich einer anderweitigen Anordnung in der Nacht. Also: Keine Straßenbahnen, keine Busse heute Abend.

Die Buslinie 21, die die Verbindung zwischen Straßburg und Kehl bedient, könnte morgen noch Schwierigkeiten haben, die Europabrücke zu überqueren, wo die Brände stattgefunden haben.

Der Eisenbahnverkehr

Die Eisenbahnlinie Straßburg-Offenburg wird morgen wie vorgesehen geschlossen bleiben.
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Quelle

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Al Jazeera, 4.4.

Danish PM to be new head of Nato

… Rob Reynolds, Al Jazeera's senior Washington correspondent, said Nato members must have reached an agreement with Turkey, which had the power of veto to block the move, to enable Rasmussen to take the post.

He said: "The fact the deal [to choose Rasmussen] would be perceived as somehow anti-Islam certainly cannot be a good thing."

"They mended their fences within the [Nato] family, but they have to sell this deal to the rest of the world, particularly the Muslim world," he said.

"Perhaps we will hear more from Rasmussen trying to explain his position, and make amends, or at least explain, what he did - and did not do - in regards to the Danish cartoon controversy."


Erdogan told Al Jazeera's Frost Over The World programme, broadcast on Friday, that his country had been urged by Islamic countries to veto Rasmussen's leadership bid.
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Übersetzung:

Dänischer Premierminister wird neuer NATO-Chef

… Bob Reynolds, Waschington-Korrespondent für Al Jazeera, sagte, dass die NATO-Mitglieder eine Übereinkunft mit der Turkei gefunden haben müssen, die eine Vetomacht hatte, um die Berufung Rasmussens auf den Posten zu verhindern.

Er sagte: „Die Tatsache, dass der Deal [Rasmussen zu wählen] als anti-islamisch wahrgenommen werden könnte kann selbstverständlich nicht gut sein."

„Sie haben die Zäune innerhalb der [NATO-] Familie ausgebessert, aber sie werden diesen Deal an den Rest der Welt, vor allem die moslemische Welt, verkaufen müssen," sagte er.

„Vielleicht werden wir mehr von Rasmussen hören, den Versuch seine Position zu erklären und Wiedergutmachung zu leisten, oder zumindest zu erklären was er tat – und nicht tat – in der Kontroverse um die dänischen Cartoons."


Erdogan erklärte in der am Freitag ausgestrahlten Sendung des Al-Jazeera-Programms Frost Over The World, dass sein Land von islamischen Ländern gedrängt worden war, ein Veto gegen Rasmussens Kandidatur um die Führerschaft einzulegen.


Quelle

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The Independent, 5.4.

Two cheers for Gordon

… This Nato summit was never going to achieve great things. We are reduced, therefore, to praising it for holding firm by appointing Anders Fogh Rasmussen as secretary general against the objections of illiberal opinion in Turkey. (The Turkish government initially resisted the Dane's appointment because he had defended the right to publish the Mohammed cartoons.)

Whereas the 50th anniversary of Nato coincided with one of its most important challenges, the Kosovo conflict, which prompted a fundamental and welcome recasting of its role, the 60th passes without any comparable significance.

Now the caravan of summitry moves on. …

Übersetzung:

Zwei Hurras für Gordon …

Dieser NATO-Gipfel war nie im Begriff, große Dinge zu erreichen. Wir sind deshalb darauf beschränkt, ihn wegen des Festhaltens an der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen als Generalsekretär zu loben, gegen die Einwände der engstirningen Meinung der Türkei. (Die türkische Regierung sträubte sich ursprünglich gegen die Ernennung des Dänen, weil er das Recht der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte.)

Während der 50te Jahrestag der NATO mit einer ihrer wichtigsten Herausforderungen zusammenfiel, dem Kosovo-Konflikt, der zu einer grundlegenden und zu begrüßenden Neufassung ihrer Rolle führte, vergeht der 60te ohne vergleichbare Bedeutung.

Jetzt zieht die Karawane der Gipfeltrefferei weiter.


Quelle

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sueddeutsche.de, 4.4., 18:20

Eine Einigung und drei Opfer

… Es gibt drei Opfer des türkischen Vorgehens: Erstens tritt der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sein neues Amt als Nato-Generalsekretär nun politisch beschädigt an. Weil die Türkei ihn wegen seiner Haltung im Streit um die Mohammed-Karikaturen kritisierte, in dem er sich auf die Seite der Pressefreiheit gestellt und eine von islamischen Ländern geforderte Entschuldigung abgelehnt hatte, gibt sie ihn in der islamischen Welt für Angriffe frei.

Zweitens ist die Nato beschädigt. Die steht vor aller Welt als eine Organisation da, die zwar die Werte der Freiheit verteidigt, in deren Reihen sich aber ein Land befindet, das zu diesen Werten ein vorsichtig gesagt schwieriges Verhältnis zu haben scheint. Und das dritte Opfer ist die Türkei selber. Was immer sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seinen öffentlichen Attacken auf Rasmussen "im Auftrag vieler islamischer Staaten" gedacht hat, sehr langfristig kann es nicht gewesen sein.


Quelle

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The Copenhagen Post, 4.4.

What now?

Now that the prime minister has secured the nomination to become Nato's secretary general the transition of power in Copenhagen can get underway in earnest. What will happen in the coming days?


7. Will there be an election? The opposition demands it, but it will be rejected by the governing parties and the Danish People's Party. Nothing in the constitution demands an election if a prime minister resigns. As the polls look now, it would be suicide for the government to call an election. ...


Übersetzung:

Was nun?

Jetzt, da der Premierminister seine Nominierung als Generalsekretär der NATO gesichert hat, kann die Übergabe der Macht in Kopenhagen ernsthaft in Gange kommen. Was wird in den nächsten Tagen passieren?



7. Wird es Wahlen geben? Die Opposition fordert sie, aber das wird von den Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei abgelehnt werden. Es gibt nichts in der Verfassung, das Neuwahlen fordern würde, wenn ein Premierminister zurücktritt. So wie die Meinungsumfragen derzeit aussehen wäre es Selbstmord, würde die Regierung Neuwahlen ausrufen...



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CNN.com, 4.4.

Obama pleased with NATO allies' pledges of Afghan support

STRASBOURG, France (CNN) -- President Obama hailed the NATO summit in Europe on Saturday, calling the meeting "very productive" and praising the alliance's commitment to the fight in Afghanistan.

"Today I'm confident that we took a substantial step forward to renewing our alliance to meet the challenges of our time," said Obama.

Speaking to reporters as demonstrators protested against more involvement in Afghanistan, Obama said he was "pleased NATO allies pledged their strong and unanimous support" for America's new strategy in Afghanistan -- which calls for more troops, trainers and civilian workers.


Übersetzung:

Obama zufrieden mit den Zusagen der Verbündeten zur Unterstützung in Afghanistan

… Präsident Obama bejubelte den NATO-Gipfel am Samstag in Europa, bezeichnete das Treffen als „sehr produktiv" und lobte das Bekenntnis des Bündnisses zum Kampf in Afghanistan.

„Ich bin heute zuversichtlich, daß wir einen wesentlichen Schritt vorwärts gemacht haben unser Bündnis zu erneuern, damit es den Herausforderungen unserer Zeit entspricht," sagte Obama.

Während Demonstranten gegen ein größeres Engagement in Afghanistan protestierten sagte Obama im Gespräch mit Reportern, er sei „erfreut, daß die NATO-Verbündeten ihre starke und einhellige Unterstützung zusagten" für Amerikas neue Strategie in Afghanistan – die mehr Truppen, Ausbilder und zivile Arbeitskräfte erfordert.

Quelle

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BBC News, 4.4.

Brown praises Nato troop increase

Prime Minister Gordon Brown has welcomed the decision by Nato countries to deploy more troops to Afghanistan.

Germany, Spain, Portugal and Italy are among those who offered a temporary increase in their forces at the alliance's summit in Strasbourg.

Mr Brown said extra UK troops meant "our streets will be safer in Britain".


Mr Brown said Spain, the Netherlands, Portugal, Italy, Greece, Poland, Turkey and Croatia would all increase their deployments - joining Germany, which had already made a similar announcement.

Speaking at the close of the summit, he said there was a need for "burden-sharing" over the the "critical months" ahead.


Übersetzung:

Brown lobt NATO-Truppenaufstockung

Premierminister Brown begrüßte die Entscheidung von NATO-Staaten, mehr Truppen in Afghanistan einzusetzen.

Deutschland, Spanien, Portugal und Italien sind unter denen, die beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Straßburg eine vorübergehende Erhöhung ihrer Streitkräfte anboten.

Mr. Brown sagte, dass zusätzliche Truppen des Vereinigten Königreiches bedeuten, dass „unsere Straßen in Großbritannien sicher sein werden."


Mr. Brown sagte Spanien, die Niederlande, Portugal, Italien, Griechenland, Polen, die Türkei und Kroatien würden alle ihre Entsendung erhöhen – und sich damit Deutschland anschließen, das bereits eine ähnliche Ankündigung gemacht hatte.

In seiner Rede am Schluß des Gipfels sagte er, daß es notwendig sei, „die Last zu verteilen" in den kommenden „kritischen Monaten".

Quelle

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Associated Press, 4.4.

WHITE HOUSE NOTEBOOK: Europe wheels and deals, too

… „Mr. President, you said you came here to learn and to listen. So a quite personal question... What did you learn from your personal talk with the European leaders? And did this change in a certain way your views on Europe and its politics?"
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"It was also interesting to see that political interaction in Europe is not that different from the United States Senate," said Obama, a former senator. "There's a lot of - I don't know what the term is in Austrian - wheeling and dealing, and, you know, people are pursuing their interests, and everybody has their own particular issues and their own particular politics."
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Übersetzung:

Notizbuch Weißes Haus: Europa mauschelt auch

… „Herr Präsident, sie haben gesagt, sie sind hierher gekommen um zu lernen und zuzuhören. Also eine sehr persönliche Frage... Was haben Sie in den persönlichen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs gelernt? Und änderte das ihre Sicht auf Europa und seine Politik in bestimmter Weise?"


„Es war auch interessant festzustellen, dass die politische Interaktion in Europa nicht so sehr verschieden ist von der im US-Senat," sagte Obama, früherer US-Senator. „Es gibt eine Menge von – ich weiß nicht wie der Ausdruck in Österreich ist – wheeling and dealing [etwa: Mauscheleien, W.H.] und, wissen Sie, Leute verfolgen ihre Interessen und jeder hat seine eigenen besonderen Interessen und seine eigene besondere Politik."


Quelle

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Voice of America, 4.4.

NATO at 60 - Honors Past; Looks to Future

… A bugle call and a moment of silence for NATO soldiers who have died in past and current combat missions - including in Afghanistan where over 1,000 NATO coalition troops have been killed. …

President Sarkozy said the fact that France and Germany, once such bitter enemies, were co-hosting this anniversary summit is testimony to what NATO has achieved. …

German Chancellor Angela Merkel also endorsed the new Obama concept.

She said the new American strategy fits well into the shared thinking among NATO members. "We want Afghanization," she said. "We want Afghanistan to be able to defend itself and ensure that no threat of terrorism emanates from its territory."

She promised that Germany would continue to fulfill its commitments in Afghanistan.


Übersetzung:

Die NATO mit 60 – Ehrung der Vergangenheit; Ausschau auf die Zukunft

… Ein Signalhorn-Ruf und eine Gedenkminute für NATO-Soldaten, die in vergangenen und aktuellen Kampfeinsätzen starben – einschließlich Afghanistans wo über 1000 Truppen der NATO-Koalition getötet wurden.


Präsident Sarkozy sagte, die Tatsache dass die einst verbitterten Feinde Frankreich und Deutschland diesen Jubiläums-Gipfel gemeinsam ausrichteten, sei Zeugnis für die Errungenschaften der NATO.


Der deutsche Kanzler Angela Merkel hieß auch das neue Obama-Konzept gut.

Sie sagte, die neue amerikanische Strategie passe gut in das verteilte Denken der NATO-Mitglieder. „Wir wollen Afghanisierung," sagte sie. „Wir wollen, daß Afghanistan in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und sicherzustellen, daß keine terroristische Bedrohung von seinem Territorium ausgeht."

Sie versprach, daß Deutschland weiterhin seine Verpflichtungen in Afghanistan erfüllen würde.
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Quelle

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Handelsblatt interaktiv, 4.4.

Neuer Ost-West-Konflikt

PODGORICA. In Osteuropa wächst die Enttäuschung über die wachsende Vorherrschaft westlicher Staaten in EU und Nato. … Denn erfolgreiche neue EU-Länder wie Polen, das sogar inmitten der weltweiten Finanzkrise in diesem Jahr noch mit etwas Wirtschaftswachstum rechnen kann, fühlen sich zu Unrecht zurückgesetzt.


Vor allem Polen ist enttäuscht: Das größte osteuropäische EU-Land fühlt sich nicht einbezogen in die Diskussion zur Lösung der Finanzkrise und militärisch nicht ernst genommen. "Polen hat alles getan, um US-, Nato - und EU-Militärmissionen zu unterstützen", sagt Eugeniusz Smolar vom Center for International Relations in Warschau. "Dennoch herrscht der Eindruck vor, wir würden wie zweitklassige Cousins behandelt. Er besteht eine starke Zentrierung auf Westeuropa." …


Positive Nachrichten kommen da nur noch aus Belgrad: Serbien wolle nun - ausgerechnet kurz nach dem zehnten Jahrestag des Beginns des Nato-Krieges gegen das Land wegen der Vorgänge im Kosovo - eine Mission im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel eröffnen. Das sagte ein Vertrauter des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic: "Wie andere Länder vor uns muss Serbien jetzt wohl in die Nato, um unser Ziel einer EU-Mitgliedschaft zu erreichen."

Quelle

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Novosti, 4.4.

NATO will russische Vorschläge zu globaler Raketenabwehr unter die Lupe nehmen

STRASSBURG, 04. April (RIA Novosti). Die NATO hat sich bereit erklärt, die jüngsten russischen Vorschläge zu einer globalen Raketenabwehr unter die Lupe zu nehmen.

"Die Allianz wird zu passender Zeit die Möglichkeit prüfen, die Raketenabwehrsysteme der USA, der NATO und Russlands zu verbinden", heißt es in dem am Samstag in Straßburg veröffentlichten Kommunique des Jubiläumsgipfels des Bündnisses. "Wir begrüßen eine Verbesserung der Kooperation zwischen Russland und der NATO in der Luftabwehr, einschließlich der Schaffung absoluter Transparenz, sowie Schritte zur Erhaltung von gegenseitigem Vertrauen. Diese Schritte sind notwendig, um die möglichen Besorgnisse der Seiten zu zerstreuen", heißt es in dem Papier.

Zuvor hatte Russland angeboten, ein Radar im Süden des Landes in ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu integrieren oder ein von Russland in Aserbaidschan gepachtetes Radar gemeinsam mit den Europäern und Amerikanern zu nutzen. Zudem schlug Russland vor, in Moskau und Brüssel Zentren zum Datenaustausch einzurichten.

Quelle

Zusammengestellt von Wiljo Heinen


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