Danke, tschüs, weiter geht´s!
Das »Online spezial No Nato« ist hiermit abgeschlossen. Sechs Tage lang war unser Aktionsteam vor Ort, haben unsere Reporter aus Strasbourg und Kehl hier und in der regulären Ausgabe von junge Welt für Sie von den Protesten gegen den NATO-Pakt berichtet.
Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen, Meinungen und Ratschlägen unterstützt haben – den Organisatoren der Proteste, Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, dem Legal Team. Insbesondere auch bei »Radio Dreyeckland« aus Freiburg und »Indymedia.linksunten« für die gute Kooperation.
Unseren Leserinnen und Lesern danken für das Interesse und die vielen Feedbacks zu diesem Projekt. Wir hoffen, daß es die meisten so sahen wie unsere Leserin Andrea: »Extrem interessant, seriös recherchiert. Kontrastreich zu den kommerziellen Medien. Bravo!« Oder wie Johannes, der von einer »hervorragenden Beleuchtung der Geschehnisse« spricht, so wie 2007 in unserem Blog zum G-8-Gipfel, der für dieses Online spezial durchaus Pate gestanden hat.
Es bleibt dabei: Kein Frieden mit der NATO!
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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