No Nato

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  • · Nachrichten

    Sie fahren aus Berlin

    Verschiedene linke Initiativen aus der deutschen Hauptstadt, darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), sind heute mit vollbesetzten Bussen zu den Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden aufgebrochen.

    Sie werden dort insbesondere dem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April ab 13 Uhr an der Europabrücke, die unter dem Motto »Make NATO History!« steht, eine kämpferische Note verleihen. (jW)

  • · Berichte

    Die innere Sicherheit

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    Der Polizeistaat rüstet zum NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Proteste gegen Krieg und Kapital auch in Den Haag und London. Fotostrecke

  • · Nachrichten

    Kein Scherz: NATO-Bärchen

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    Wolf im Schafspelz: NATO-Teddy

    Die Gäste des NATO-Gipfels werden von der baden-württembergischen Landesregierung mit Teddybären beschenkt. Die Raubtierchen aus Plüsch kommen von der Firma Steiff.

    Als Werbebotschafter des Bundeslandes tragen diese einen tarnfarben-gefleckten Stoffbeutel mit dem Aufdruck »Your first ally was a Baden-Würtemberg« (Ihr erster Verbündeter war ein Baden-Württemberger).
    Drin steckt ein Brief von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Auch auf englisch, of course. Darin heißt es sinngemäß: Seit über 100 Jahren dienen haarige Baden-Württemberger Landeskinder treu bei Auslandseinsätzen in aller Welt. (jW)

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    Schikanen in Strasbourg

    Frank Brunner
    Aufbau trotz Hindernissen. Protestcamp bei Strasbourg
    Aufbau trotz Hindernissen. Protestcamp bei Strasbourg
    +++ Internationales Camp der NATO-Gegner in Frankreich eröffnet. Linke Aktivisten beklagen Provokationen und Übergriffe der Polizei +++

    Fast jede Nacht, sagt Maria, kreisen die Polizeihelikopter über den Zelten des Camps, das die Gegner des NATO-Gipfeltreffens derzeit in der Nähe von Strasbourg errichten.

    »Die Hubschrauber fliegen absichtlich tief und manchmal schweben sie mit eingeschalteten Scheinwerfern direkt über unserem Lager, und das ist nur eine von vielen Provokationen der Polizei«, erzählt Maria auf einer provisorischen Pressekonferenz.

    Etwa 800 Politaktivisten sind bis gestern nachmittag auf der riesigen Ackerfläche an der Rue de la Ganzau im Strasbourger Ortsteil Neuhof eingetroffen. Die Organisatoren rechnen bis Samstag mit einigen tausend Menschen, die am Protestcamp teilnehmen wollen. Unterteilt ist das Lager in mehrere »Barrios«, das sind kleine Zeltstädte innerhalb des Camps.

    Unerwünscht sind im Camp die Vertreter der Staatsmacht. Mindestens zehn Menschen sei bisher die Reise von Deutschland nach Frankreich verweigert worden, berichten Campbewohner. »Die Regierungen wollen einfach keinen Protest gegen ihre Politik zulassen«, kritisiert Campbewohnerin Marie.

    Am heutigen Abend soll das Camp mit einem Kulturprogramm offiziell eröffnet werden. Maria befürchtet, daß die Repressionen der Sicherheitskräfte danach erst richtig losgehen.

    Den vollständigen Bericht finden Sie in unserer Ausgabe vom Donnerstag.

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    Die innere Sicherheit

    Der Polizeistaat rüstet zum Gipfel

    Hereinspaziert? Die JVA Kehl soll als Sammelstelle für festgenommene Demonstranten dienen
    Blick in den Aufnahmegang der Justizvollzugsanstalt Kehl
    Zellenträkte hinter stacheldrahtbewerten Zäunen
    Gefahr aus der Tiefe gebannt: Verschweißte und versiegelte Gummideckel in der Straße am Rheinufer in Kehl
    Ein Polizeihund kontrolliert einen Übertragungswagen an der Mimrambrücke. Hier stellen sich die NATO-Staatschefs zum "Familienfoto" auf
    Die Polizei patroulliert auf Motorrädern vor dem Kongreßzentrum in Strasbourg. Die Fahnen der Neumitglieder Albanien und Kroatien sind schon zu sehen
    Trotz Sicherheitswahn - der Protest kommt. Das Nein zu Krieg und NATO begleitete auch die Afghanistan-Konferenz in Den Haag
    Beim G-20 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Finanzkrise in London kam es im Bankenviertel zu harten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten
  • · Nachrichten

    Aprilscherz: Friedensbewegung NATO

    NATO? Kluge Kinder nehmen Reißaus
    NATO? Kluge Kinder nehmen Reißaus

    Kinder, Köter, Kämpfer, Knallkörper - als Soligruppe für ein Leben in »Frieden, Stabilität und Sicherheit« präsentiert sich die NATO in Videoclips im MTV-Style, die zu einer neuen Online-Kampagne gehören.

    Unsere heile, bunte Welt ist bedroht, lautet die Botschaft der drei Filmchen, mit denen besonders junge Leute für die Mission des Pakts animiert werden sollen.
    Denn diese sind »mit den Aufgaben der NATO weniger vertraut«, und es sei also notwendig, »ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Freiheit und Stabilität kostbarer sind, als sie vielleicht denken«, denkt sich Dr. Lutz Meyer, Partner der mit Auftritt betreuten Werbeagentur Scholz & Friends Group.

    Die Potenz der NATO wissen Scholz & Friends sehr wohl zu schätzen. »Mit einem weiteren großen Etatgewinn setzt Scholz & Friends das Wachstum am Standort Brüssel fort«, gratuliert man sich zum Auftraggeber. (pst)

    60 Years NATO: 60yearsnato.org

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    Mikis Theodorakis begrüßt Proteste

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    Mikis Theodorakis: NATO verantwortlich für Tod und Zerstörung

    Der griechische Komponist und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat sich mit einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden gewandt.
    »Ich weiß nicht wie sich das Wort NATO in den Ohren andere Völker Europas anhört aber in denen des griechischen Volkes klingt es wie ein Fluch«, schreibt der international bekannte Künstler.
    »Im Grunde ist die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes, nichts anderes als ein Disziplinierungsinstrument in den Händen der US-amerikanischen imperialistischen Politik, verantwortlich für tausende Opfer an Menschenleben und ungezählte Katastrophen, deren Ziel unschuldige Völker in der Balkanregion, in Afghanistan, im Irak und in Gaza sind.«

    Die »Zeit der Worte« sei nun vorbei, so Theodorakis, es sei nun eine »historische Notwendigkeit«, in die »Zeit der Taten« überzugehen. »Mit der Parole von der Auflösung der NATO, die neben allem anderen als blindes Werkzeug der Militärs im Pentagon und der US-amerikanischen Politik die Mission hat, nicht zuzulassen, daß Europa sich aufrichtet. Ein Europa, das seinen Völkern gehört und nicht den Militärs der USA und der NATO.«

    Den vollständigen Wortlaut der Grußbotschaft von Mikis Theodorakis veröffentlicht die Tageszeitung junge Welt in ihrer Donnerstagausgabe

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    BKA erhält Rechtsnachhilfe

    Claudia Wangerin

    +++ Staatsschutz spielte wieder Zensor. Eilantrag erfolgreich: Bundeskriminalamt muß Empfehlung zur Nichtakkreditierung linker Journalisten beim NATO-Jubiläumsgipfel zurücknehmen +++

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Empfehlung an die NATO-Pressestelle zum Ausschluß zweier Journalisten vom NATO-Jubiläumsgipfel widerrechtlich deren Berufsausübung behindert. Dies stellte am Dienstag das Verwaltungsgericht Wiesbaden fest, nachdem die Anwälte der Betroffenen dort Eilanträge gestellt hatten. Das BKA muß in beiden Fällen sein Negativvotum zurücknehmen.

    Dies bedeutet jedoch nicht, daß die betroffenen Berliner Journalisten nun akkreditiert werden – die Entscheidung liegt bei der NATO. »Das ist eine exterritoriale Angelegenheit«, so die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Ulrike Maerks-Franzen gegenüber junge Welt. Die Gerichtsentscheidung sei aber für die Zukunft und für andere Kollegen wichtig.

    Die Pressestelle der NATO verweigert bislang mindestens drei mißliebigen Journalisten die Akkreditierung für das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Baden-Baden, Straßburg und Kehl am 3. und 4. April.

    Erneut betroffen ist ein Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde diplomatique, Kamil Majchrzak, dem bereits 2007 die Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert worden war. Des weiteren der freie Mitarbeiter von junge Welt und Neues Deutschland, Björn Kietzmann. Aktuelle und konkrete Verdachtsgründe gegen den Berliner Journalisten legte das BKA allerdings nicht vor.

    Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Berufsausübung erfolgte in mindestens zwei Fällen auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes, wie die Behörde auf Nachfrage mitteilte. Grundlage der Empfehlungen seien »staatsschutzrelevante Erkenntnisse« wie die Teilnahme an »Aktionen der linken Szene«. Angeführt wurden ebenso Ermittlungsverfahren, die mit Freispruch oder Einstellung geendet. Die Informationsweitergabe an die NATO sei erfolgt, um »mögliche Gefahren für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Staatsgäste im Falle einer Akkreditierung« abzuwehren«.

    Wegen der Übermittlung personenbezogener Daten hatten zwei der abgelehnten Journalisten Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um das BKA zu verpflichten, das Negativvotum aufzuheben.

    Für Rechtsanwalt Alain Mundt vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der unseren Kollegen Björn Kietzmann vertritt, war der Fall klar: »Solange dem BKA keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß ein Journalist bei einer Veranstaltung stören will oder eine Gefahr für Leib und Leben von Teilnehmern darstellt, überschreitet es absolut seine Befugnisse und maßt sich eine Rolle an, die ihm nicht zusteht.«

    Die jetzt bekannt gewordenen Fälle erinnern an die Akkreditierungspraxis vor dem G8-Gipfel im Sommer 2007. Auch damals war auf Empfehlung deutscher Sicherheitsbehörden mehreren Journalisten die Zulassung zur Berichterstattung vor Ort durch das Bundespresseamt verwehrt worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte damals zugesichert, nach Heiligendamm die Zulassungspraxis einer kritischen Prüfung zu unterziehen. »Offenbar hat das BKA leider nicht aus damaligen Fehlern des Bundespresseamts gelernt«, so Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom RAV.

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    Seit’ an Seit’: Polizei und Bundeswehr

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    AWACS: das »himmlische Auge« der NATO

    Beim NATO-Gipfel am Wochenende in Baden-Baden und Strasbourg steuert die Bundeswehr vor allem Technik und Logistik zum Aufmarsch der rund 15.000 Polizisten bei, die allein auf der deutschen Rheinseite Wacht halten.
    Etwa 600 Soldaten und Zivilangestellte der Bundeswehr wirken beim Inlandseinsatz mit. Rund 40 diesbezügliche Amtshilfeersuchen wurden bislang von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) persönlich gebilligt.

    Zu den Dienstleistungen zählen Hubschrauber und Busse für den Transport von Delegationsteilnehmern, Notarzt-Teams mit speziellen Rettungshubschraubern, Gerätschaften zum Aufbau von Funkverbindungen und zusätzliche Nachtsichtgeräte.
    Die Bodentruppen stellen zudem Spürpanzer «Fuchs» bereit, die atomare, biologische oder chemische Kampfstoffe erkennen können.

    Für das polizeiliche Heerlager werden aber auch »so profane Dinge wie viele Betten, Wolldecken, Tische und Stühle«, zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher der Bundeswehr erläuterte.

    Tornados der Luftwaffe sollen diesmal nicht im Tiefflug über Demonstranten donnern und Fotos machen, wie beim G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm geschehen. Das sei von der Polizei nicht angefragt worden, heißt es bei der Bundeswehr. Auch auf den Einsatz der martialisch wirkenden gepanzerten Aufklärungsfahrzeuge vom Typ «Fenek» soll diesmal verzichtet werden. Sender oder Handys lassen sich wohl auch anderweitig orten.

    Hoch am Himmel über dem NATO-Gipfel kreisen AWACS-Flugzeuge unter NATO-Oberbefehl, die mit ihren speziellen Radargeräten bedrohliche Flugobjekte aus großer Entfernung orten können. Die Luftwaffe stationierte überdies in der Nähe der Tagungsorte eine zusätzliche Rotte von Abfangjägern. Diese können sofort aufsteigen, falls Terroristen entführte Flugzeuge auf Baden-Baden oder Strasbourg lenken sollten. Eine Lizenz zum Schießen haben sie rechtlich gesehen indes nicht - ein sogenanntes Luftsicherheitsgesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden.

    (jW/AFP)

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    Zielgruppe erweitert

    Frank Brunner

    +++ Die junge Welt findet neue Leser. Polizei studiert die »no nato«-Beilage unserer Zeitung. Langzeitwirkungen noch unerforscht +++

    Frisch gedruckt – und schon heiß begehrt. Eigentlich sollte die »no nato«-Beilage der jungen Welt erst zur heutigen Eröffnung des Internationalen Camps der Gegner des NATO-Jubiläumsgipfels verteilt werden. Doch bereits am gestrigen Dienstag stießen die zwölf Seiten auf reges Interesse. Wenn auch nicht beim anvisierten Publikum.

    Es ist Dienstag kurz nach 16 Uhr, als der Kleinbus unseres Verlags in der Nähe der fränkischen Stadt Hof zum ersten Mal aufgehalten wird. Am Morgen waren die beiden jW-Mitarbeiter in Berlin gestartet, um die Beilage pünktlich zu Beginn der Anti-Nato-Proteste im Strasbourger Camp zu verteilen. Doch kurz hinter der ehemaligen »innerdeutschen« Grenze überholt sie ein Wagen der Bundespolizei und läßt stoppen. »Fahrzeugkontrolle«, murmelt einer der beiden Beamten. Im Wageninneren stoßen sie auf die Zeitungspacken mit unserer Beilage. »Wir müssen das jetzt erstmal durchsehen, um sicherzugehen, daß darin keine strafbaren Inhalte enthalten sind«, heißt es. Dann verschwinden sie zur Lektüre erst mal in ihrem Fahrzeug. Anscheinend bleiben auch danach Fragen offen. Ob weitere Zeitungsleute unterwegs seien und wo sich der presserechtlich verantwortliche Redakteur gerade befindet, interessiert die Ordnungshüter. So viele Fragen, so wenige Antworten. Also fordern die Beamten Unterstützung an.

    Nach einiger Zeit trifft die Verstärkung in Gestalt zweier ranghöherer Uniformträger ein. »junge Welt? Kennen wir doch, das ist in Ordnung.«, erkennt ganz richtig einer der beiden Polizisten. Nicht, ohne zuvor ebenfalls gründlich das Blatt zu studieren. Der Bulli darf seine Fahrt fortsetzen. Vorerst. Ein paar hundert Kilometer weiter, in einem kleinen Dorf bei Kehl, wiederholt sich das Ritual: Unsere Leute werden rausgewunken, die Polizei gönnt sich eine Lesepause und beschlagnahmt zwei Exemplare. Dann geht die Fahrt weiter. 

    Liebe Leserinnen und Leser, wenn auch Sie wissen wollen, womit wir deutsche Polizisten weiterbilden, sollten Sie heute die junge Welt lesen. Und auch für Sie gibt es die Beilage gratis dazu.

  • · Nachrichten

    Anwaltsnotdienst

    Mehr als 30 Juristinnen und Juristen stehen ab Mittwoch bereit, um Demonstranten zu helfen, die während der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Polizeigewahrsam genommen werden. Er sehe das gesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr, begründete Rechtsanwalt Reinhard Kirpes im Offenburger Tageblatt (Dienstagsausgabe) die Initiative. Er und seine Kollegen sind rund um die Uhr bis einschließlich Sonntag telefonisch zu erreichen. Die Nummer lautet: 0761-4097251 (fb)

  • · Tagebuch

    Ausnahmezustand im Ländle

    Frank Brunner
    Bild 1

    Polizisten mit Maschinengewehren, Straßensperrungen, Staus und genervte Bürger. So ist die Situation in Teilen Baden-Württembergs wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg. Seit Montagabend ist ein Teil der junge Welt-Redaktion vor Ort. Der erste Eindruck: Es herrscht Ausnahmezustand im Ländle.
    Auf der Autobahn kurz vor Freiburg bildeten sich kilometerlange Staus. Schwer bewaffnete Beamte der Bundespolizei hatten dort am Montag nachmittag eine Straßensperre errichtet und durchsuchten - das Gewehr im Anschlag - die Fahrzeuge von potentiellen NATO-Gegnern.
    Direkt in Freiburg das gleiche Bild. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofes hatten sich behelmte Polizisten postiert und musterten misstrauisch die Reisenden. Ihre Kollegen liefen auf den Bahnsteigen Streife und selbst im halb leeren Regionalzug nach Offenburg fahndeten die Sicherheitskräfte nach den Protestlern. Die wenigen Passagiere im Zug reagierten meist mit stoischer Gelassenheit auf die martialische Demonstration der Polizei. Nur eine ältere Dame ist erbost. »Was suchen sie eigentlich?«, herrscht sie zwei Polizeibeamte an. Doch die geben sich unbeeindruckt, laufen weiter die Wagons auf und ab.
    Am Abend werden in Freiburg über zweitausend Menschen gegen das Treffen des NATO-Militärbündnisses demonstrieren. »Die Polizei ist hier schon seit Wochen präsent, die wollen uns einschüchtern«, erzählt ein älterer Freiburger. Die Kontrollen und Schikanen werden noch zunehmen, vermutet ein anderer.

  • · Nachrichten

    Krieger kriegen Kontra

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    Make NATO History!

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,
    in diesem Online spezial zum 60. Jahrestag der NATO informieren wir Sie vom 1. bis 6. April 2009 mit aktuellen Nachrichten sowie Berichten und Fotos unserer Reporter von den Protestaktionen der Friedensbewegung rund um Strasbourg und Baden-Baden.

    Außerdem:
    Beilage No Nato
    Zwölf Seiten extra als Argumentations- und Informationsmaterial gegen Imperialismus und Krieg. Aus dem Inhalt:
    - Rainer Rupp: Globale Aufstandsbekämpfung. Der Auftrag der NATO heute
    - Karl Rehbaum: Warum ist die Bundesrepublik für die NATO so wichtig?
    - Hans-Werner Deim: NATO-Strategien - gestern, heute und morgen
    - Edward S. Herman: Der imperiale Pitbull

    Die Beilage ist kostenfrei bei Selbstabholung oder lediglich gegen die Versandkosten erhältlich. Bestellungen bis zum 30.3. unter der Telefonnummer  030/536355-10, Fax 030/ 536355-44 oder per eMail

    Internet-Dossier: Auftrag Krieg
    Die NATO - Schild und Schwert der Metropolen. Link

    Artikel: Berichte und Analysen aus junge Welt im Vorfeld des NATO-Jubiläums. Link

    Wir freuen uns auf Ihr Interesse, über Ihre Meinungen und Hinweise.

    Kontakt zur jW-Onlineredaktion
    030/53 63 55-32
    Feedbackformular

  • · Nachrichten

    Orte, Zeiten, Routen

    Eine Zusammenstellung wichtiger Termine im Rahmen der Anti-NATO-Proteste an der deutsch-französischen Grenze bei Strasbourg und Baden/Baden

    Mittwoch, 01.04.2009 Strasbourg-Neuhof
    Eröffnung des internationalen Camps, 207 Rue de la Ganzau, 18 Uhr

    Donnerstag, 02.04.2009 Baden-Baden
    Kundgebung mit Rednerinnen und Rednern aus der Friedensbewegung,
    18 Uhr, vor dem Festspielhaus, Beim Alten Bahnhof 2
    Mit Josef Gerson (ASFC, USA) Heike Hänsel (MdB Die Linke), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

    Freitag, 03.04.2009 Strasburg-Illkirch
    1. Tag des Internationaler Kongress "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"
    Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl (F-67400 Illkirch-Grafstaden)
    10-13 Uhr: 60 Jahre Nato - 60 Jahre Bedrohung des Friedens in der Welt
    mit Tarik Ali aus Pakistan/Großbritannien, Phyllus Bennisic aus den USA, Bianca Jagger aus den USA, Jan Tamas aus der Tschechischen Republik und Sophie Zafarie aus Frankreich
    13-20 Uhr: Workshops

    Demonstration und Blockade Baden-Baden
    Treffpunkt: Rheiner-Landstrasse/Ooser Banhofstraße
    ab 11 Uhr

    Sonnabend, 04.04.2009
    Strasbourg

    ab 6 Uhr: Blockade der Zufahrtswege zum Tagungsort
    Treffpunkt: Université Marc Bloch, Rue de l´Université

    Kehl/Strasbourg
    Ostermarsch in Baden-Würtemberg "51 Jahre Ostermarsch: Nein zur Nato, Nein zum Krieg!" als Demonstration von Kehl nach Strasbourg zur Abschlußkundgebung der Anti-NATO-Demonstration,
    Auftaktkundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz Kehl. Mit Andreas Kirchgeßner (DGB OV Kehl), Tobias Pflüger (MdEP) Lysian Rolet (attac F), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Ruhr, Friedenslok NRW), anschliessend Demo zur Europabrücke zur dort stattfindenden Zwischenkundgebung um 12 Uhr mit Anne Rieger ( IG Metall), Frederic Henry (attac F).
    Weiter geht es zur Anti-Nato-Demo in Richtung Innenstadt Strasbourg.

    Strasbourg/Europabrücke
    Kundgebung, 13 Uhr
    Mit Bianca Jagger aus Großbritannien, Malalai Joya aus Afghanistan, Leyla Zana aus der Türkei, Videobotschaft von Noam Chomsky aus den USA und weiteren Rednerinnen und Rednern aus den Friedensbewegungen.
    Kulturprogramm: Mit Konstantin Wecker, Hannes Wader, Magarita Theodorakis mit drei Mitgliedern des Theodorakis Orchesters, Schröder Raodshow

    Sonntag, 05.04.2009
    Strasburg-Illkirch
    2. Tag des Internationaler Kongress "Nein zur NATO - Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!"
    Centre Sportif, 24, Rue Lixenbuhl (F-67400 Illkirch-Grafstaden)
    10-12 Uhr: 60 Jahre Nato sind mehr als genug
    Mit Noam Chomsky per Videobotschaft aus den USA, Joseph Gerson aus den USA und Lidia Menapace aus Italien
    12.30-14 Uhr: Die Überwindung der Nato - Zum Verhältnis von Parteien und Sozialen Bewegungen
    Unter anderem mit Jeremy Corbyn von der Labour Party aus Großbritannien, Oskar Lafontaine von Die Linke aus Deutschland/angefragt und Jordy Calvo aus Spanien
    14.30-16 Uhr: Anti-Kriegs-Versammlung
    Präsentation der Workshop-Ergebnisse und Gespräche
  • · Berichte

    Zum Stand der Dinge

    Kristin Jankowski

    »Die Protestfront steht«, sagt Reiner Braun über die Vorbereitungen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf einer Pressekonferenz in Berlin.

    »Sieben Busse kommen aus Athen. Am Wochenende haben die Berliner weitere Busse bestellt.«
    »Wir rechnen mit mehreren zehntausend Demonstranten«, fährt Braun fort. Er ist Geschäftsführer der IALANA (Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg, für zivile Konfliktlösungen)  und Mitorganisator der Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden. »Doch aus dem Versammlungsrecht wird ein Gnadenbrot. Wir erleben die Paranoia der Staatsbürokratie«, so Braun. Denn die Liste der Auflagen bezüglich der Protestaktionen ist lang: Die Demonstranten müssen einen Abstand von 1,50 m zur Polizei halten. Transparente dürfen eine Länge von drei Metern nicht überschreiten.

    Geschminkte Gesichter sind verboten. Laufen und sprinten ist untersagt. Auch das Verlassen der Demonstrationen ist nicht gestattet. Halstücher und Kapuzenpullover dürfen nicht getragen werden. »Es wird Stimmung gegen die Demonstranten gemacht. Sie werden kriminalisiert«, ergänzt Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. »Sogar die Clowns-Army, mit ihrer bunten und friedlichen Art, stuft die Polizei als Gefährdergruppe ein«, so Schädel. Wasserpistolen und Gegenstände, die Wasser verspritzen können, sind auf den Demonstrationen nicht erlaubt. »Ziemlich absurd, wenn man sich überlegt, dass Scharfschützen vor Ort sein werden.« Er schüttelt den Kopf.

    Über 600 Organisationen rufen derzeit zum Protest gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Nato auf. Eine davon ist die Interventionistische Linke (IL). »Die Nato ist ein Killer-Bündnis. Wir brauchen die Nato nicht«, sagt Jonas Frykman von der IL. »Wir wollen in die verbotene Stadt Strasbourg. Und wir meinen es ernst«, fügt er hinzu. Fryman spricht darüber, daß die Zugangswege zu den Festlichkeiten von den Demonstranten blockiert werden sollen. In Vororte wollen sie sich von den Behörden nicht abschieben lassen. »Wir rufen zu zivilem Ungehorsam auf. Wir wollen in die Innenstadt. Das ist unser gutes Recht.«

    »Wird es wieder Käfige für die Demonstranten geben?«, fragt ein Journalist. Reiner Braun greift zum Mikrofon: »Die Landespolizei hat die Käfige bereits angekündigt.«

  • · Tagebuch

    Wenn der Postmann zweimal klingelt ...

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    Vorspiel

    Der Gipfel kommt, der Protest auch

    Frieden predigen, Krieg führen: Badische Winzer haben zum Gipfel den entsprechenden »NATO-Wein« kreiert
    Koordinierte Repression: Das Lagezentrum der Polizei in einer Sporthalle in Freiburg
    Im Kurhaus Baden-Baden wollen sich die Staatschefs feiern
    Fesselnd: Festnahme eines Aktivisten vor der NATO-Zentrale in Brüssel (21.03.2009)
    Schlagbäume runter: Frankreich führt zeitweise wieder Grenzkontrollen ein
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