06.04.2009, 10:51:01 / No Nato

»Tolle Bilder aus Eurobama«

Der Obama-Effekt, die neue-alte NATO, der Beginn von etwas Neuem, Friedens-Reden und Kriegs-Realität, Obamas Bush-Doktrin, die Freude Australiens und der türkische Ringkampf-Sieg – was weltweit wichtig schien - eine Auswahl aus Kommentaren zum NATO-Gipfel.
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Taz-online, 5.4.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Nato-Gipfel ist vorbei. Eine Bilanz?

… Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft fordert ein "europaweites polizeiliches Konzept gegen gewaltbereite Demonstranten" nach Ausschreitungen gegen den Gipfel. Ja nun, was ist die Nato anderes als eine organisierte europaweite Demonstration von Gewaltbereitschaft? Richtig, eine weltweite, die sich nun über ein reines Militär- in ein Globalisierungs-Klimawandel-überhaupt-Bündnis transformieren soll. Mit anderen Worten ists dann praktisch bewaffneter Umweltschutz, wenn nach Ukraine und Weißrussland die ersten Moskauer Vororte in die Nato gelockt werden. Bis einer weint! - Oder, sagen wir mal, die Nato wird zur Fernlenkversion der EU, die es nicht hinbekommen hat, sich von den Amerikanern zu emanzipieren. Eine maßvoll wehrhafte EU wäre mir lieber als eine anmaßend generalisierte Nato. …

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Die Zeit online, 5.4.

Tolle Bilder aus Eurobama

Der neue US-Präsident hat für die Woche der Gipfeltreffen die Show geliefert, die Europäer die Kulisse. Und schon scheinen alle Probleme lösbar zu sein…

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Financial Times Deutschland, 6.4.

Erste Anzahlung für Obama

… Charmant war der US-Präsident. Und höflich. Ausführlich lobte Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch das Engagement der Bundesrepublik und der Franzosen in Afghanistan fehlte nicht.

Doch beide Male war eine Aussage dabei, die Aufmerksamkeit verdient. Merkel sagte Obama, er sei sich sicher, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen vergrößere, mit den USA zu arbeiten, "damit der Job erledigt wird". Auch Frankreichs Präsident bekam etwas zu hören: "Dies ist kein US-Einsatz, das ist ein Nato-Einsatz."

So hat Obama zwar die beiden nicht konkret und jetzt um mehr Kampftruppen, Material und Transporthubschrauber gebeten. Doch eines ist klar: Der neue US-Präsident erwartet einen stärkeren Beitrag der Europäer für den Krieg in Afghanistan. Er hat den Hindukusch zu seiner Priorität gemacht und erwartet Hilfe - auch weil er viel mehr auf die Europäer zugeht als sein Vorgänger. …

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NZZ am Sonntag, 5.4.

In Europa angekommen

… Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, als Pastorentochter und Physikerin Lichtgestalten gegenüber von Natur aus skeptisch eingestellt, ist von dem Amerikaner eingenommen. Hatte sich Angela Merkel am Freitag noch eher spröde gezeigt, sah man sie am Samstag im herzlichen Smalltalk mit Obama vereint. Auch Präsident Sarkozy war zum Abschluss des Strassburger Nato-Treffens des Lobes voll über den Gast.

Wenn heute Sonntag in Prag nichts mehr anbrennt, wird Obama ein wichtiges Ziel seiner Europatournee, das lädierte Ansehen Amerikas aufzupolieren, erreichen. Einen Erfolg können auch jene verbuchen, die im US-Präsidenten einen Hoffnungsträger sehen. Ihre Erwartungen wurden erfüllt.

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Welt Online, 4.4.

Obama, Merkel und der transatlantische Flirt

… Es war auch Barack Obamas erster Besuch als US-Präsident in Deutschland – und ein Testfall, wie wichtig dem atlantischen Bündnis Werte wie Pressefreiheit und Demokratie sowie das Konsensprinzip sind.

Beim Abflug in Berlin kursierte in der Delegation das Bonmot, die Türken würden dieses Mal „die Zwillinge" machen. Die Bemerkung war auf die Kaczynski-Brüder gemünzt und deren Blockade von EU-Gipfeln, damals noch als Ministerpräsident und Präsident Polens. Dabei blieb einer der Brüder in Warschau, der andere verhandelte in Brüssel. Nun, im Falle der Nato, harrte der türkische Ministerpräsident Erdogan als Hardliner in Ankara aus, während Präsident Gül zum Gipfel kam.

Was de Hoop Scheffer dann hinzufügte: „Das ist ein ganz besonderer Moment", ließ sich auch auf Angela Merkel beziehen, die hier am Ende doch noch einen Erfolg verbuchen konnte. Sie hat diesen Gipfel gemeinsam mit Sarkozy organisiert. Sie hat sich für Rasmussen eingesetzt, sie hat in langen Telefonaten mit Obama vorab geklärt, dass es beim Thema Afghanistan zu einer einheitlichen Position kommen solle.


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BBC online, 4.4.

The Obama effect reaches Nato

... On all counts there has been progress.

The reason for the smiles - the Obama effect. The new US president has enthused, galvanised and re-invigorated Nato at one and the same time.

He has spoken the kind of language Nato countries have been wanting to hear from Washington for several years.

But US officials will be hoping that Europe was listening carefully to the president's message of renewal, for there was steel at its core - a determination that if the US is changing, then Nato allies have to change too.

They, the president made clear, must shoulder more of the burden.


Übersetzung:

Der Obama-Effekt erreicht die NATO

… In allen Punkten gab es Fortschritte.

Der Grund für das Lächeln – der Obama-Effekt. Der neue US-Präsident hat die NATO gleichzeitig begeistert, wachgerüttelt und wiedererstarkt.

Er hat die Sprache gesprochen, die NATO-Länder seit mehreren Jahren aus Washington haben hören wollen.

Doch US-Vertreter werden hoffen, daß Europa sorgfältig zuhörte bei der Nachricht des Präsidenten von Erneuerung, denn in ihrem Kern war Stahl – die Entschlossenheit, daß wenn die USA sich ändere sich die NATO-Verbündeten ebenfalls ändern müssen.

Sie müssen, das machte der Präsident klar, einen größeren Teil der Last schultern.


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Der Standard, 5.4.

Nato schwenkt auf globalen Kurs ein

Nördlich vom Wendekreis des Krebses beginnt die Welt der Nato. So haben es sich die Gründungsmitglieder der Allianz 1949 in ihrem Vertrag in Washington zurechtgelegt. Seit dem Nato-Gipfel am vergangenen Wochenende wird deutlich: Die Nato-Staaten denken an mehr. Die 62 Punkte lange Erklärung von Straßburg und Kehl liest sich streckenweise wie ein Aufgabenheft für den Welteinsatz.

Der gemeinsame Gang der Staats- und Regierungschefs über die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg am Samstag, wo ihnen Nicolas Sarkozy dann entgegenkam, sollte symbolisch den Weg öffnen zu den "Aufgaben für unsere Generation", wie Merkel sich ausdrückte. Von der "Brücke des Friedens" über den Rhein, der so viele Kriege zwischen Deutschland und Frankreich gesehen hat, sprach die Kanzlerin bei gemeinsamen Auftritten mit Sarkozy und schloss dann jedes Mal mit Sätzen wie: "Afghanistan ist unsere Bewährungsprobe."

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FAZ.NET, 5.4.

Kleiner Aufbruch in der Nato

… Es kann also sein, dass in der Art und Weise, wie die Nato auf ihrem Jubiläumsgipfeltreffen beiderseits des Rheins den Dänen Rasmussen zum nächsten Generalsekretär kürte, der Beginn von etwas Neuem zu beobachten gewesen ist.

Bemerkenswert an der nicht unwichtigen Personalentscheidung ist die Entschlossenheit, mit der die drei großen europäischen Mitgliedstaaten - Deutschland, Frankreich und Britannien - ihren Kandidaten durchsetzten. Zunächst einigten sich die drei untereinander, dann wurden die Vereinigten Staaten für Rasmussen gewonnen, Italien und Spanien überzeugt und die anderen Mitgliedstaaten nach und nach eingebunden. So ließ sich ein Konsens schmieden.

Zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Sarkozy auch versprochen hat, ist bisher wenig geschehen. Gerade weil die Türkei eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU - der sie doch beitreten möchte - immer wieder blockiert, war es jetzt angebracht, diese Lektion zu erteilen.

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NZZ Online, 5.4.

Doch noch erfolgreiches Ende des Jubiläumsgipfels

Neue Strategie auf den Weg gebracht

... Um sich besser auf die gegenwärtigen Bedrohungen einzustellen, setzte die Nato eine Erneuerung ihrer Sicherheitsstrategie in Gang. (...) Die Nato-Staaten betonen, dass die in Artikel 5 festgelegte Beistandspflicht ein «Eckpfeiler der Allianz» bleiben soll.

Weiter heißt es in dem Dokument, «wir werden die Fähigkeit der Nato stärken, eine wichtige Rolle im Krisenmanagement und der Konfliktbewältigung zu spielen, wo unsere Interessen berührt sind.» In der Formulierung findet sich ein Kompromiss zwischen der amerikanischen Forderung, die Nato in eine flexible Weltpolizei umzuwandeln, und der Priorität Deutschlands und Frankreichs auf die Verteidigungskomponente für das Bündnisterritorium.


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Frankfurter Rundschau, 5.4.

Die neue, alte Nato

Die Nato ist in die Jahre gekommen. Sturm und Drang der Gründungszeit liegen genauso hinter ihr, wie eine schwere Identitätskrise nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Inzwischen löst die alte Dame Probleme eher pragmatisch und unaufgeregt. Schließlich muss sie nach all ihren Erfolgen niemandem mehr etwas beweisen.

Ob mit den oder ohne die Vereinten Nationen: viele in Washington würden weltweite Konflikte auch weiterhin mit militärischen Mitteln lösen. Zumindest wollen sie sich diese Option offenhalten. Mit dieser Sicht der Dinge stehen sie nicht allein. Auch einige Menschenrechtler wünschen sich ein eindeutigeres und letztlich robusteres Eingreifen in Krisenregionen - etwa im Sudan oder im Kongo.

Dieser Idee können vor allem Westeuropäer wie Deutschland und Frankreich nicht viel abgewinnen. ... Also sprechen Merkel & Co im Zusammenhang mit der Nato vom Verteidigungsbündnis, dem es gelungen ist, den Ost-West-Konflikt zu lösen ohne einen Schuss abgeben zu müssen.


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The Sunday Times, 5.4.

It is time all Nato countries did their bit

… The bigger question nonetheless remains: how do we get reluctant Nato countries to stop freeloading and commit the troops necessary to stabilise Afghanistan and keep Al-Qaeda and the Taliban at bay?


Übersetzung:

Es wird Zeit, daß alle NATO-Länder ihre Pflicht tun

… Die schwierigere Frage verbleibt gleichwohl: wie bekommen wir zögerliche NATO-Staaten dazu, mit dem Schmarotzen aufzuhören und und die Truppen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind um Afghanistan zu stabilisieren und uns AL-Qaeda und die Taliban vom Leibe zu halten?
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Morning Star, 5.4.

Peace talk, war reality

IT is certainly true that US President Barack Obama's broad and inclusive public persona is a welcome change from the narrow bigoted fundamentalism of his predecessor George W Bush.
And it is refreshing, albeit faintly incredible, to hear the commander-in-chief of the largest nuclear power in the world say that the US seeks "the peace and security of a world without nuclear weapons" and continue that the US is "ready to lead," has a "moral responsibility to act" and stands for the right of everybody to live free of fear in the 21st century.

For someone so vocally committed to nuclear detente and eventual disarmament, President Obama cuts a strange figure on the world stage, mixing mixing peace talk with a cold-warrior reality which would not disgrace the most right-wing of his predecessors.

The man proclaims "America's commitment to seek the peace and security of a world without nuclear weapons," but the president continues to support Israel, whose illegal nuclear weapons clearly classify it as a rogue state among the nations of the world.

His condemnation of North Korea's launch of a rocket on Sunday would have carried considerably more authority if it had come from a president who didn't have a lackey following him around with the nuclear red button always within reach.


Übersetzung:

Friedens-Reden, Kriegs-Realität

Natürlich stimmt es, daß Obamas weite und umfassende öffentliche Rolle eine willkommene Abwechslung vom engen, bigotten Fundamentalismus seines Vorgängers George W. Bush ist.

Und es ist erfrischend, wenn auch einigermaßen unglaublich, den Oberbefehlshaber der größten Nuklearmacht der Welt sagen zu hören, daß die USA „den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne nukleare Waffen" sucht und daß die USA „bereit sind voran zu gehen", daß sie „eine moralische Verantwortung haben zu handeln" und daß sie für das Recht eines Jeden stehen, im 21. Jahrhundert frei von Furcht zu leben.

Für jemanden, der so lautstark nuklearer Entspannung und letztendlicher Abrüstung verpflichtet ist, spielt Präsident Obama eine merkwürdige Rolle auf der Weltbühne, er verbindet Friedens-Reden mit der Realität eines Kalten Kriegers, bei der sich nicht einmal der rechtsextremste seiner Vorgänger schämen würde.

Der Mann verkündet „Amerikas Verpflichtung, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben", aber der Präsident unterstützt weiterhin Israel, dessen illegale Atomwaffen es unter den Nationen der Welt eindeutig als Schurkenstaat einordnen.

Seine Verurteilung des Raketenstarts Nord-Koreas am Sonntag hätte beträchtlich größeres Gewicht gehabt, wäre sie von einem Präsidenten gekommen, der keinen Lakaien hat, der ihm auf Schritt und Tritt mit dem atomaren Roten Knopf in Reichweite folgt.

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The Australian, 6.4.

US 'Disrupt and defeat' plan deserves support

THE Barack Obama strategy for Afghanistan and Pakistan has now been delivered and the NATO leaders' summit has endorsed it...

The President has now put his stamp on the war, described by some as "his signature foreign policy effort". It is now Obama's war to win or to lose.

Obama's strategy formalises the conflict as a US war. NATO became involved in the then quiet campaign in Afghanistan to avoid becoming involved in the very hot Iraq war...

The chance of success for this strategy is increased because it is a strategy to win. Win is not a popular word at the moment and it is not used in the strategy. Rather the President unequivocally says: "We will defeat you." He uses the mantra, now used by others in his administration, of "disrupt, dismantle and defeat". This is the basis of his strategy, despite the verbiage.
Australia's reaction to the strategy has been enthusiastic support...

Übersetzung:

USA-Plan „Sprengen und Besiegen" verdient Unterstützung

Die Strategie Barack Obamas für Afghanistan und Pakistan wurde jetzt abgeliefert und der Gipfel der NATO-Führer hat sie befürwortet...

Der Präsident hat damit dem Krieg seinen Stempel aufgedrückt, manche beschreiben es als „seine Handschrift der auswärtigen Politik". Es ist jetzt Obamas Krieg, der gewonnen oder verloren wird.

Die Strategie Obamas macht aus dem Konflikt offiziell einen Krieg der USA. Die NATO verwickelte sich in den damals ruhigen Kampf in Afghanistan, um zu vermeiden, in den damals heißen Irak-Krieg verwickelt zu werden...

Die Erfolgschance dieser Strategie wird erhöht, weil es eine Strategie ist, zu gewinnen. Gewinnen ist im Moment ein unpopuläres Wort und es wird in der Strategie nicht verwendet. Lieber sagt der Präsident eindeutig: „Wir werden Euch besiegen." Er benutzt das Mantra, das jetzt auch von anderen in seiner Regierung benutzt wird, vom „Sprengen, Zerlegen und Besiegen". Dies ist die Grundlage seiner Strategie, ungeachtet aller Floskeln.

Die Reaktion Australiens war begeisterte Unterstützung...

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Philadelphia Inquirer, 5.4.

Iraq's lessons

How ironic that the tonic President Obama prescribes for Afghanistan is in large measure the medicine his predecessor resisted but eventually swallowed for Iraq.

Bush wanted to concentrate on Iraq. He also wanted to get out of Afghanistan before its people began thinking of U.S. soldiers as the new Soviets. Seven years later, mission unaccomplished. Osama remains free. The Taliban is resurgent. The Afghans grow weary of their house guests.

Obama wants out, too, but he can't just pick up and leave - any more than Bush could just quit Iraq. So, just as Bush finally did in Iraq, Obama has changed the mission in Afghanistan to one of "stabilization" - which may not include capturing bin Laden.

In Afghanistan, as in Iraq, stabilization requires a better military solution to the insurgency, plus an incorruptible Afghan government that the indigenous people believe they can count on for protection and services.

Will this Bush doctrine of coordinated military and civilian intervention be applied elsewhere to thwart terrorism? Or, after Afghanistan, will we retire from such activism? The answer is as important to America's future as a viable solution to the financial crisis.

Übersetzung:

Die Lehren aus dem Irak

Es ist ironisch, daß das Heilmittel, das Präsident Obama für Afghanistan verschreibt, in großen Teilen die Medizin ist, die sein Vorgänger im Irak zunächst verweigerte und dann doch schluckte.

Bush wollte sich auf den Irak konzentrieren. Er wollte außerdem raus aus Afghanistan, bevor dessen Bevölkerung die US-Soldaten als neue Sowjets sah. Sieben Jahre später, Ziel nicht erreicht. Osama immer noch frei. Die Taliban erstehen wieder auf. Die Afghanen werden ihrer Hausgäste müde.
Obama möchte auch raus, aber er kann nicht einfachen einpacken und gehen – genausowenig wie Bush einfach den Irak verlassen konnte. Also hat Obama, genauso wie Bush letztendlich im Irak, den Auftrag in Afghanistan zu einem der „Stabilisierung" geändert – der die Verhaftung bin Ladens nicht beinhalten könnte.
In Afghanistan, genauso wie im Irak, benötigt die Stabilisierung eine bessere militärische Lösung gegen den Aufstand, zusätzlich eine unbestechliche afghanische Regierung, von der die Einheimischen glauben, daß sie in Bezug auf Sicherheit und Diensten auf sie zählen können.

Wird diese Bush-Doktrin des koordinierten militärischen und zivilen Eingriffs irgendwo anders eingesetzt werden, um dem Terrorismus einen Strich durch die Rechnung zu machen? Oder werden wir uns, nach Afghanistan, von solchem Aktivismus zurückziehen? Die Antwort ist für Amerikas Zukunft genauso wichtig, wie die nach einer brauchbaren Lösung für die Finanzkrise.

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Frankfurter Rundschau, 5.4.

Gastbeitrag zum Nato-Jubiläumsgipfel

Welche Sicherheit und für wen?

Der Nato-Gipfel ist in mehrfachem Sinn ein Krisengipfel gewesen. Die Abschlusserklärung von Straßburg und Kehl hat viel zu sagen … Die Erklärung macht deutlich, dass die Nato weiterhin auf der Suche nach ihrer Existenzberechtigung ist.

Die UN wurden geschaffen zur weltweiten Friedenserhaltung und Friedensförderung. Die Nato existiert, um Eigeninteressen für eine durch Albanien und Kroatien erweiterte Staatengemeinschaft von 28 Ländern sicherzustellen.

Wer dem Frieden und dem Abbau von Konflikten dienen will, muss den holprigen multilateralen Weg der UN einschlagen und den geebneten Weg der Nato meiden. Der Weg wird ein langer sein, denn einen uneigenützigen Multilateralismus gab es bisher nicht.

Wer im 21. Jahrhundert in Frieden leben will, wird keine Schwierigkeiten bei der Wahl des Weges haben. Der Zugang zu diesem Weg ist offen.

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Der Tagesspiegel, 6.4.

Die Türkei hat den Ringkampf gewonnen

Alle reden vom neuen Zeitalter für die Nato, auch Recep Tayyip Erdogan. Doch der türkische Premier meint nicht so sehr die neuen Aufgaben der Allianz in Afghanistan, er meint die neue, gestärkte Rolle seines Landes im Bündnis: Die Türkei sei nun einmal „das zweitmächtigste Nato- Mitglied", sagte der Regierungschef zufrieden...

Noch während des Gerangels beim Nato-Gipfel hatte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor Auswirkungen des türkischen Verhaltens auf den EU-Beitrittsprozess des Landes gewarnt. Dies wiederum löste scharfe Kritik von Gül aus, der zu den europafreundlichsten Politikern in Ankara gehört. Es gehe nicht an, mit Folgen für den EU-Prozess zu drohen, weil man nicht mit der Haltung der Türkei in Nato-Fragen einverstanden sei. „Wir waren bei einem Nato-Treffen, nicht bei einem EU-Treffen", sagte Gül. „Die beiden Dinge hatten nichts miteinander zu tun." Viele in Europa sehen das freilich anders.

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Hamburger Morgenpost, 6.4.

Türken erpressen Nato-Verbündete

… Auf dem Nato-Gipfel in Straßburg soll es phasenweise zugegangen sein wie auf einem Istanbuler Basar. Dass sich die Türkei am Ende doch darauf einließ, Dänemarks Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Nato-Generalsekretär zu akzeptieren, hat sich das Land teuer erkaufen lassen - berichten Medien. Sogar das böse Wort von der Erpressung macht die Runde. So soll es künftig einen türkischen Vize-Generalsekretär der Nato geben. Zudem solle ein Türke die Nato in Afghanistan vertreten, ein weiterer Türke in der Nato für Abrüstungsfragen zuständig sein.

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