No Nato

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    Strategen und Querelen

    Strasbourg. Am zweiten Gipfeltag sind die NATO-Strategen nur schwer in die Gänge gekommen. Es waren allerdings keine Blockaden, die sie am Samstag von der Kriegsplanung abhielten, sondern Personalquerelen.
    Die Beratungen der Regierungschefs im Strasbourger Kongreßzentrum Palais de la Musique et des Congres starteten mit 90minütiger Verspätung, weil die Türkei den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nicht als neuen NATO-Chef sehen will.
    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begründet seine Ablehnung gegen Rasmussen unter anderem mit dessen Haltung zum Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren.
    Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloß nicht aus, daß der NATO-Jubiläumsgipfel ohne Personalentscheidung für den NATO-Generalsekretär zu Ende gehen könnte.
    Immerhin ein Gutes hatte der an sich unwichtige Streit: Der extrem rechte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi blieb den Fotografen und Betrachtern des »Familienfotos« der 28 Staats- und Regierungschefs erspart. Statt mit den übrigen Delegationen über die Rheinbrücke nach Strasbourg zu gehen, blieb Berlusconi am deutschen Ufer in Kehl und versuchte Erdogan per Handy von Rasmussen zu überzeugen. (AFP/jW)

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    Kriegsziel Afghanisierung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die »Afghanisierung« am Hindukusch vorantreiben.
    Das Land müsse künftig selbst dafür gerade stehen, daß von dort keine terroristischen Gefahren mehr ausgehen, forderte die Kanzlerin am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg.
    Soweit ist es natürlich lange nicht, deshalb heißt es zunächst: weiter und brutaler Krieg führen. Der Einsatz in Afghanistan sei eine »Bewährungsprobe« für die NATO. Es nütze nichts, sich in die Tasche zu lügen und die Augen vor Problemen zu verschließen, so die Kanzlerin. Sie lobte »die neue US-Strategie«, die darin besteht, Krieg und Besatzung zu verschärfen und immer mehr Soldaten in das Land zu schicken.
    »Ich bin sehr froh, daß sich die US-Strategie in unser Konzept einfügt« so die Kanzlerin. Das ermögliche »die Aufgaben nun transatlantisch gemeinsam in Gang setzen«. Folgerichtig beteuerte sie, daß Deutschland weiterhin seinen Beitrag leisten werde, »sei es mit Soldaten, sei es durch Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, sei es mit zivilen Aufbauanstrengungen«. (AP/jW)

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    Machtdemonstration an der Brücke

    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbinde
    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbindet

    Die Europabrücke ist auch auf deutscher Seite für Demonstranten gesperrt. Wasserwerfer und Polizeiketten versperren den Weg. Die Ordnungshüter verhalten sich bisher zurückhaltend. Vereinzelt gibt es Steinwürfe in ihre Richtung. Auf dem Rhein haben in Brückennähe mehr als fünfzig Polizeiboote Position bezogen.
    Derzeit verhandeln Emissäre der Demonstranten, darunter der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, mit der Polizei über eine Aufhebung der Absperrung. (jW)

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    Berüchtigt: Der Grüne Block

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    Sie tragen Knüppel und Waffen. Sie sind gepanzert und vermummt. Sie sind auf Randale und Schlägereien spezialisiert. Sie werfen Stinkbomben und fühlen sich nur in der Gruppe stark. Sie treten provozierend auf, doch ihre Anführer halten sich im Hintergrund. Hier sehen Sie sie in Aktion. Fotostrecke von Björn Kietzmann, Peter Borak und AP

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    Lernprozesse

    Claudia Wangerin

    Radikal heißt an der Wurzel. Die Fähigkeit, Probleme dort anzupacken, unterscheidet Radikale von Chaoten. Eine Unterscheidung, die die bürgerliche Presse gar nicht kennt.

    Diese Lektion lernen derzeit Aktivisten einer vielfältigen Antikriegsbewegung in Strasbourg-Neuhof. Die Stimmung im Protestcamp der NATO-Gegner ist durchwachsen. 25 bis 30 Verletzte haben sich schon am Tag vor der Hauptdemonstration mit Plastiksplitterwunden am »Medical Point« des Camps gemeldet.

    »Schockgranaten« oder mit Hartplastik ummantelte Gummigeschosse habe die Polizei eingesetzt, sagt einer der Sanis. »Einen müssen wir gleichnähen«. Neuerdings gibt es auch ein Psychologenzelt, in dem sich Leute melden können, denen es nervlich zu viel wird. Andere sind einfach nur wütend.

    Zwei junge IG-Bau-Gewerkschafter diskutieren über Aktionsformen. Sachbeschädigung an Privatautos oder Bushaltestellen, oder auch brennende Barrikaden in der näheren Umgebung des Camps werden hier durchaus kritisch gesehen. »Viele hier sagen, daß die Polizei eindeutig solche Reaktionen provoziert.

    Andere halten das für pubertären Quatsch, Abenteuerspiel und Kindergarten«, sagt Klaus, der eher zu Letzterem tendiert.

    Nebenbei läuft unter dem Hubschrauberlärm das ganz normale Campleben, soweit man in dieser Region momentan überhaupt von Normalität sprechen kann. »Wenn wir etwas bewirken wollen, dann sollten wir uns nicht isolieren. Ich habe mit der Bevölkerung hier gesprochen. Die halten uns ja alle für Chaoten, die ihre Häuser kaputt machen. Dabei sollten wir diese Leute einbinden, oder zumindest besser informieren, was unsere Ziele sind.«

    »Wenn man sieht, wie die ganze Aktion angefangen hat, dann muß man das verstehen«, sagt der zweite Gewerkschafter. »Da wollten Leute aus dem Camp zu einer Demonstration, aber die Polizei hat alles dicht gemacht.« Als Clowns kostümierte Friedensfreunde seien mit Reizgas angegriffen worden, berichtet er. »Da sieht man doch, von wem die Gewalt ausgeht. Vom Camp ist keine Gewalt ausgegangen, es wurde nur versucht, das Camp zu sichern. Niemand plant hier, die Polizei anzugreifen. Wir wollen einfach nicht, daß Polizeiautos quer übers Camp fahren, wie es ihnen paßt, und womöglich noch Leute verletzen.«

    Allerdings ging es ja gar nicht um die Polizei, sondern um die Belang der Anwohner und die Bilder, die man den bürgerlichen Medien liefert. Und nicht zuletzt um die Campteilnehmer, die solche Aktionen nicht beschlossen haben, aber dennoch mit den polizeilichen Reaktionen konfrontiert werden. »Klar kann ich es nicht gutheißen, wenn sich der Frust an beliebigen Privatautos entläd. Aber solche Dinge passieren.«

    Radikal ist das nicht.

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    BLOCK NATO NOW!

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    Erste Blockadeaktionen heute in Strasbourg

    Der NATO-Feind schläft nicht: Bereits gegen 4 Uhr morgens machten sich etwa 1800 Demonstranten von ihrem Camp in Strasbourg aus auf den Weg, um Zufahrtsstraßen zum Kongreßzentrum zu blockieren. Die Polizei stoppte den Zug mit einem massiven Tränengasbeschuß. Sie gibt 25 Festnahmen an.

    Für den Mittag ist ein vorgezogener Ostermarsch geplant, der über die Europabrücke nach Strasbourg führen soll. Die deutsche Polizei hat in der Grenzstadt Kehl massiv Kräfte
    zusammengezogen, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen bereit. Auf der Auftaktgebung in der Nähe der Brücke sammeln sich derzeit Tausende Teilnehmer. Hier bleibt es bisher friedlich.

    Auf der Strasbourger Seite eskaliert die Polizeigewalt weiter. Dort feuern Polizei und Gendarmerie wahllos Tränengas- und Schockgranaten in die Menge am Treffpunkt Pont Vauban und hindern Demonstranten daran, zur Kundgebung zu gelangen.

    Auslöser der neuerlichen Auseinandersetzungen waren nach Augenzeugenberichten Übergriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten. Beim Eintreffen zweier Reisebusse mit älteren Aktivisten schossen Sie Tränengas in die zur Begrüßung jubelnde Menge. (jW)

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    Tränen statt Clowns

    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß
    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß

    Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen am heutigen Abend zwischen NATO-Gegnern und Polizeikräften nahe des Camps in Strasbourg sind Dutzende Demonstranten verletzt worden. Am »Medical Point« wurden etwa dreißig Personen behandelt, die Verletzungen durch Plastiksplitter aufweisen.
    Sanitäter führen dies gegenüber junge Welt auf Teile der von der Polizei in die Menge geschossenen Gas- und Schockgranaten zurück. Zahlreiche weitere Demonstranten und Campbewohner wurden durch das Tränengas in Mitleidenschaft gezogen. Nach Mitteilung der Behörden trugen sich auch zwei Polizisten leichtere Blessuren zu.

    Die Auseinandersetzungen begannen, als zwei Kleinbusse mit rund hundert als Clowns verkleideten Gipfelgegnern von der Polizei an der Zufahrt zu dem Camp gehindert wurden. Sie gehören einer »revolutionären Clowns-Armee« an, die gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO protestieren will.
    Nach Angaben der Polizei versuchten anschließend einige Demonstranten, vom Protest-Camp aus in die »verbotene Stadt« - das von der kritischen Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte Zentrum von Strasbourg - zu gelangen. Die Staatsgewalt setzte neben Tränengas auch Wasserwerfer ein.

    Auf der deutschen Rheinseite sorgten 5000 Polizisten für Ruhe und schirmten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten ab, die am frühen Abend zu einem Essen im Kurhaus Baden-Baden eintrafen.

    Für morgen ist in Strasbourg eine Großkundgebung «Stop NATO» geplant. Eine Demonstration von der badischen Grenzstadt Kehl aus will über die Rheinbrücke dazustoßen. Die Polizei drohte mit einem harten Vorgehen gegen »Störer« und Blockaden. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Straßburger Rheinhafens bewegen - weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo die Beratungen der Gipfelteilnehmer geplant sind.

    (jW/ddp)

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    Party, Protest und Provokation

    Frank Brunner

    Es ist schon absurd: Ausgerechnet jene predigen Politiker den Gegnern des NATO-Gipfels jetzt Gewaltlosigkeit, die seit Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen mit gewaltsamen Mittel durchsetzen.
    »Kollateralschäden« werden die Kinder, Frauen und Männer in der zynischen Sprache der Militärs genannt, die im Irak, in Afghanistan und anderswo - natürlich im Namen von Freiheit und Demokratie - den Bomben der NATO-Armeen zum Opfer fallen.
    Allein in Afghanistan wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO etwa 2000 Zivilisten getötet. Für die NATO sind sie kein Grund, am Sinn des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu zweifeln.
    Die Organisation feiert ihren 60. Geburtstag. Und dabei möchten die als Gäste geladenen Staats- und Regierungschefs nicht gestört werden.
    Deshalb verwandeln gut 25000 schwer bewaffnete Polizisten Baden-Baden, Kehl und Strasbourg in Hochsicherheitszonen, in denen sich die Menschen kaum noch unbeobachtet bewegen können. Deshalb werden Grenzenkontrollen wieder eingeführt, Grundrechte eingeschränkt und Friedensaktivisten drangsaliert. 50 Millionen Euro läßt sich Deutschland diese Party kosten.
    Freiheit und Demokratie? Fehlanzeige. Daß eine so massive Einschüchterungstaktik zu Aggressionen bei einigen Betroffenen führt, sollte daher niemanden verwundern. Auch nicht, daß sich nicht alle Bürger mit Blumen und in Birkenstocksandalen gegen diese Zumutungen wehren.
    Indes, die kleine Randale am Donnerstag in Strasbourg war alles andere als zielführend -- und offensichtlich auch nicht unter Kontrolle der NATO-Gegendemonstranten. Reiner Braun vom »Internationalen Koordinierungsgremium« (ICC) erklärte auf einer Pressekonferenz am Freitag, ihm liege eine Videoaufnahme vor, angefertigt von einer Familie aus Strasbourg-Neuhof, die zeige: »Der Hauptteil dieser kleinen Gruppe, 200 Leute, gehören zu einer kriminellen Gang aus Neuhof.« Diese nutzten die Chance, das Camp der NATO-Gegner »für ihre kriminelle Aktionen« zu mißbrauchen. Das sei aber keine Entschuldigung für »einige dumme Kerle aus dem Camp«, so Braun. Eine Differenzierung, etwa in Militanz gegen Militärfahrzeuge oder Polizeikasernen einerseits und Autos einfacher Anwohner andererseits, habe nicht stattgefunden.

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    Barrikaden, Steine, Tränengas

    Kristin Jankowski
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    Die Polizei wirft Gasgranaten aus der Distanz in die Menge

    Seit den späten Nachmittagsstunden kommt es zu erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei vor dem Camp in Strasbourg. Zuvor hatte sich eine Gruppe von rund 800 Demonstranten aus dem Camp heraus bewegt, um gegen Repressionen zu protestieren.

    Etwa zweihundert Meter hinter dem Camp begannen die Zusammenstöße mit der Polizei. Diese setzt Tränengas ein, Steine und Böller fliegen auf die Sicherheitskräfte, Demonstranten errichteten Barrikaden. "Hubschrauber donnern am Himmel", berichtet ein Augenzeuge. "Es sieht so aus, als wolle die Polizei das Camp umzingeln", so der junge Mann weiter.
    "Die Knallkörper sind rund vierzig Meter hoch am Himmel zu sehen", erzählt ein weiterer Zeuge. "Aber im Camp selbst ist es weiterhin ruhig", fügt er hinzu. "Vor dem Camp wurden von einigen Demonstranten Strohballen angezündet", beobachtete ein anderer. "Wasserwerfer der Polizei löschten die brennenden Ballen".

    Er habe versucht, mit den Sicherheitskräften zu verhandeln, berichtet Andreas Speck, der sich kurz nach Beginn der Ausschreitungen vor dem Camp befand. Doch dann wurde die erste Barrikade in Brand gesetzt, berichtet er weiter. "Die Polizei wirft Schock-und Gasgranaten", beobachtete Speck. "Es gibt hier leider jede Menge Idioten", so der junge Mann weiter. Gemeint sind damit einige Demonstranten. "Das ist vollkommen bescheuert, vor dem Camp Gewalt zu provozieren". Er wolle nicht, daß das Camp durch solche Aktionen gefährdet wird.

    Ein freier Fotograf aus Berlin schildert die Situation als sehr unübersichtlich. "Fast alle Demonstranten sind vermummt. Teilweise tragen sie sogar Gasmasken." Nach letzten Berichten gibt es unter den Demonstranten Verletzte.

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    Halb und halb

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    Wandern mit der Polizei. Die heutige Demonstration einiger hundert Friedensaktivisten in Baden-Baden wurde von einem ebenso großen Polizeiaufgebot begleitet. Fotostrecke

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    Bestellter Applaus

    Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden begrüßt. Die amerikanische und die deutsche Nationalhymne wurden von dem Stabsmusikorps der Bundeswehr gespielt. Auf dem Marktplatz in Baden-Baden schwenkten rund 200 ausgewählte Bürger kleine US-Fähnchen. Obama schüttelte zahlreiche Hände seiner Fans. Begleitet wurde er von US-Außenministerin Hillary Clinton, die von den Claqueuren ebenfalls mit Beifall empfangen wurde. Hunderte Kriegsgegner, die gegen den NATO-Gipfel in der Kurstadt protestierten, wurden von der Polizei auf Distanz gehalten.

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    In Liebknechtscher Tradition

    Claudia Wangerin

    Mit klaren Worten hat sich die Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, Gabi Zimmer, zum NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geäußert.»Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«. sagte Zimmer vor Medienvertretern in Strasbourg und begrüßte die heute und morgen stattfindenden Proteste. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit, betonte Zimmer. Hoffen wir, daß niemand in der Linkspartei an dieses Bekenntnis erinnert werden muß, falls sie eines Tages an der Regierung beteiligt ist.

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    Einsatz für den Frieden

    Claudia Wangerin

    Parallel zum Gegengipfel fand in Strasbourg ein deutsch-französischer Presseempfang mit Vertretern der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), darunter der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz, sowie Vertretern der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) statt. »Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«, sagte die Sprecherin der Delegation Die Linke im europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Nur die Auflösung der NATO könne die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft schaffen. Deshalb unterstütze man die Proteste, die heute in Kehl und Strasbourg gegen den Jubiläumsgipfel des Militärpaktes stattfinden. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit.

    PCF-Nationalkoordinator Pierre Laurent sagte, die Erweiterung der NATO stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen der heutigen Zeit. Tobias Pflüger warnte vor der geplanten Abschaffung des Konsensprinzips innerhalb der NATO, die es ermögliche, die Bedenkenträger gegen Angriffskriege einfach zu überstimmen.

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    Lauti von der Polizei

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    Wann wir schreiten Seit´an Seit´

    Mehrere hundert Menschen nahmen am mittag an der Demonstration in Baden-Baden teil. Erst nach einigen Stunden Verzögerung konnte der Protestzug - mit zahlreichen Auflagen – losziehen. Nach Aussage der Organisatoren wurde der eigene Lautsprecherwagen zuvor von der Polizei an der Grenze festgehalten.

    Um die Vorschriften der Behörden bezüglich der Demonstration vorlesen zu können, mußten die NATO-Kritiker auf ein Angebot der Polizei eingehen und einen Lautsprecherwagen der Sicherheitskräfte nutzen. Danach lehnten die Aktivisten das Fahrzeug der Sicherheitskräfte ab. Der Protestzug, der von zahlreichen Polizisten begleitet wurde, blieb friedlich und endete am Nachmittag.

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    Krieg als Soap

    Thomas Wagner
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    Beim NATO-Gipfel werden auch Fernsehjournalisten zugegen sein, die ganz offiziell im Sold des Militärbündnisses stehen. Denn seit einem Jahr verfügen die NATO-Staaten über einen gemeinsamen Fernsehkanal: den Internetsender NATOchannel.tv.

    Über die Stoßrichtung des ausgestrahlten Programms besteht kein Zweifel. Mit Hilfe von selbstproduzierten Fernsehbildern versuchen die Militärs, das öffentliche Bild der von der NATO geführten Kriege in die außenpolitisch und militärstrategisch gewünschte Richtung zu lenken.

    Auch das vorrangige strategische Ziel ist klar definiert. Das Bündnis will im Medienkrieg um Afghanistan aus der Defensive kommen und die effektive Internetpropaganda Taliban und anderer Widerstandsgruppen gegen die als Besatzungsregime empfundene Truppenpräsenz des Westens mit eigenem Filmmaterial parieren.

    Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die medienpolitischen Aktivitäten der USA eine wichtige Vorreiterrolle gespielt, denn das Pentagon verfügt schon seit 2002 über einen eigenen Fernsehkanal.

    Erklärtes Vorbild des NATO-Fernsehens ist aber nicht der Pentagon Channel, sondern Forsvarskanalen, das seit 2006 ausgestrahlte Internetfernsehen der dänischen Armee.

    Der Fernsehkanal sendet rund um die Uhr Videomaterial aus Gebieten, in denen Truppen der NATO-Mitgliedstaaten im Einsatz sind. Thematischer Schwerpunkt ist Afghanistan. Mit Hilfe dieses Materials sollen die Aktivitäten der Streitkräfte des westlichen Bündnisses in den von der NATO gewünschten Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken.

    Die wichtigste Chance, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist jedoch das Filmmaterial, das man Fernsehsendern zur eigenen Verwendung anbietet. Damit nutzen die Militärs eine Notlage des unabhängigen Journalismus zum eigenen Vorteil aus.

    Lesen Sie den vollständigen Text am Wochenende in der jungen Welt auf den Themaseiten: Wie die NATO mit selbstproduzierten TV-Bildern versucht, die öffentliche Meinung zum Afghanistankrieg zu beeinflussen.

  • · Berichte

    »Begriff, der mir so nicht bekannt ist«

    Interview: Kristin Jankowski

    Ein Gespräch mit Kriminaloberrat Matthias Zeiser

    »Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet.«, hatte der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen vor dem NATO-Gipfel angekündigt. (Siehe: Badische Zeitung) Wir wollten wissen, was seine Behörde unter einem solchen Vorgang versteht.
    Kriminaloberrat Matthias Zeiser ist Pressesprecher der Gesamteinsatzleitung bei der Landespolizeidirektion Baden-Württemberg, »Besondere Aufbauorganisation Atlantik«

    Ihr Landespolizeichef Erwin Hecker möchte unliebsame Demonstranten »verarbeiten«. Was ist darunter zu verstehen?

    Unser Konzept sieht vor, daß wir friedliche Demonstrationen gewährleisten und daß wir diese bei einem unfriedlichen Verlauf unterbinden möchten. Außerdem ist es so, daß wir erkannte Gewalttäter im Sicherheitsraum Oberrheingraben nicht über die Grenze lassen werden.

    Und was bedeutet nun das Verarbeiten im polizeilichen Sprachgebrauch? Mit wie vielen zu verarbeitenden Demonstranten rechnen Sie denn? Welche Methoden werden dabei angewendet?

    Ich kenne diese Begrifflichkeit nicht, die sie hier angesprochen haben. Ich habe Ihnen unser Konzept erklärt, und danach werden wir verfahren. Wir verarbeiten nicht, sondern wir werden anhand der Situation entscheiden, was zu tun ist.

    Wie finden Sie diesen Sprachgebrauch ihres Polizeipräsidenten?

    Nochmals, das ist ein Begriff, den ich nicht gebrauche und den wir in der Polizei nicht gebrauchen und der mir so nicht bekannt ist. Ich weiß nicht, warum Sie immer diesen Begriff da reinbringen. Wir »verarbeiten« keine Demonstranten. Wir arbeiten nach Recht und Gesetz, das ist unsere Grundlage und davon hängen unsere Maßnahmen ab.

  • · Tagebuch

    Tatort Süddeutschland

    Frank Brunner

    +++ Polizeibeamte auf Abwegen, eine verdächtig linke Tageszeitung und ein alter VW-Bus bei dem alle Spuren enden – Das jW-Team auf Recherche in Baden-Württemberg. Ein Krimi in mehreren Akten +++

    Was bisher geschah: An einem Dienstag – wir schreiben den 31. März 2009 – befinden sich zwei Mitarbeiter des junge Welt-Verlages „8.Mai" auf dem Weg von Berlin in ein idyllisches Dorf nahe der baden-württembergischen Stadt Kehl.

    Irgendwann werden zwei Polizeibeamte auf die beiden aufmerksam. An der sächsisch-bayerischen Grenze werden unsere Kollegen schließlich gestoppt. Im Kofferraum des verdächtig bunten jW-Busses entdecken die Beamten brisantes Material: Die „no nato"-Beilage unserer Zeitung. Es sind ein paar hundert Exemplare, die am nächsten Tag in im Strasbourger Protestcamp der Nato-Gegner verteilt werden sollen.

    Doch die Ermittler vermuten Sprengstoff zwischen den Zeilen. „Möglicherweise verfassungsfeindlich", lautet ihr Verdacht. Aber nach einer ersten Lektüre bleibt die Beweislage dürftig. Auch zwei eigens angeforderte Spezialisten müssen passen. Eine weitere Kontrolle des Bullis, nur Stunden später, liefert ebenfalls keine verwertbaren Spuren. Doch die Ordnungshüter lassen nicht locker.

    Nur einen Tag später, am Mittwoch abend, rollt ein Zivilfahrzeug der Polizei auf den Hof einer abgelegenen Mühle bei Kehl. Hier hat das achtköpfige jW-Team für eine Woche seine Zelte aufgeschlagen.

    Es ist Punkt 21 Uhr, als die beiden Beamten ihren Wagen verlassen, um den jW-Bus erneut zu begutachten. „Gibt es ein Problem?", fragt genau jener Verlagsmitarbeiter, der auch schon Tags zuvor ins Visier der Polizei geraten ist. Schnell ziehen die beiden Kommissare ihre Blechmarken. „Kriminalpolizei", knurren sie.

    Es gebe Hinweise aus der Nachbarschaft, ein auffälliges Fahrzeug aus Berlin betreffend ", sagt einer der Polizisten betont geheimnisvoll. Wem denn das Auto gehöre, fragt der andere. „Das ist ein Firmenfahrzeug", sagt der jW-Mann wahrheitsgemäß. Aber an der Frontscheibe stehe doch „Presse", versuchen die Cops zu kontern. Umsonst. „Die Firma ist ein Zeitungsverlag", erwidert der Verlagsmitarbeiter.

    Minuten später sind die Kriminalisten verschwunden. Die Ruhe währt nur kurz. Eine Stunde vor Mitternacht brausen drei blau-weiße Einsatzwagen der Polizei auf den Hof. Ein Teil der insgesamt etwa 20 Beamten umstellt sofort unseren VW-Bus; die übrigen warten in ihren Fahrzeugen.

    Einige der Uniformierten sind scheinbar etwas cleverer als ihre Kollegen in Zivil. Man wolle den Fahrzeughalter sprechen, fordern sie. Der holt schließlich den Wagenschlüssel. Neugierig schauen die Polizisten in den Kleintransporter, inspizieren jeden Winkel und filmen mit ihren Kameras ausgiebig den – nun ja – schon fast kriminell chaotisch beladenen Kofferraum des jW-Busses.

    „Sie müssen das verstehen, angesichts des Nato-Gipfels haben wir eine erhöhte Sensibilität", sagt während der Durchsuchung einer der Beamten. Und außerdem sei der Wagen bereits auf dem Camp der Gipfelgegner gesichtet worden. Ein Plakatständer erregt irgendwann die Aufmerksamkeit der sensiblen Sicherheitskräfte. Das Ding wird raus geholt und ebenfalls von allen Seiten fotografiert. „Was ist ihr Ziel", fragt militärisch knapp einer der Beamten mit Blick auf das Werbeutensil. „Infostand", antwortet unser Verlagsmitarbeiter.

    Danach haben auch diese Polizisten ihre Recherchen beendet. „Die französischen Kollegen werden sie nicht nochmals über die Grenze lassen, prophezeit uns einer der Polizisten ganz am Ende noch düster. Nach einer halben Stunde zieht die Truppe ab. Über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen wurde bis Donnerstag abend nichts bekannt.

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    Umwege zum Gegengipfel

    Claudia Wangerin

    Während sich die Staats- und Regierungschefs auf den NATO-Gipfel am Abend in Baden-Baden vorbereiten, hat der internationale Kongreß »Nein zur NATO-Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!« in Strasbourg bereits begonnen. Im Centre Sportif findet seit dem Vormittag die Antikriegsveranstaltung statt, auf der die NATO-Politik analysiert und Alternativen gesucht werden.

    Der Kongreß wird am Sonntag fortgesetzt. Zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen stehen auf dem Programm. Redner sind unter anderem Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party, Wolfgang Gehrcke (Die Linke), der Schweizer Publizist Jean Ziegler sowie die US-Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger und der britisch-pakistanische Schriftsteller Tariq Ali. Die beiden letztgenannten fehlten beim Auftaktpodium.

    Ali wurde auf dem Weg vom Flughafen zum Kongreßort aufgehalten, wie Reiner Braun vom internationalen Vorbereitungskommitee des NATO-Gegengipfels mitteilte. Jagger musste aufgrund eines Landeverbotes in Brüssel stoppen. Nach der Landung der Maschine von US-Präsident Barack Obama sei die Verbindungsstraße für den normalen Verkehr gesperrt gewesen. Jagger und Ali werden nun im Laufe des Nachmittags erwartet.

    (jW)

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