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Gegründet 1947 Freitag, 21. Juni 2024, Nr. 142
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  • · Nachrichten

    Wieder in schlechter Gesellschaft

    Hier werden nur Fotos geschoßen: Die Staatschefs der nun 28 NATO
    Hier werden nur Fotos geschossen: Die Staatschefs der nun 28 NATO-Länder auf der Passarelle-Brücke

    Strasbourg. Nach 43 Jahren hat sich Frankreich heute offiziell wieder in die Militärstrukturen der NATO eingereiht.
    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg, sein Land nehme wieder »seinen Platz voll im Bündnis« ein. »Wir gehören zur Familie, wir sind Verbündete, wir sind Freunde.«
    Er würdigte die NATO, der er seine Berufsarmee mit gut 350 000 Soldaten wieder voll zur Verfügung stellt, als eine Organisation, die für Frieden stehe und nicht für Krieg.
    Charles de Gaulle hatte das Bündnis am 21. Februar 1966 mit lautem Gepolter verlassen. Der französische Regierung verkündete damals, die Verteidigung Frankreichs müsse französisch sein und kritisierte die Dominanz der USA in der NATO.
    Frankreich war aber nur formal ausgestiegen und hat in all den Jahren in den politischen Gremien und bei 90 Prozent der militärischen Operationen der NATO mitgemischt.
    »Jetzt können die Franzosen aber nicht nur mitmarschieren, sondern auch mitreden«, freuen sich die Strategen im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
    Sarkozy läßt sich die Rückkehr ordentlich vergüten. Im US-Bundesstaat Virginia wird Frankreich künftig im »Allied Command Transformation« die Neuordnung der NATO überwachen. Dazu übernehmen französische Offiziere das Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Force) und die Basis der NATO-Satellitenaufklärung in Lissabon. (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    Grenze dicht

    Kehl. Den Friedensaktivisten aus Deutschland bleibt der Zugang zur internationalen Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg verwehrt.
    Nach Polizeiangaben beschloss der elsässische Präfekt am Nachmittag, die Europabrücke zwischen Kehl und Strasbourg den ganzen Sonnabend über geschlossen zu halten. Damit bleibt die Grenze zwischen beiden Städten unpassierbar.

    Die Polizei hatte den vorgezogenen Ostermarsch von Kehl nach Strasbourg zuvor wegen der Unruhen auf der französischen Seite vor der Europabrücke gestoppt. Der Raum unmittelbar vor der Brücke wurde von mehreren Hundertschaften abgeriegelt.

    Auf der Strasbourger Seite der Brücke gibt es mehrere Brände. Neben einem Grenzhäuschen brennt dort der Vorraum einer Kirche. Hohe Rauchsäulen sind zu sehen.
    Währenddessen setzte sich dort soeben die Demonstration in Bewegung. Teilnehmer des sogenannten schwarzen Blocks reihten sich in den Zug ein.

    (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    Polizei blockt Brücke

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    Tiefgestaffelte Polizeikräfte vor der Europabrücke

    Die Anti-NATO-Demonstration, die ab 13 Uhr stattfinden und die Europabrücke überqueren sollte, verzögert sich immer weiter. In Kehl hindert die deutsche Polizei die friedlichen Teilnehmer am Weitergehen.

    Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung vor der Brücke, und begründen dies mit Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte.
    Pressevertretern wurde ebenfalls der Zugang zur Brücke verweigert, eine Sprecherin der Bundespolizei rechtfertigte dies gegenüber jW mit »polizeilichen Maßnahmen«.

    Auf der französischen Seite halten die Straßenschlachten mit den polizeilichen Spezialkräften an. Bisher hat deren gewaltsames Vorgehen mit dem Einsatz von Blendschock- und Tränengasgranaten sowie Gummigeschossen etwa 50 Verletzte unter den Demonstranten gefordert, meldet das anwaltliche Legal-Team.
    Am Strasbourger Ufer ist ein altes Zollhäuschen in Brand geraten, dicke Rauchwolken steigen auf. Zuvor wurde die Funkantenne auf seinem Dach demoliert. (jW)

  • · Pressespiegel

    Abgeschrieben

    Küßchen für die Kanzlerin, Jubel-Badenser in der abgeriegelten Geisterstadt, Obamas Druck auf Europa, geschickte Fallen für die Gipfel-Gegner, warum der Protest am Freitag so gering ausfiel und ersich trotzdem lohnt - eine Auswahl von Berichten und Kommentaren vom Freitag.
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    Bild.de, 3.4.

    Ein Küsschen für die Kanzlerin

    Die Obamas sind in Deutschland! Am Nachmittag ist US-Präsident Barack Obama (47) mit seiner Frau Michelle (45) in Baden-Baden gelandet. Sie wurden von Kanzlerin Angela Merkel (54, CDU) und Ehemann Joachim Sauer mit militärischen Ehren auf dem historischen Marktplatz empfangen. Anlass: Die Nato wird 60 Jahre alt!

    Und die Begrüßung fiel herzlich aus! Obama und Merkel – sie wirkten so vertraut! Wann werden sie sich duzen?

    Quelle

    Kölner Stadt Anzeiger, 3.4.

    200 Jubel-Badenser für Barack Obama

    ... Hier muss wohl Deutschland sein. An der Außenwand des schmucken Rathauses aus dem Jahr 1882 rankt knorriger alter Wein entlang. Schmissige Marschmusik dringt vom Marktplatz herüber. Neben dem ovalen Eichentisch im Innenhof haben sich junge Damen in Schwarzwaldkostüm aufgebaut. Die Frühlingssonne lässt das Gesteck aus weißen-roten Ranunkeln und blauen Glockenblumen erstrahlen, das den Staatsgast in den Farben seiner Landesflagge begrüßt. Stolz präsentiert Landesvater Günther Oettinger vorab schon einmal das Gastgeschenk: Ein beigefarbener Steiff-Bär. Lustigerweise hat man ihn in einen Sack mit Nato-Tarnung gesteckt, auf dem in Englisch steht: „Euer erster Verbündeter war ein Baden-Württemberger."

    ...

    Doch die schönen Bilder aus dem propper herausgeputzten Baden-Baden zeigen nur die halbe Wahrheit. Gerade einmal 200 sorgsam ausgewählte Bürger dürfen Obama auf dem Marktplatz mit kleinen Fähnchen zuwinken. Der Rest bleibt in einer zum Hochsicherheitstrakt mutierten Gespensterstadt vom Geschehen ausgesperrt."

    Quelle

    FAZ.Net, 3.4.

    Der Rhein, ein Freund der Polizisten

    Das Glück der Polizei an diesem Tag ist der Rhein...

    ... Die Demonstranten sitzen in einer strategischen Falle: Ihr genehmigtes Camp liegt im südlichen Straßburger Stadtteil Glanzau, von dort braucht man in die Straßburger Innenstadt mindestens eine Stunde, bis Kehl oder Baden-Baden kommen sie schon gar nicht. Und den Demonstranten, die aus Frankreich ausreisen wollen, verweigert die Polizei die Einreise nach Deutschland, wo es kein Camp gibt.

    ... die Polizei hat allein zwanzig Konfliktberater geschickt, die Demonstranten haben gleich ihre Anwälte mitgebracht. Weil der Lautsprecherwagen der Demonstranten von der Polizei beschlagnahmt wurde, nimmt Monty Schädel, der Organisator des Protests, bekannt aus den Tagen von Heiligendamm, das Angebot an und verkündet seine Botschaften gegen die Nato und den Krieg über die Lautsprecher des Staates.

    ...

    Die Abstimmungen zwischen Bundes- und Landespolizei und zwischen deutschen und französischen Beamten gelingen nicht immer ohne Reibereien. Die Zone IV, sie umfasst den ganzen Grüngürtel an der Lichtentaler Allee, dürfen nur „erfasste Anwohner" betreten. Wer nicht registriert ist, braucht eine Polizeibegleitung. Die Stadt musste die Karte mit den Sicherheitszonen, die als Bürgerservice verteilt worden sind, mehrmals neu drucken lassen - die Polizei hat immer wieder nachgebessert und die Sicherheitszonen ausgeweitet.


    Quelle


    taz.de, 3.4.

    Obama verschreckt Demonstranten


    Vor dem barocken Bahnhof in Baden-Baden ertönt es aus einem Lautsprecherwagen der Polizei: "Wir sind im moralischen Recht, die Nato bei ihrer Kriegsplanung morgen zu blockieren." Irgendwie ist das witzig, wenn ein solcher Satz aus einem Polizeiwagen heraushallt. Zumindest können sich manche Zuhörer ein Grinsen nicht verkneifen.

    ...

    Den Lautsprecherwagen der Demonstranten ließ die französische Polizei nicht über die Grenze. Also haben die deutschen Polizisten Erbarmen gezeigt und dem Demonstrationsleiter einen Wagen geliehen. Denn längst ist klar, dass die Aktion nichtig ist.

    ...

    Ein Grund, warum nur so wenige gekommen sind, heißt Barack Obama. Niemand hat eine verhunzte US-Fahne mitgebracht, niemand eine Freiheitsstatue mit Strick um den Hals gebastelt, und Bush-Teufelsmasken wurden nicht durch Obama-Masken ersetzt.

    "Wenn man so ein Feindbild nicht hat, dann kommen viele nicht", sagt Günter Wimmer, ein 66-jähriger Münchner mit melodischem Akzent ...

    ...

    In der Bevölkerung gibt es kaum spontane Demonstrationsbesucher - nimmermüde predigte die Polizei zuvor, wie schwer die Krawalle werden könnten. Verdatterte Rentner auf geranienbestückten Balkonen blicken auf die kleine, friedliche Schar, die wegen absurder Auflagen der Polizei kaum mehr als Parolen rufen darf ...

    Quelle

    USA Today, 3.4.

    Obama: Afghanistan a 'joint problem'

    STRASBOURG, France - President Obama issued a stern warning to his European allies Friday on the eve of a NATO summit meeting, saying the United States needs more help rooting out terrorists in Afghanistan and Pakistan.

    "Europe should not simply expect the United States to shoulder that burden alone," he said at a town hall-style event near the German border here. "This is a joint problem, and it requires joint effort."

    ...

    Merkel said her country wants to bear its share of the responsibility in Afghanistan, and Obama thanked her for what Germany already has done.

    ...

    Despite the warm reception, Obama noted many in Europe are anti-American, and vice versa.

    "On both sides of the Atlantic, these attitudes have become all too powerful," he said. "America cannot confront the challenges of this century alone, but ... Europe cannot confront them without America."

    ** deutsche Übersetzung: **

    Obama: Afghanistan ist ein gemeinsames Problem

    Präsident Obama richtete Freitag, am Vorabend eines NATO-Gipfeltreffens, eine ernste Warnung an seine europäischen Verbündeten, daß die Vereinigten Staaten mehr Hilfe zur restlosen Beseitigung von Terroristen in Afghanistan und Pakistan benötigen.

    "Europa sollte nicht einfach erwarten, daß die Vereinigten Staaten diese Last alleine tragen," sagte er bei einer Veranstaltung im Stile einer Bürgerversammlung in der Nähe der deutschen Grenze. "Dies ist ein gemeinsames Problem und es benötigt gemeinsame Anstrengungen."

    ...

    Merkel sagte, daß ihr Land seinen Anteil an der Verantwortung in Afghanistan tragen will und Obama dankte ihr für das, was Deutschland bereits getan hat.

    ...

    Trotz des herzlichen Empfangs merkte Obama an, daß viele in Europa anti-amerikanisch sind und umgekehrt.

    "Auf beiden Seiten des Atlantiks sind diese Einstellungen viel zu mächtig geworden," sagte er. "Amerika kann den Herausforderungen dieses Jahrhunderts nicht alleine begegnen, aber ... Europa kann ihnen nicht begegnen ohne Amerika."

    ...

    Quelle

    FOCUS-Online, 3.4.

    Obama schwärmt von seiner Verbündeten

    ...

    Bei herrlichem Sonnenschein geht Obama am Freitagnachmittag gemeinsam mit der Kanzlerin über den roten Teppich. Er winkt kurz in die Menge und schreitet die Ehrenformation der Bundeswehr ab – mit zwei kleinen Fehlern. Er muss sich von Merkel anleiten lassen.

    ...

    Mit Merkel führt Obama sein zweites bilaterales Gespräch der Nato-Versammlung – und ist erneut voll des Lobes. „Ich möchte allen Deutschen sagen, wie dankbar wir dafür sind, dass wir einen so außergewöhnlichen Verbündeten haben", sagt Obama. „Wir betrachten unsere Beziehung zu Deutschland als eine unserer wichtigsten Beziehungen." Und er sei beeindruckt von Merkels „Weitsichtigkeit" und „Beharrlichkeit".

    ...

    Quelle

    taz.de, 3.4.

    Löst die Nato endlich auf

    Kommentar von Andreas Zumach

    Die Nato kann ihren 60. Geburtstag heute nur feiern, weil ihre beiden Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich die Grundrechte zehntausender Menschen auf Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen. Und auch der Datenschutz und die Pressefreiheit werden in rechts- und verfassungswidriger Weise eingeschränkt, und zwar auch durch deutsche Gerichte.

    ...

    Schon allein dieser Umstand steht in krassem Widerspruch zur Lobhudelei der Nato-Regierungen und vieler Medien auf das Bündnis im Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie.

    ...

    Quelle

    Frankfurter Rundschau, 3.4.

    Glamourfaktor versus Widerstand

    Es geht verdammt schnell mit den Gipfeln. Erst die Finanzen retten, dann Afghanistan und die ganze Nato möglichst gleich mit - Barack Obama musste seinen Jumbo nicht mal volltanken, um vom einen historischen Ereignis zum nächsten zu fliegen. Und der erdgebundene Demonstrant dürfte es von London nach Straßburg ebenso pünktlich geschafft haben.

    ...

    Was selten registriert wird, sind die Wechselwirkungen zwischen "drinnen" und "draußen", zwischen der Macht und ihren Kritikern. Beim Finanzgipfel in London haben sie sich - über alle Polizeiketten hinweg - so deutlich gezeigt wie vielleicht noch nie. Und beim Nato-Treffen könnte Ähnliches in geringerem Maß passieren.

    ...

    Die Rolle der Kritiker an der bis dahin herrschenden Finanz- und Militärpolitik erweist sich nicht am kurzfristigen Erfolg dieser oder jener Demonstration. Nein, der Erfolg ist ein anderer: Die Vielzahl der Menschen und Gruppen, die sich in den vergangenen Jahren dem neoliberalen und militaristischen Mainstream widersetzten, haben die Möglichkeit, dass es auch anders geht, für das kollektive Gedächtnis unserer Gesellschaft(en) aufbewahrt.


    ...

    Auf vieles davon greifen die mächtigen Gipfel-Hopper nun zurück. Ob sie das aus Überzeugung tun oder nicht, spielt keine entscheidende Rolle. ... Es kann sich auf lange Sicht sehr wohl lohnen, unermüdlich nach besseren Wegen zu suchen. Auch für die, die nicht mächtig sind. Und gerade dann, wenn sie fürchten müssen, nichts zu erreichen. ...

    Quelle

  • · Nachrichten

    Strategen und Querelen

    Strasbourg. Am zweiten Gipfeltag sind die NATO-Strategen nur schwer in die Gänge gekommen. Es waren allerdings keine Blockaden, die sie am Samstag von der Kriegsplanung abhielten, sondern Personalquerelen.
    Die Beratungen der Regierungschefs im Strasbourger Kongreßzentrum Palais de la Musique et des Congres starteten mit 90minütiger Verspätung, weil die Türkei den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen nicht als neuen NATO-Chef sehen will.
    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begründet seine Ablehnung gegen Rasmussen unter anderem mit dessen Haltung zum Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren.
    Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloß nicht aus, daß der NATO-Jubiläumsgipfel ohne Personalentscheidung für den NATO-Generalsekretär zu Ende gehen könnte.
    Immerhin ein Gutes hatte der an sich unwichtige Streit: Der extrem rechte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi blieb den Fotografen und Betrachtern des »Familienfotos« der 28 Staats- und Regierungschefs erspart. Statt mit den übrigen Delegationen über die Rheinbrücke nach Strasbourg zu gehen, blieb Berlusconi am deutschen Ufer in Kehl und versuchte Erdogan per Handy von Rasmussen zu überzeugen. (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Kriegsziel Afghanisierung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die »Afghanisierung« am Hindukusch vorantreiben.
    Das Land müsse künftig selbst dafür gerade stehen, daß von dort keine terroristischen Gefahren mehr ausgehen, forderte die Kanzlerin am Samstag auf dem NATO-Gipfel in Strasbourg.
    Soweit ist es natürlich lange nicht, deshalb heißt es zunächst: weiter und brutaler Krieg führen. Der Einsatz in Afghanistan sei eine »Bewährungsprobe« für die NATO. Es nütze nichts, sich in die Tasche zu lügen und die Augen vor Problemen zu verschließen, so die Kanzlerin. Sie lobte »die neue US-Strategie«, die darin besteht, Krieg und Besatzung zu verschärfen und immer mehr Soldaten in das Land zu schicken.
    »Ich bin sehr froh, daß sich die US-Strategie in unser Konzept einfügt« so die Kanzlerin. Das ermögliche »die Aufgaben nun transatlantisch gemeinsam in Gang setzen«. Folgerichtig beteuerte sie, daß Deutschland weiterhin seinen Beitrag leisten werde, »sei es mit Soldaten, sei es durch Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, sei es mit zivilen Aufbauanstrengungen«. (AP/jW)

  • · Nachrichten

    Machtdemonstration an der Brücke

    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbinde
    Polizei sorgt dafür, daß die Europabrücke trennt, statt verbindet

    Die Europabrücke ist auch auf deutscher Seite für Demonstranten gesperrt. Wasserwerfer und Polizeiketten versperren den Weg. Die Ordnungshüter verhalten sich bisher zurückhaltend. Vereinzelt gibt es Steinwürfe in ihre Richtung. Auf dem Rhein haben in Brückennähe mehr als fünfzig Polizeiboote Position bezogen.
    Derzeit verhandeln Emissäre der Demonstranten, darunter der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke, mit der Polizei über eine Aufhebung der Absperrung. (jW)

  • · Berichte

    Berüchtigt: Der Grüne Block

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    Sie tragen Knüppel und Waffen. Sie sind gepanzert und vermummt. Sie sind auf Randale und Schlägereien spezialisiert. Sie werfen Stinkbomben und fühlen sich nur in der Gruppe stark. Sie treten provozierend auf, doch ihre Anführer halten sich im Hintergrund. Hier sehen Sie sie in Aktion. Fotostrecke von Björn Kietzmann, Peter Borak und AP

  • · Tagebuch

    Lernprozesse

    Claudia Wangerin

    Radikal heißt an der Wurzel. Die Fähigkeit, Probleme dort anzupacken, unterscheidet Radikale von Chaoten. Eine Unterscheidung, die die bürgerliche Presse gar nicht kennt.

    Diese Lektion lernen derzeit Aktivisten einer vielfältigen Antikriegsbewegung in Strasbourg-Neuhof. Die Stimmung im Protestcamp der NATO-Gegner ist durchwachsen. 25 bis 30 Verletzte haben sich schon am Tag vor der Hauptdemonstration mit Plastiksplitterwunden am »Medical Point« des Camps gemeldet.

    »Schockgranaten« oder mit Hartplastik ummantelte Gummigeschosse habe die Polizei eingesetzt, sagt einer der Sanis. »Einen müssen wir gleichnähen«. Neuerdings gibt es auch ein Psychologenzelt, in dem sich Leute melden können, denen es nervlich zu viel wird. Andere sind einfach nur wütend.

    Zwei junge IG-Bau-Gewerkschafter diskutieren über Aktionsformen. Sachbeschädigung an Privatautos oder Bushaltestellen, oder auch brennende Barrikaden in der näheren Umgebung des Camps werden hier durchaus kritisch gesehen. »Viele hier sagen, daß die Polizei eindeutig solche Reaktionen provoziert.

    Andere halten das für pubertären Quatsch, Abenteuerspiel und Kindergarten«, sagt Klaus, der eher zu Letzterem tendiert.

    Nebenbei läuft unter dem Hubschrauberlärm das ganz normale Campleben, soweit man in dieser Region momentan überhaupt von Normalität sprechen kann. »Wenn wir etwas bewirken wollen, dann sollten wir uns nicht isolieren. Ich habe mit der Bevölkerung hier gesprochen. Die halten uns ja alle für Chaoten, die ihre Häuser kaputt machen. Dabei sollten wir diese Leute einbinden, oder zumindest besser informieren, was unsere Ziele sind.«

    »Wenn man sieht, wie die ganze Aktion angefangen hat, dann muß man das verstehen«, sagt der zweite Gewerkschafter. »Da wollten Leute aus dem Camp zu einer Demonstration, aber die Polizei hat alles dicht gemacht.« Als Clowns kostümierte Friedensfreunde seien mit Reizgas angegriffen worden, berichtet er. »Da sieht man doch, von wem die Gewalt ausgeht. Vom Camp ist keine Gewalt ausgegangen, es wurde nur versucht, das Camp zu sichern. Niemand plant hier, die Polizei anzugreifen. Wir wollen einfach nicht, daß Polizeiautos quer übers Camp fahren, wie es ihnen paßt, und womöglich noch Leute verletzen.«

    Allerdings ging es ja gar nicht um die Polizei, sondern um die Belang der Anwohner und die Bilder, die man den bürgerlichen Medien liefert. Und nicht zuletzt um die Campteilnehmer, die solche Aktionen nicht beschlossen haben, aber dennoch mit den polizeilichen Reaktionen konfrontiert werden. »Klar kann ich es nicht gutheißen, wenn sich der Frust an beliebigen Privatautos entläd. Aber solche Dinge passieren.«

    Radikal ist das nicht.

  • · Nachrichten

    BLOCK NATO NOW!

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    Erste Blockadeaktionen heute in Strasbourg

    Der NATO-Feind schläft nicht: Bereits gegen 4 Uhr morgens machten sich etwa 1800 Demonstranten von ihrem Camp in Strasbourg aus auf den Weg, um Zufahrtsstraßen zum Kongreßzentrum zu blockieren. Die Polizei stoppte den Zug mit einem massiven Tränengasbeschuß. Sie gibt 25 Festnahmen an.

    Für den Mittag ist ein vorgezogener Ostermarsch geplant, der über die Europabrücke nach Strasbourg führen soll. Die deutsche Polizei hat in der Grenzstadt Kehl massiv Kräfte
    zusammengezogen, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen bereit. Auf der Auftaktgebung in der Nähe der Brücke sammeln sich derzeit Tausende Teilnehmer. Hier bleibt es bisher friedlich.

    Auf der Strasbourger Seite eskaliert die Polizeigewalt weiter. Dort feuern Polizei und Gendarmerie wahllos Tränengas- und Schockgranaten in die Menge am Treffpunkt Pont Vauban und hindern Demonstranten daran, zur Kundgebung zu gelangen.

    Auslöser der neuerlichen Auseinandersetzungen waren nach Augenzeugenberichten Übergriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten. Beim Eintreffen zweier Reisebusse mit älteren Aktivisten schossen Sie Tränengas in die zur Begrüßung jubelnde Menge. (jW)

  • · Nachrichten

    Tränen statt Clowns

    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß
    Bei Clowns verstehen Gendarmen keinen Spaß

    Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen am heutigen Abend zwischen NATO-Gegnern und Polizeikräften nahe des Camps in Strasbourg sind Dutzende Demonstranten verletzt worden. Am »Medical Point« wurden etwa dreißig Personen behandelt, die Verletzungen durch Plastiksplitter aufweisen.
    Sanitäter führen dies gegenüber junge Welt auf Teile der von der Polizei in die Menge geschossenen Gas- und Schockgranaten zurück. Zahlreiche weitere Demonstranten und Campbewohner wurden durch das Tränengas in Mitleidenschaft gezogen. Nach Mitteilung der Behörden trugen sich auch zwei Polizisten leichtere Blessuren zu.

    Die Auseinandersetzungen begannen, als zwei Kleinbusse mit rund hundert als Clowns verkleideten Gipfelgegnern von der Polizei an der Zufahrt zu dem Camp gehindert wurden. Sie gehören einer »revolutionären Clowns-Armee« an, die gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO protestieren will.
    Nach Angaben der Polizei versuchten anschließend einige Demonstranten, vom Protest-Camp aus in die »verbotene Stadt« - das von der kritischen Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte Zentrum von Strasbourg - zu gelangen. Die Staatsgewalt setzte neben Tränengas auch Wasserwerfer ein.

    Auf der deutschen Rheinseite sorgten 5000 Polizisten für Ruhe und schirmten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten ab, die am frühen Abend zu einem Essen im Kurhaus Baden-Baden eintrafen.

    Für morgen ist in Strasbourg eine Großkundgebung «Stop NATO» geplant. Eine Demonstration von der badischen Grenzstadt Kehl aus will über die Rheinbrücke dazustoßen. Die Polizei drohte mit einem harten Vorgehen gegen »Störer« und Blockaden. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Straßburger Rheinhafens bewegen - weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo die Beratungen der Gipfelteilnehmer geplant sind.

    (jW/ddp)

  • · Berichte

    Party, Protest und Provokation

    Frank Brunner

    Es ist schon absurd: Ausgerechnet jene predigen Politiker den Gegnern des NATO-Gipfels jetzt Gewaltlosigkeit, die seit Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen mit gewaltsamen Mittel durchsetzen.
    »Kollateralschäden« werden die Kinder, Frauen und Männer in der zynischen Sprache der Militärs genannt, die im Irak, in Afghanistan und anderswo - natürlich im Namen von Freiheit und Demokratie - den Bomben der NATO-Armeen zum Opfer fallen.
    Allein in Afghanistan wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der UNO etwa 2000 Zivilisten getötet. Für die NATO sind sie kein Grund, am Sinn des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zu zweifeln.
    Die Organisation feiert ihren 60. Geburtstag. Und dabei möchten die als Gäste geladenen Staats- und Regierungschefs nicht gestört werden.
    Deshalb verwandeln gut 25000 schwer bewaffnete Polizisten Baden-Baden, Kehl und Strasbourg in Hochsicherheitszonen, in denen sich die Menschen kaum noch unbeobachtet bewegen können. Deshalb werden Grenzenkontrollen wieder eingeführt, Grundrechte eingeschränkt und Friedensaktivisten drangsaliert. 50 Millionen Euro läßt sich Deutschland diese Party kosten.
    Freiheit und Demokratie? Fehlanzeige. Daß eine so massive Einschüchterungstaktik zu Aggressionen bei einigen Betroffenen führt, sollte daher niemanden verwundern. Auch nicht, daß sich nicht alle Bürger mit Blumen und in Birkenstocksandalen gegen diese Zumutungen wehren.
    Indes, die kleine Randale am Donnerstag in Strasbourg war alles andere als zielführend -- und offensichtlich auch nicht unter Kontrolle der NATO-Gegendemonstranten. Reiner Braun vom »Internationalen Koordinierungsgremium« (ICC) erklärte auf einer Pressekonferenz am Freitag, ihm liege eine Videoaufnahme vor, angefertigt von einer Familie aus Strasbourg-Neuhof, die zeige: »Der Hauptteil dieser kleinen Gruppe, 200 Leute, gehören zu einer kriminellen Gang aus Neuhof.« Diese nutzten die Chance, das Camp der NATO-Gegner »für ihre kriminelle Aktionen« zu mißbrauchen. Das sei aber keine Entschuldigung für »einige dumme Kerle aus dem Camp«, so Braun. Eine Differenzierung, etwa in Militanz gegen Militärfahrzeuge oder Polizeikasernen einerseits und Autos einfacher Anwohner andererseits, habe nicht stattgefunden.

  • · Nachrichten

    Barrikaden, Steine, Tränengas

    Kristin Jankowski
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    Die Polizei wirft Gasgranaten aus der Distanz in die Menge

    Seit den späten Nachmittagsstunden kommt es zu erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei vor dem Camp in Strasbourg. Zuvor hatte sich eine Gruppe von rund 800 Demonstranten aus dem Camp heraus bewegt, um gegen Repressionen zu protestieren.

    Etwa zweihundert Meter hinter dem Camp begannen die Zusammenstöße mit der Polizei. Diese setzt Tränengas ein, Steine und Böller fliegen auf die Sicherheitskräfte, Demonstranten errichteten Barrikaden. "Hubschrauber donnern am Himmel", berichtet ein Augenzeuge. "Es sieht so aus, als wolle die Polizei das Camp umzingeln", so der junge Mann weiter.
    "Die Knallkörper sind rund vierzig Meter hoch am Himmel zu sehen", erzählt ein weiterer Zeuge. "Aber im Camp selbst ist es weiterhin ruhig", fügt er hinzu. "Vor dem Camp wurden von einigen Demonstranten Strohballen angezündet", beobachtete ein anderer. "Wasserwerfer der Polizei löschten die brennenden Ballen".

    Er habe versucht, mit den Sicherheitskräften zu verhandeln, berichtet Andreas Speck, der sich kurz nach Beginn der Ausschreitungen vor dem Camp befand. Doch dann wurde die erste Barrikade in Brand gesetzt, berichtet er weiter. "Die Polizei wirft Schock-und Gasgranaten", beobachtete Speck. "Es gibt hier leider jede Menge Idioten", so der junge Mann weiter. Gemeint sind damit einige Demonstranten. "Das ist vollkommen bescheuert, vor dem Camp Gewalt zu provozieren". Er wolle nicht, daß das Camp durch solche Aktionen gefährdet wird.

    Ein freier Fotograf aus Berlin schildert die Situation als sehr unübersichtlich. "Fast alle Demonstranten sind vermummt. Teilweise tragen sie sogar Gasmasken." Nach letzten Berichten gibt es unter den Demonstranten Verletzte.

  • · Berichte

    Halb und halb

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    Wandern mit der Polizei. Die heutige Demonstration einiger hundert Friedensaktivisten in Baden-Baden wurde von einem ebenso großen Polizeiaufgebot begleitet. Fotostrecke

  • · Nachrichten

    Bestellter Applaus

    Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden begrüßt. Die amerikanische und die deutsche Nationalhymne wurden von dem Stabsmusikorps der Bundeswehr gespielt. Auf dem Marktplatz in Baden-Baden schwenkten rund 200 ausgewählte Bürger kleine US-Fähnchen. Obama schüttelte zahlreiche Hände seiner Fans. Begleitet wurde er von US-Außenministerin Hillary Clinton, die von den Claqueuren ebenfalls mit Beifall empfangen wurde. Hunderte Kriegsgegner, die gegen den NATO-Gipfel in der Kurstadt protestierten, wurden von der Polizei auf Distanz gehalten.

  • · Nachrichten

    In Liebknechtscher Tradition

    Claudia Wangerin

    Mit klaren Worten hat sich die Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, Gabi Zimmer, zum NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geäußert.»Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«. sagte Zimmer vor Medienvertretern in Strasbourg und begrüßte die heute und morgen stattfindenden Proteste. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit, betonte Zimmer. Hoffen wir, daß niemand in der Linkspartei an dieses Bekenntnis erinnert werden muß, falls sie eines Tages an der Regierung beteiligt ist.

  • · Pressespiegel

    Sondersendungen

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    Das alternative Radio Dreyeckland berichtet am morgigen Sonnabend in Sonderberichten von den Protesten gegen den NATO-Gipfel. So sieht zur Zeit die Planung aus:

    6 bis 9 Uhr: Berichterstattung abhängig vom Verlauf der zu dieser Zeit geplanten Blockaden

    12 bis 13 Uhr sowie 15 bis 16 Uhr: Sondersendung mit Berichten und Informationen live aus Strasbourg

    5-Minuten-News aus Strasbourg: 13.30, 14.00, 14.30 Uhr  sowie zwischen 16.30 Uhr und 19.30 Uhr jede halbe Stunde

    Weitere Berichte von 21-22 Uhr in »Sprung aus den Wolken«

    Aktuelle Hinweise siehe: www.rdl.de

  • · Berichte

    Einsatz für den Frieden

    Claudia Wangerin

    Parallel zum Gegengipfel fand in Strasbourg ein deutsch-französischer Presseempfang mit Vertretern der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), darunter der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz, sowie Vertretern der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) statt. »Wir haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und stellen uns in die Tradition von 1914, als Karl Liebknecht im deutschen Reichstag die Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert hat«, sagte die Sprecherin der Delegation Die Linke im europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Nur die Auflösung der NATO könne die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft schaffen. Deshalb unterstütze man die Proteste, die heute in Kehl und Strasbourg gegen den Jubiläumsgipfel des Militärpaktes stattfinden. Mit dem »Bedingungslosen Bekenntnis zum Frieden« sei Die Linke in der parlamentarischen Minderheit, nicht aber in der gesellschaftlichen Minderheit.

    PCF-Nationalkoordinator Pierre Laurent sagte, die Erweiterung der NATO stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen der heutigen Zeit. Tobias Pflüger warnte vor der geplanten Abschaffung des Konsensprinzips innerhalb der NATO, die es ermögliche, die Bedenkenträger gegen Angriffskriege einfach zu überstimmen.