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04.06.2007, 18:47:51 / G8-Blog

Keine Anfaßpflicht im Grundgesetz

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, konterte trefflich die Forderung der Polizeigewerkschaft, Heiner Geißler aus der CDU auszuschließen, weil der sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen will: »Es gibt im Grundgesetz ein Demonstrationsrecht, aber keine Anfaßpflicht. Das gilt meines Wissens auch für CDU-Mitglieder.«

(jW)

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