Gemeinsam gegen G 20
Rund 500 Studierende haben am Mittwoch abend in Hamburg gegen das für den 7. und 8. Juli in der Hansestadt geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer demonstriert. Außerdem übergaben die Aktiven des Bündnisses »Gemeinsam statt G 20« eine Petition mit 14.500 Unterschriften an Johannes Düwel, Direktor bei der Bürgerschaft, in der die Absage des Gipfels verlangt wird. Die Unterschriften wurden von den ASten an vier Hamburger Hochschulen gesammelt. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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