So fern, so nah: Die Linke in den G-20-Staaten
In einer Serie von Artikeln behandelt junge Welt die Lage der progressiven Kräfte und die Rahmenbedingungen der politischen und sozialen Kämpfe in den führenden Industriestaaten und den Schwellenländern, deren Repräsentanten in Hamburg zum G-20-Gipfel zusammenkommen. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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