07.07.2017, 19:04:21 / No G20

Auftakttreffen der Ausbeuter

G 20 feilschen um Abschlusserklärung. EU-Kommission droht USA

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US-Staatschef Donald Trump (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin begegneten sich in Hamburg zum ersten Mal (7. Juli)

Am Freitag traten in Hamburg die 19 Staats- und Regierungschefs erstmals zu einem Arbeitstreffen zusammen. Zum Auftakt des G-20-Gipfels sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede über Wirtschaftswachstum und Handel sibyllinische Sätze: »Lösungen können oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind, wenn wir uns aufeinander zu bewegen.« Sie sage »ganz ausdrücklich«, dass es nicht darum gehe, »uns zu sehr zu verbiegen«. Es sei so, dass »wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können«. Merkel räumte ein, dass es noch offene Fragen im Abschlussdokument gebe. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs »müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu«. Strittig sind auf dem Gipfel der G 20 die Fragen des Klimaschutzes und des Handels. Dabei wird es vor allem auf die Haltung von US-Präsident Donald Trump ankommen. Am Samstag soll eine Abschlusserklärung veröffentlicht werden.

Trump traf in Hamburg zum ersten Mal persönlich auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Am Freitag begrüßten sich die beiden per Handschlag (Foto). Auch die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow berieten am Rande des Gipfels. In den russisch-amerikanischen Gesprächen soll es unter anderem um Syrien und die Ukraine gehen. Putin erklärte: »Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet.« Beschränkungen bei Handel und Finanzen hätten oft einen politischen Hintergrund und sollten Konkurrenten ausschalten, zitierte ihn die Agentur Interfax. Seinen ersten Redebeitrag nutzte Trump für ein Eigenlob. Er habe hervorgehoben, wie gut es der US-Wirtschaft gehe, seitdem er im Amt sei, berichtete dpa. Zudem habe er sich über die nordkoreanischen Raketentests geäußert, obwohl diese gar nicht Thema gewesen seien. Trump war den Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge der erste Staats- und Regierungschef, dem Merkel in der Gesprächsrunde zum Thema Wirtschaft und Handel das Wort erteilte.

Danach ließ die Bundeskanzlerin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Der Luxemburger grenzte sich den Angaben zufolge deutlich von Trump ab. Er hob die am Donnerstag getroffene Grundsatzeinigung für ein europäisch-japanisches Handelsabkommen hervor. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Juncker der Presse erklärt, die EU werde von Strafzöllen im Stahlhandel Gebrauch machen. »Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen – da brauchen wir keine zwei Monate – mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird«, sagte Juncker. Die US-Regierung erwähnte er nicht direkt. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G-20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen. Juncker sagte: »Wir sind in gehobener Kampfesstimmung.« Die EU werde »adäquat« reagieren. (dpa/AFP/jW)


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