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07.07.2017, 13:29:12 / No G20

BKA behindert Berichterstattung

Barriere für die freie Presse: Die Mächtigen werden beim G-20-Gipfel abgeschottet

Auch akkreditierte Journalisten werden vom offiziellen Medienzentrum beim Hamburger G-20-Gipfel ausgeschlossen. Am Freitag zogen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Willi Effenberger, der für die Tageszeitung junge Welt vom Gipfel berichtet, beim Betreten des Zentrums auf dem Messegelände die Akkreditierungspapiere ein. Mindestens drei weitere Pressevertreter waren bis zum Mittag ebenfalls betroffen, darunter Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) und Alfred Denzinger, Chefredakteur von Beobachter News. Die Kollegen werden so daran gehindert, ihrer Tätigkeit nachzukommen.

Den Betroffenen wurde als Begründung mitgeteilt, dass dem BKA »Erkenntnisse« vorlägen, nach denen die Sicherheit des Gipfels durch die betroffenen Journalisten gefährdet sein könnte. Woher diese Erkenntnisse stammen sollen und was sie beinhalten, behielt die Polizei für sich. Er werde den Tag über mit der Einziehung bereits erteilter Akkreditierungen für das Mediencenter auf dem Hamburger Messegelände fortfahren, kündigte ein beteiligter BKA-Beamter an.

Das BKA selbst dementierte gegenüber junge Welt, überhaupt an den Zugangskontrollen beim Gipfel beteiligt zu sein und verwies auf das Bundespresseamt. Dieses reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der jungen Welt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!