Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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10.07.2017, 07:46:02 / No G20

Eine Bilanz aus dem Ermittlungsausschuss

Rechtsanwältin Verina Speckin zieht eine erste Bilanz der Verhältnisse in der Gefangenensammelstelle (Gesa) während des G-20-Gipfels in Hamburg

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!