Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 14. / 15. Dezember 2024, Nr. 292
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
09.07.2011, 20:04:09 / Free Gaza

Spanische Aktivisten beginnen Hungerstreik

Sechs der spanischen Aktivisten, die seit Tagen aus Protest gegen das Festhalten ihrer »Gernika« in griechischen Häfen die spanische Botschaft in Athen besetzt halten, haben angekündigt, am Montag einen Hungerstreik gegen das Schweigen ihrer Regierung zu beginnen. Das teilte die Kampagne »Rumbo a Gaza« (Kurs auf Gaza) auf ihrer Homepage mit. Die Aktivisten sind entschlossen, so lange die Nahrungsaufnahme zu verweigern, bis ihr Schiff ungehindert auslaufen darf.

Die sechs Hungerstreikenden sind Rafael Palacios, Elvira Souto, Antón Gómez-Reino, Diego Cañamero, Miguel San Miguel und Mikel Zuloaga, Sie weisen darauf hin, daß die »Gernika« alle rechtlichen Anforderungen für ihr Auslaufen erfüllt habe. Das selbe gelte für die Passagiere und die Besatzung. Ihr Protest richtet sich auch gegen die Regierung in Madrid, die bislang nicht gegen die Behinderung von spanischen Staatsbürgern protestiert hat. Deshalb besetzten sie am vergangenen Dienstag die diplomatische Vertretung des Königreichs in der griechischen Hauptstadt. Dort haben die zum Hungerstreik entschlossenen Aktivisten eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:

»Die Personen der Solidaritätsinitiative Rumbo a Gaza, die in der spanischen Botschaft in Athen ausharren, um die Freilassung des Schiffs 'Gernika' zu erreichen, das zur zweiten Freiheitsflottille gehört und im Hafen von Kolymvari auf der Insel Kreta festgehalten wird, erklären:

Wir haben über den Botschafter eine offizielle Mitteilung von höchster Ebene des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen und Kooperation erhalten, in der uns die Entscheidung mitgeteilt wird, keinerlei öffentliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der Freilassung der 'Gernika' einzugehen.

Auf eine so grundlegende, demokratische und legale Petition wie die, frei mit der aus Spenden Tausender Bürgerinnen und Bürger des spanischen Staates finanzierten 'Gernika' fahren zu dürfen, antwortet uns das Außenministerium mit einer autoritären Erklärung, die das Fehlen von Sensibilität für die Verteidigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger des spanischen Staates enthüllt. Zugleich zeigt es in seiner Strategie der Unterstützung der radikalsten Teile des Zionismus keinerlei Interesse daran, die humanitäre Notsituation zu lösen, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet.

Seit dem Beginn der Einschließung in der diplomatischen Vertretung haben wir aus der Zivilgesellschaft und von den Institutionen zahlreiche Unterstützung erhalten. Hilfen und Demonstrationen, die sicherlich verstärkt werden, wenn die autoritären Formen bekannt werden, mit denen der spanische Staat auf seine Bürgerschaft antwortet.

Von hier aus erklären wir unsererseits unsere Absicht, in der Botschaft zu bleiben und ab Montag, 11. Juli, um 12.00 Uhr einen Hungerstreik zu beginnen, bis es eine feste Verpflichtung des Außenministeriums gibt, Druck auf die griechische Regierung auszuüben, damit diese die 'Gernika' freiläßt.« (jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!