Solidarisch, menschlich, entschlossen
Fotos von Solidaritätsaktionen internationaler Aktivisten für die Gaza-Flottille in Athen. Ihre zentrale Forderung: Die griechische Regierung soll sich dem Druck aus Tel Aviv nicht beugen, und dem Auslaufen der Schiffe keine Steine in den Weg legen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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