Aktuelle Stunde im Bundestag
Berlin. Der Castor-Transport und die Energiepolitik der Bundesregierung sollen nach dem Willen der Grünen diese Woche den Bundestag beschäftigen. Die Fraktion beantragte dazu am Montag eine Aktuelle Stunde. »Die größten Demonstrationen aller Zeiten gegen die Castoren zeigen: Die Ruhe in der Atompolitik ist vorbei«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. »Die Laufzeitverlängerung hat den Konsens in der Atompolitik zerstört.«
(dapd/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
