SPD-Länder scheitern im Bundesrat
Berlin.
Die SPD-geführten Bundesländer sind mit ihrem Vorhaben gescheitert,
über den Bundesrat gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorzugehen. Ein Antrag der
SPD-geführten Länder, der auf eine bessere Einbindung der Länderkammer in das
Gesetzesverfahren abzielte, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. In dem Text hieß es, das Energiekonzept der Bundesregierung mache eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
(AFP/jW)
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