Imperium im Niedergang

Ich habe viel gelernt aus Gesprächen mit Gefangenen in den USA. Auch Rosa Luxemburg war während des Ersten Weltkriegs eine politische Gefangene. Ich kann mich mit ihr identifizieren. Politische Gefangene waren die Fackelträger der Revolution in den USA.

Man hat mich gefragt, ob die USA vor einem Bürgerkrieg stehen. Um die Frage zu beantworten, muss man zurückblicken, weit zurückblicken. Tatsächlich ist der erste Bürgerkrieg, der über die Frage der Legitimität der Sklaverei geführt worden ist, nie beendet worden. Viele in den USA befinden sich schon lange im Kampf. Im Anschluss an den Bürgerkrieg begann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein langer Krieg um die Aufrechterhaltung der weißen Vorherrschaft, der eng verbunden ist mit der Ausgestaltung des US-amerikanischen Kapitalismus. Der Kampf um gleiche staatsbürgerliche Rechte war stets auch ein Kampf um soziale Gerechtigkeit. Nach dem Bürgerkrieg wurden die erkämpften Freiheiten wieder eingeschränkt durch die Aktivitäten des Ku-Klux-Klan und den Klassenkampf von oben im Süden wie im Norden. Soziale Aufstände gab es in den 1920er und 1960er Jahren und auch im Jahr 2020. Die Gemeinsamkeit dieser Kämpfe ist das Unvermögen des US-Kapitalismus, Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse und die Schwarzen in Amerika herzustellen. Da nach dem Bürgerkrieg Freiheit, aber keine soziale Gerechtigkeit errungen worden war, konnten die Freiheiten leicht wieder weggenommen werden.

Aus der Perspektive von heute aus gesehen, ist der zentrale Unterschied zum 19. Jahrhundert, dass die Vereinigten Staaten sich damals im Aufstieg befanden, heute sind sie im Niedergang begriffen. Die Fassade bröckelt. Wir erkennen deutlich eine imperiale Hybris. Die Amerikaner erkennen, dass der liberale Staat versagt hat. Es gibt aber keinen Konsens darüber, wer die Schuld in diesem System trägt.

Für viele Leute ist der amerikanische Traum nicht mehr erreichbar. Sie können es sich nicht mehr leisten, ein Haus zu kaufen oder sich eine angemessene Gesundheitsvorsorge zu leisten. Die MAGA-Bewegung Donald Trumps war erfolgreich darin, die Schwarzen, die Immigranten und die Minderheiten für den Niedergang des amerikanischen Lebensstandards verantwortlich zu machen. Sie verdankt ihren Sieg der Angst vor einer notwendigen Transformation.

Verantwortlich für den sozialen Niedergang der Gesellschaft sind aber nicht die Minderheiten oder die schwarzen Amerikaner, sondern die Milliardäre und die großen Unternehmen. Sie plündern nicht nur die Welt aus, sondern auch die amerikanische Bevölkerung.

Das bringt uns zu Trump. Wenn die Präsidentschaft von Obama der Höhepunkt des Neoliberalismus war, so sehen wir in Trump den Anfang vom Endes des Kapitalismus. Trump versucht das amerikanische Volk zu spalten. Zusammen mit den anderen Milliardären verändert er die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Weltordnung. Das führt zu Chaos, birgt aber auch Chancen. Tatsächlich wächst das Klassenbewusstsein in den Vereinigten Staaten. Der Sozialismus ist kein Buhmann mehr. Und angesichts dessen, dass die neoliberalen Demokraten nicht in der Lage sind, Trump etwas entgegenzusetzen, sondern mit ihm zusammenarbeiten, steigt die Chance auf eine Veränderung.

Die Wurzeln, für das, was wir in den USA heute erleben, liegen nicht in der Präsidentschaft von Trump. Sie liegen tatsächlich viel weiter zurück. Es geht um die ungelösten Probleme der amerikanischen Gesellschaft nach dem Bürgerkrieg und um die Vormachtstellung der Reichen. Die Frage ist, ob das amerikanische Volk sich vereinen kann gegen die Milliardäre, um eine gerechte Gesellschaft aufzubauen. Oder müssen wir uns vorbereiten auf einen langen Kampf, der noch die nächsten Generationen bewegen wird? Die Vereinigten Staaten verändern sich. Eine neue internationale Ordnung entsteht vor unseren Augen. Es ist längst nicht ausgemacht, welchen Charakter sie annehmen wird. Wir aber werden dafür kämpfen, dass es eine Veränderung zum Guten wird.