»Wir sind das Heilmittel«

Heute ist der 824. Tag des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen. Er wird bis heute geleugnet, was mir große Sorge bereitet. Die Tatsache, dass dieser Völkermord anhält, wird geleugnet. Uns wird erzählt, es gebe Frieden, es gebe einen Waffenstillstand in Gaza.

Aber wie lässt sich dann erklären, dass seit dem 10. Oktober 2025 mehr als 400 Menschen durch israelische Angriffe in Gaza ums Leben gekommen sind? Wie lässt sich die anhaltende Präsenz der israelischen Armee in mehr als der Hälfte des Gazastreifens erklären? Wie können wir die Tatsache erklären, dass Israel weitermacht mit der Zerstörung dessen, was übriggeblieben, was noch nicht zerstört worden ist? Ich spreche von den verbleibenden zehn Prozent der Wohngebäude bezogen auf die Vorkriegsbebauung. Sie haben mich richtig verstanden: sage und schreibe 90 Prozent der Wohnungen in Gaza sind zerstört worden und nicht mehr bewohnbar.

Wie können wir erklären, dass fast zwei Millionen Menschen, die heute noch im Gazastreifen leben, nahezu komplett ungeschützt sind? Dass sie in für das aktuelle Winterwetter unzureichenden, abgenutzten Zelten wohnen müssen, ohne funktionierende Krankenhäuser, ohne Medikamente, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln? Wie können wir erklären, dass nur 30 Prozent der Lieferungen, auf die man sich im Waffenstillstand geeinigt hat, ins Land kommen? Wie können wir erklären, dass ­Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, unter fadenscheinigen Vorwürfen den Zugang zum Gazastreifen verwehrt hat und damit deren Arbeit blockiert?

Wir haben keine Worte, um zu beschreiben, was aktuell in Gaza passiert. Es geht weit über das hinaus, was wir zuvor gesehen haben. Es ist ein Völkermord, den die Menschen live auf den Fernsehbildschirmen mitverfolgen können. Niemand wird sagen können, er habe es nicht gewusst. Es ist sehr leicht, sich über das, was in Gaza passiert, zu informieren. Man kommt fast gar nicht darum herum. Man braucht ja nur sein Smartphone anzuschalten, und man sieht wie ein Kind an verschmutztem Wasser stirbt. Das ist die Realität.

Ein klarer Fall

Der Völkermord geht weiter, nicht nur in Gaza. Völkermord wird definiert als die absichtliche Zerstörung einer definierten Gruppe. Das kann durch direkte Tötungen oder physische Gewalt passieren oder aber indirekt durch die Erschwerung von Lebensbedingungen. Was in Gaza passiert ist und passiert, ist ein klarer Fall von Völkermord. Das war schon erkennbar kurz nachdem der Krieg in Gaza begonnen hatte. Die Experten, die sich seit Jahren intensiv mit Völkermorden beschäftigen, sprachen früh davon. Die Dehumanisierung der Palästinenserinnen und Palästinenser hatte schon vorher extreme Ausmaße angenommen, also noch vor dem 7. Oktober 2023. Sie ist seitdem schnell vorangeschritten.

Wirkliche Konsequenzen hat das nicht. Auch nach 824 Tagen Völkermord zeigen sich die Verbündeten Israels unbeeindruckt. Regierungen wie Ihre und meine, die Regierung von Friedrich Merz in Berlin und Giorgia Meloni in Rom, sind die stärksten Komplizen Israels in Europa. Nicht nur, weil sie zu den wichtigsten Lieferanten von Waffen zählen, sondern auch, weil sie die unabdingbaren Unterstützer der Regierung in Israel sind. Wir sehen hier den dritten Genozid, an dem das deutsche Volk innerhalb von weniger als 100 Jahren teilhat. Es ist also ein sehr, sehr ernster Fall, und ich möchte Ihnen einen Satz in Erinnerung rufen, den Rosa Luxemburg einmal geprägt hat. Während des Ersten Weltkrieges saß sie aufgrund ihrer Antikriegsaktivitäten im Gefängnis und schrieb: »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Das ist ein wichtiger Punkt.

In meinem Land haben die Verbrechen in Palästina das Gewissen vieler Menschen angerührt. Es sind Menschen, auf die ich stolz bin, denn sie haben protestiert, sie sind massenhaft auf die Straße gegangen und haben aus Protest gegen den Genozid gestreikt. Die Menschen schauen genau hin, wo sie ihr Geld ausgeben und dass sie mit ihren Käufen nicht den Völkermord unterstützen. Wir sollten uns also nicht entmutigen lassen. Veränderungen lassen sich nicht an einem Tag herbeiführen, vermutlich auch nicht innerhalb eines Jahres. Die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel ist tief verwurzelt. Die israelische Armee und die Siedler gehen seit Jahren brutal und rücksichtslos gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vor, und in den meisten westlichen Ländern wird das bereits ebenso lange mit Gleichgültigkeit oder gar mit mehr oder weniger lauter Komplizenschaft verfolgt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass das so ist.

Zerstörung des Völkerrechts

Heute sehen wir uns einer Situation gegenüber, in der die Politik der verschiedenen Staaten sich weit vom Völkerrecht entfernt hat. Das System ist bis in den Kern verfault. Die Politik ist vom Völkerrecht getrennt. Das bedeutet aber nicht, dass das Völkerrecht nicht funktionieren würde. Es bedeutet allerdings, dass das Völkerrecht nicht automatisch funktioniert. Es muss aktiviert werden. Und wenn es nicht von den Politikern aktiviert wird, muss es von den Menschen mit Leben erfüllt werden. Es gibt Menschenrechtsexperten bei der EU und bei den Vereinten Nationen, es gibt Amnesty International, palästinensische Menschenrechtsorganisationen, israelische Menschenrechtsorganisationen und viele weitere Organisationen, auch in Deutschland; sie alle haben eine ganz klare Position bezogen und erinnern uns an die Bedeutung und die Funktion des Völkerrechts. Aber das funktioniert eben nicht automatisch. Es gibt keinen Respekt vor dem Völkerrecht, wenn es keine Bevölkerungen, keine Bewegungen gibt, die es unterstützen und einfordern. Das brauchen wir.

Wir brauchen eine Veränderung, eine dramatische Veränderung. Wir brauchen sie, um eine Weltordnung zu schützen, die auf dem Völkerrecht und auf den Menschenrechten beruht. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Welt auf eine globale Katastrophe zubewegt. Das aktuelle System ist das Ergebnis eines grausamen Krieges, der Millionen von Menschenleben gefordert hat. Aber er hat auch eine Veränderung hervorgerufen, hin zu einer internationalen, auf Rechten basierenden Ordnung, die gewiss nicht für alle von Nutzen war. Aber für uns im Westen hat sie Frieden und Stabilität gebracht. Nun steht dieses System unter Druck. Das hat sich nicht zuletzt am Beispiel von Palästina gezeigt.

Wir sehen den Zusammenbruch von wesentlichen Freiheiten: der Freiheit zu protestieren, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sind unter Druck geraten, auch und gerade in Berlin. Aber es gibt ein Heilmittel. Das Heilmittel sind wir. Deshalb müssen wir weitermachen, uns weiterhin engagieren und aufklären. Ich weiß, dass es starken Gegenwind gibt. Aber so ist es, wenn man sich auf die Seite der Unterdrückten stellt.

Der Holocaustüberlebende Primo ­Levi hat ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel »Ist das ein Mensch?« Es ist sein Bericht über Auschwitz. Es ist auch in Deutschland erschienen, wurde aber zunächst ignoriert. Erst der Eichmann-Prozess schuf in Deutschland ein etwas breiteres Bewusstsein über den Holocaust. Aber viele haben auch später keine Kenntnis über die Massenverbrechen der Nazis erlangt und die Verbrechen geleugnet. Es hat seine Zeit gedauert, bis es zu so etwas wie einer kollektiven Verantwortung kam. Warum spreche ich über Primo Levi? Weil die anfängliche Rezeption mir als etwas Normales erscheint. Ich glaube nicht, dass es unnormal ist, dass viele Menschen den Völkermord in Gaza leugnen. Die Leugnung der Verbrechen ist gewissermaßen Bestandteil eines Völkermordes. Das sollte uns nicht entmutigen. Es waren die Soldaten der Rote Armee, die die Konzentrationslager befreit haben, und es hat sehr, sehr lange gedauert, bis die Opfer der Nazis wirklich gesehen worden sind, bis sie anerkannt worden sind, als das, was sie waren: unschuldige Opfer.

Gleiche Rechte für alle

Es gibt heute viele Menschen, die erkennen, dass es einen Völkermord in Gaza gibt und die dagegen aufbegehren. Wir werden unsere Mobilisierungen nicht einstellen, wir werden nicht aufhören, sein Ende zu fordern. Unser Ziel ist das Ende des Völkermordes und die Bestrafung der dafür Verantwortlichen, das Ende der Besetzung in Gaza, in der Westbank und in Ostjerusalem, das Ende der Apartheid. Vom Fluss bis zum Meer soll Gleichheit herrschen. Israel soll das letzte Apartheidregime in der Menschheitsgeschichte sein. Ich glaube, dass Israel anders existieren kann als durch die Unterdrückung eines anderen Volkes. Das Problem liegt nicht bei den Israelis, es liegt bei jenen, die Israel verteidigen für das, was es heute ist, weil sie sich nicht vorstellen können, dass die Israelis akzeptieren können, in einer Welt zu leben, wo sie Rechte haben und keine Privilegien auf Kosten eines anderen Volkes.