»Wir wollen nicht kriegstüchtig werden«

Die Friedensbewegung muss eine Antwort auf die Aufrüstung und den Militarisierungskurs der Bundesregierung geben. Die nächste Möglichkeit dazu bietet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Vom 13. bis zum 15. Februar wird das Lobbyistentreffen von Rüstungskonzernen und Politikern zum 62. Mal stattfinden. Was ist in diesem Jahr geplant, um gegen diese Konferenz zu protestieren? Was sind die Schwerpunkte?

Wir sind gut vorbereitet. Seit einigen Monaten läuft die Mobilisierung und wir bereiten Aktionen vor gegen das Treffen von Spitzenpolitikern und Waffenhändlern im Bayerischen Hof. Es wird eine große Kundgebung am Stachus geben. Von dort aus laufen wir zum Marienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Wir machen wie jedes Jahr eine Menschenkette durch die Fußgängerzone. Auf diese Weise halten wir an unserem langjährig erprobten Konzept, die NATO-Kriegsstrategen zu umzingeln, fest. Das ist sehr wirkungsvoll, und wir schaffen es tatsächlich auch durch unsere intensive Öffentlichkeitsarbeit der letzten Jahre, die internationale Presse zu interessieren.

Unter welchem Motto läuft die Mobilisierung?

Unser Motto lautet: »Stoppt den Rüstungswahnsinn!« Mit der haltlosen Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine beispiellose Aufrüstungsorgie begründet. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas werden. Dem müssen wir unbedingt Einhalt gebieten. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden. Neben der Aufrüstung erleben wir die Zertrümmerung des Völkerrechts. Das hat sich nicht nur in Gaza gezeigt, sondern jüngst noch einmal mit dem US-Angriff auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro, deren Beurteilung ja laut unserem Bundeskanzler äußerst »komplex« sei. Dabei ist klar, dass Deutschland schon immer offensiv gegen die linke Regierung in Venezuela agiert hat. Schon der damalige US-Präsident Barack Obama hat öffentlich erklärt, dass Deutschland der wichtigste Partner international im Kampf gegen Venezuela sei. Also, wir rufen natürlich auch ganz selbstverständlich zur Solidarität mit Venezuela auf.

Interview: Sebastian Carlens