Verbindungen aufzeigen

Unsere Gewerkschaft hat unter dem Slogan »Black Everything!« dreimal Millionen von Menschen zu Generalstreiks gegen den Genozid in Palästina mobilisieren können. Bevor ich aber darüber spreche, möchte ich mich zu Venezuela äußern. Der Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela ist aus vielen Gründen eine sehr ernste und gefährliche Handlung. Ich möchte einen Grund jedoch besonders hervorheben.

Der Angriff ist ein klarer Beweis für die tiefe Krise in den USA, ein Land, das unter einer außer Kontrolle geratenen Staatsverschuldung leidet sowie einer für die US-amerikanische Bevölkerung nicht mehr tragbaren privaten Verschuldung, einer radikalen Deindustrialisierung, die verursacht wurde durch die chinesische Konkurrenz, einer aufgrund von Zöllen hohen Inflation sowie einer gigantischen Finanzblase. Angesichts dieser Lage hat Trump sich für Krieg als Lösung entschieden und greift ein ressourcenreiches Land an, um die heimische Wirtschaft wieder zu beleben. Trumps gesamte Strategie zielt darauf ab, Ressourcen zu erwerben und die US-Geschäfte in Lateinamerika zu vervielfachen, um so China etwas entgegenzusetzen. Man denke nur an die Affäre um den Panamakanal, den chinesischen Hub in Peru oder den amerikanischen Druck auf Kolumbien, Uruguay und Chile. Ganz zu schweigen von der Rettung des argentinischen Präsidenten Milei und den Angriffen auf den brasilianischen Präsidenten Lula. Und dann ist da noch die Absicht, Grönland zu annektieren und sich damit in einen offenen Konflikt mit Dänemark zu begeben, einem Mitglied der NATO, deren Grundlagen durch Trumps Politik in Frage gestellt werden.

Die Vereinigten Staaten befinden sich im Niedergang und haben sich unter Trump für einseitige Machtdemonstrationen als Mittel zur Lösung wirtschaftlicher Spannungen entschieden. Mittels der Zölle wollen sie den Dollar weiterhin als internationale Währung durchsetzen und die Welt dazu zwingen, Schulden zu kaufen, die durch die Ressourcen kolonialisierter Länder gedeckt sind. Die enge Verbindung mit Israel und dessen Kriegen ist das Instrument, um die Kontrolle über ein ganzes Gebiet auszuüben, um die mehr und mehr eigenständig handelnden Petromonarchien des Nahen Ostens einzuschüchtern, die nicht bereit sind, in den USA zu investieren und Iran mit Krieg zu drohen. Trump zielt zudem auf ein Energiemonopol, das wie der Krieg in der Ukraine als Mittel dienen soll, um die europäischen Volkswirtschaften zu beugen und Ressourcen zu erlangen. Ich denke, der Angriff auf Venezuela liegt die Entscheidung Trumps zugrunde, auf Krieg zu setzen, um den Niedergang der USA zu stoppen.

Krieg als wirtschaftlicher Motor

Die aktuelle internationale Situation ist von einer tiefgreifenden systemischen Instabilität geprägt. Die Krise des neoliberalen Modells, die Fragmentierung globaler Wertschöpfungsketten und der Wettlauf um Rohstoffe und strategische Technologien definieren die weltweite Machtverteilung auf neue Weise. Krieg ist hier keine Ausnahme, sondern eine Methode zur Bewältigung von Krisen. Kapitalistische Mächte nutzen militärische Konflikte als Instrument der Industriepolitik und zur Neuordnung globaler Hierarchien. In diesem Rahmen schließt sich die Europäische Union vollständig mit dem atlantischen Block zusammen und macht den Aufbau einer permanenten Kriegswirtschaft zu einer strategischen Priorität.

Gemäß dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im Jahre 2024 auf 2,44 Billionen ­US-Dollar. Das sind ungefähr 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Europa verzeichnet hier das schnellste Wachstum: einen Zuwachs von 16 Prozent zwischen 2023 und 2024. In Italien belaufen sich die Militärausgaben für 2025 auf 29,8 Milliarden Euro. Die öffentlichen Investitionen konzentrieren sich auf große Rüstungsunternehmen, vor allem Leonardo und Fincantieri, und festigen so den militärisch-industriellen Komplex. Die Wiederaufrüstung stößt einen neuen Zyklus kapitalistischer Akkumulation an, der durch Staatsverschuldung, Subventionen und ideologischen Konsens gestützt wird.

Die Kriegswirtschaft bringt eine umfassende Transformation der wirtschaftlichen Steuerung und der Produktionssysteme mit sich. Das bedeutet eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung, eine Umorientierung der Produktionsketten hin zu »Dual Use«-Technologien und die Militarisierung von Forschung und Bildung. Das Narrativ der Sicherheit soll die Umleitung von Ressourcen aus dem Sozialbereich und dem öffentlichen Dienstleistungsbereich hin zur Rüstung rechtfertigen. Die Kriegswirtschaft wird so zu einem neuen Paradigma der Akkumulation, mit dem der militarisierte Staat als wichtigster wirtschaftlicher Motor am Laufen gehalten wird.

Die Kriegswirtschaft hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Wir beobachten Kürzungen der Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen, eine weitverbreitete Prekarisierung und Deregulierung. Hinzu kommt die industrielle Umstrukturierung und eine allgemeine Zunahme der Repression. Externe Kriege führen zu einem internen Krieg gegen die Arbeiterklasse, zu Lohnkürzungen und zur Aushöhlung von Tarifverträgen und Rechten. Das traditionelle System der Sozialpartnerschaft stößt an seine Grenzen. In einem militarisierten Kapitalismus wird Vermittlung zu Komplizenschaft.

Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände in Italien, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), die Unione Italiana del Lavoro (UIL) und andere akzeptieren die Vorgaben der NATO und der EU und richten sich nach der Wirtschaftspolitik des Krieges aus. Im Gegensatz dazu bekräftigt die klassenorientierte Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) ihre Autonomie und ihren Antagonismus als einzige echte Alternative. Sie verbindet die unmittelbare Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen mit der strukturellen Kritik am Kapitalismus. Ihre Aufgabe ist es, den Zusammenhang zwischen Militarismus und Ausbeutung aufzudecken, Löhne und Sozialleistungen zu verteidigen, eine zivile Umstellung der Produktion zu fördern und eine internationale Front der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und soziale Ungerechtigkeit aufzubauen.

Für eine klassenorientierte Gewerkschaft ist Internationalismus ein entscheidender Punkt. Die USB ist Teil des Weltgewerkschaftsbundes (World Federation of Unions). Diese Organisation ist antiimperialistisch, antikapitalistisch und konfliktorientiert. Unser Kampf für das Ende des Genozides in Palästina und das Ende der Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel hat große Bedeutung. Hier zeigt sich, dass wir die Fähigkeit haben, die internationale Situation und den Genozid am palästinensischen Volk mit den Bedingungen der Arbeiterklasse in Italien in Verbindung zu bringen.

Kriegswirtschaft herausfordern

Als klassenorientierte Gewerkschaft müssen wir die Aufrüstung als einen Mechanismus der kapitalistischen Akkumulation aufzeigen. Nur der Internationalismus der Arbeiterklasse auf der Grundlage von Solidarität und Autonomie kann die Kriegswirtschaft herausfordern. Ich spreche ganz bewusst von Autonomie, denn wenn wir über die USB sprechen, dann müssen Sie wissen, dass die USB eine unabhängige Gewerkschaft ist, unabhängig von der Logik des Systems, unabhängig von der Logik des Kapitalismus, des Imperialismus. Das müssen wir im Hinterkopf behalten. Das ist auch der Grund, warum wir im Weltgewerkschaftsbund organisiert sind. Nur der Internationalismus der Arbeiterklasse wird in der Lage sein, die Kriegswirtschaft anzugreifen und die Arbeiterklasse wieder zum historischen Subjekt zu machen.

Eines der deutlichsten Beispiele einer konkreten Organisation gegen die Kriegswirtschaft ist die Mobilisierung der Dockarbeiter in Italien. Die Dockarbeiter haben die Verladung von militärischem Material blockiert. Die Waffen sollten nach Israel gehen und in die Ukraine. Am Anfang des Krieges in der Ukraine haben wir auch im Flughafen Pisa, der ein wichtiger Verladeflughafen für Waffen in die Ukraine ist, zu Blockaden aufgerufen. Die Waffen wurden damals im zivilen Bereich des Flughafens von Pisa verladen. Uns wurde gesagt, es handele sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfsgüter. Die Arbeiter sahen aber, dass das gelogen war, und alles wurde zum Stillstand gebracht durch die organisierten Aktivitäten. Wir haben also diese Maßnahmen durchgeführt im Hafen und am Flughafen in den Jahren 2022 und 2025 und haben so die Rolle der Häfen in Italien als logistische Knotenpunkte des imperialistischen Krieges sichtbar gemacht. Unsere Gewerkschaft verteidigte die Hafenarbeiter auch gegen Angriffe von Justiz und Medien und bekräftigt das Recht auf Streik aus politischen und ethischen Gründen. Das ist ja ein Grundprinzip des Gewerkschaftswesens.

Die Erfahrung zeigt, dass Krieg auch Arbeitsplätze betrifft und dass Widerstand gegen den Krieg von den Arbeiterinnen und Arbeitern selbst ausgehen kann und muss. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen entwickelte sich eine breitere Mobilisierung. Die Kämpfe gegen die Militarisierung der Wirtschaft, gegen die Prekarisierung und den Lohndruck sowie gegen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Tarifverhandlungen wurden miteinander verbunden. Unser Slogan, unter dem wir viele Demonstrationen und Streiks durchgeführt haben, war von Beginn des Krieges in der Ukraine an – und ihr wisst, dass Italien eines der Länder war, das sehr viele Waffen in die Ukraine geliefert hat – »Gegen den Krieg! Für Löhne, Frieden und soziale Gerechtigkeit!« Das ist wichtig, denn die Ressourcen, das Geld, brauchen wir für die Menschen, für die Arbeiterinnern und Arbeiter und nicht für Waffen. Das muss man den Leuten erläutern, dass sie die Pflicht haben, sich gegen den Krieg zu wenden, aus Gründen der Solidarität, aber nicht nur aus diesen Gründen. Denn wenn wir kämpfen, wenn wir in Streik treten, wenn wir das palästinensische Volk unterstützen und den Widerstand dort unterstützen, dann tun wir gleichzeitig auch etwas für uns selbst. Denn der Krieg mag woanders stattfinden, aber es ist auch ein Krieg, der sich gegen uns und unsere Klasse richtet.

In vergangenen Jahr haben wir viele Kämpfe durchgeführt. Nach den wichtigen Generalstreiks und Demonstrationen im September und Oktober, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, gab es am 28. November einen Streik nicht nur für Palästina, sondern auch ganz spezifisch gegen die Kriegswirtschaft, gegen die neueste Gesetzgebung, gemäß der alle Ressourcen nicht vorgehalten werden für das Wohlergehen der Menschen, sondern für die Aufrüstung. Die einen Tag später stattfindende Demonstration trug den Titel »Solidarität«. Wir haben Lohnabhängige aus unterschiedlichen Bereichen und Sektoren zusammengebracht und eine Alternative artikuliert zu den vorherrschenden Sicherheitsnarrativen. Der Zusammenhang zwischen dem Streik und der Demonstration zeigte, dass die Opposition gegen die Kriegswirtschaft etwas mit unserem Klassenkonflikt zu tun hat. Es ist nicht etwas, was außerhalb dieses Kampfes stattfindet, sondern eine zentrale Dimension desselben.

In diesem Zyklus von Mobilisierungen gibt es nun einen weiteres wichtiges Datum. Es handelt sich um den 6. Februar. Die USB und andere Gewerkschaften außerhalb Italiens rufen zum internationalen Tag des Kampfes in den Mittelmeerhäfen auf. Wir sind im Kontakt mit Kollegen in Griechenland, in Spanien, in Frankreich, in Zypern. Die Weigerung der italienischen Dockarbeiter war ein wichtiges Beispiel, sie hat vielen Menschen Kraft gegeben. Sie hat gezeigt, dass wir etwas erreichen können. Wir können alles blockieren. In Italien haben wir die Straßen blockiert, die Schienenwege, die Flughäfen. Wir haben alles zum Stillstand gebracht. Das ist möglich. Es ist möglich, für uns zu kämpfen. Und wenn ich über uns spreche, dann spreche ich über unsere Klasse. Dann spreche ich für das Volk von Palästina, das Volk von Venezuela, die Menschen in Kuba. Es ist unsere Verpflichtung, mit diesem wichtigen Kampf weiterzumachen.

Wir leben in einer schweren und dunklen Zeit. Deshalb ist, was wir tun, ist von großer Bedeutung. Unser Kampf gegen den Genozid in Palästina geht weiter. Unser Kampf gegen die Aufrüstung und den Krieg geht weiter. Und natürlich unser Kampf gegen die sich verschlechternden Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Hoch die internationale Solidarität!