06.07.2011
Unter Terrorverdacht
Der Paragraph 129b richtet sich immer öfter gegen linke und Befreiungsbewegungen. Nun zeichnet sich Ausweitung auf mutmaßliche Mitglieder der PKK in Deutschland ab
Von Nick Brauns
Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11.September 2001 in den
USA wurde im Strafgesetzbuch der Paragraph 129b Strafgesetzbuch
über »terroristische Vereinigungen im Ausland«
eingeführt. Damit war es möglich, Exilpolitiker zu
verfolgen, die als Unterstützer von Befreiungsbewegungen ihrer
Heimatländer bislang völlig legal und gewaltfrei in
Deutschland aktiv waren. An sich legale Tätigkeiten wie
Spendensammlungen für politische Gefangene,
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