05.11.2008
»Unter Generalverdacht«
Sicherheitsbefragung bei Migranten aus 26 Ländern in Nordrhein-Westfalen erhebt mehr Daten, als durch die verfassungswidrige Rasterfahndung gewonnen werden. Ein Gespräch mit Ioana Popa
Von Interview: Ralf Wurzbacher
Nach einem geheimen Erlaß der Landesregierung von NRW sind die Ausländerbehörden seit über einem halben Jahr angewiesen, vor Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln eine sogenannte Sicherheitsbefragung von Migranten 26 spezifischer Herkunftsländer vorzunehmen. Sie geißeln das als »Gesinnungstest«?Hier werden Menschen ohne jeden Verdachtsmoment und ohne den Hauch eines Beweises für eine begangene oder geplante Straftat unter Generalverdacht gestellt, ein Ter...
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