04.12.2007
Sieben Todsünden
Die Bundesregierung will jetzt ein Holdingmodell als Form der Bahnprivatisierung durchziehen. Bundestag und Bundesrat sollen erst gar nicht mehr gefragt werden. Eine Kritik
Von Winfried Wolf
Seit dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum
Bahnprivatisierungsgesetz diskutieren führende Kreise der
großen Koalition über ein scheinbar neues Modell der
Privatisierung des Schienenverkehrs: Fahrweg und Transport
(»Betrieb«) sollen getrennt und zunächst
»nur« der Transport- und Logistikbereich vom Staat
veräußert werden. Ausgesprochen skandalös dabei
ist, daß der Bundestag und der Bundesrat erst gar nicht mehr
gefragt werden sollen. Das neue...
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