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02.06.2007

Notstand in Schwerin?

Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot für Samstag und verlegt Neonaziaufmarsch an den Stadtrand. Auch Antifaschisten dürfen demonstrieren. Rechte Ersatzveranstaltung in Ludwigslust untersagt

Von Lothar Bassermann/Theo Schneider
Das Verbot eines Anti-G-8-Aufmarsches von Neonazis am Samstag in Schwerin ist am Donnerstag abend gekippt worden. Das Verwaltungsgericht der Stadt hob das durch die Behörden verhängte Versammlungsverbot auf, das mit polizeilichem Notstand begründet worden war. Allerdings müssen sich die Neofaschisten, die dem G-8-Konzept der kapitalistischen Globalisierung das rassistische der »Volksgemeinschaft« entgegensetzen, nach aktuellem Stand damit zufriedengeben, durch den s...

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