-
02.12.2006
- → Inland
Niedriglohnsektor: Koalition uneins
Berlin. Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe zur Reform des Niedriglohnsektors hat ihre Gespräche ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Nach Informationen der Berliner Zeitung (Freitagausgabe) soll die nächste Sitzung der Expertenrunde erst im Januar 2007 stattfinden. Ursprünglich war geplant, daß Müntefering dem Bundeskabinett Anfang Dezember einen Abschlußbericht des Gremiums vorlegt.
In der letzten Sitzung am Mittwoch abend habe der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), überraschend die Forderung zur Neuregelung des Arbeitslosengelds I auf die Tagesordnung gesetzt, schreibt das Blatt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe ihn jedoch nicht unterstützt.
(ddp/jW)
In der letzten Sitzung am Mittwoch abend habe der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), überraschend die Forderung zur Neuregelung des Arbeitslosengelds I auf die Tagesordnung gesetzt, schreibt das Blatt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe ihn jedoch nicht unterstützt.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
