-
02.12.2006
- → Ausland
Amnestie für Asylbewerber
Amsterdam. Das neue niederländische Parlament hat eine Amnestie für Tausende von Asylbewerbern beschlossen, die bereits vor 2001 eingereist sind. Die Entscheidung traf den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende und seine Einwanderungsministerin Rita Verdonk schwer. Beide hatten sich gegen die Amnestie ausgesprochen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten (PvdA) wurde jedoch mit 75 zu 74 Stimmen angenommen. Das Ergebnis ist auch eine schwere Niederlage für Balkenendes Christdemokraten (CDA), die bei der Wahl in der vergangenen Woche stärkste Kraft wurden und erneut die Regierung bilden wollen.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
