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Aus: Ausgabe vom 02.12.2006, Seite 6 / Ausland

Amnestie für Asylbewerber

Amsterdam. Das neue niederländische Parlament hat eine Amnestie für Tausende von Asylbewerbern beschlossen, die bereits vor 2001 eingereist sind. Die Entscheidung traf den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende und seine Einwanderungsministerin Rita Verdonk schwer. Beide hatten sich gegen die Amnestie ausgesprochen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten (PvdA) wurde jedoch mit 75 zu 74 Stimmen angenommen. Das Ergebnis ist auch eine schwere Niederlage für Balkenendes Christdemokraten (CDA), die bei der Wahl in der vergangenen Woche stärkste Kraft wurden und erneut die Regierung bilden wollen.

(AP/jW)

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