Die grüne Stahlhelmfraktion

Alles bleibt beim alten. Auf diese kurze Formel lassen sich die außen- und verteidigungspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages bringen. Besonders innovativ im Vertagen von Meinungsverschiedenheiten war man in Fragen von Bundeswehr und Rüstungspolitik. Eine Wehrstrukturkommission soll in zwei Jahren eine aktualisierte »Bedrohungsanalyse« vorlegen. Bis dahin wollen SPD und Grüne »keine Sach- und Haushaltsentscheidungen (treffen), die die zu untersuchenden Bereich...