Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
31.01.2006 / Inland / Seite 4

Bremen will Abschiebepraxis verschärfen

CDU-Innensenator hat rigide Hamburger Flüchtlingspolitik zum Vorbild gewählt

Jürgen Heiser

Flüchtlinge, die physisch krank oder durch Verfolgung und Folter traumatisiert sind, wurden bislang in Bremen nicht abgeschoben, sondern medizinisch betreut. Dazu hat das Gesundheitsamt der Stadt unter seinem Leiter Jochen Zenker »Richtlinien zur Begutachtung« entwickelt. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) aber arbeitet seit geraumer Zeit daran, diesen Zustand zu ändern. Mit seinem ersten Versuch war er noch gescheitert: Im März 2004 ließ er den Flüchtling John Agbolete aus Togo entgegen der üblichen Praxis nicht von Zenkers Amt, sondern von einem pensionierten Mediziner untersuchen und »reisefähig« schreiben. Das Bremer Verwaltungsgericht stellte allerdings Mängel des Privatgutachtens fest und forderte ein weiteres Gutachten beim Gesundheitsamt an. Röwekamp ließ Agbolete daraufhin demonstrativ in Haft nehmen, mußte ihn auf gerichtliche Anordnung aber nach fünf Tagen wieder freilassen. Der Innensenator wetterte damals in der Bürgerschaftsdebatte, das Gesundheitsamt sei »seiner Behörde gegenüber voreingenommen«.

Seit November letzten Jahres hält sich das Gerücht, daß der CDU-Politiker am Gesundheitsamt vorbei Amtshilfe bei der Hamburger Innenbehörde angefordert habe. Also ausgerechnet in dem Bundesland, das wegen seiner Praxis in der amtsärztlichen Begutachtung von Flüchtlingen bundesweit berüchtigt ist. Nach Auskunft der Hamburger Beratungsstelle Fluchtpunkt werden dort keine »ergebnisoffenen Gutachten« erstellt. In der Regel ließe d...

Artikel-Länge: 2621 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

25,70 Euro/Monat Soli: 36,70 €, ermäßigt: 16,70 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €