Italien erlässt neues »Sicherheitsgesetz«

Rom. Vor dem Hintergrund anhaltender Schüler- und Studentenproteste hat Italiens Regierung am Dienstag abend ein neues »Sicherheitsdekret« verabschiedet. Es beinhaltet laut ANSA acht Maßnahmen. So wird die Strafmündigkeit herabgesetzt, Eltern sollen für Handlungen ihrer Kinder zur Rechenschaft gezogen werden, und Versammlungen Jugendlicher können bei »einschüchterndem Verhalten« untersagt werden. Wer zudem etwa in sozialen Netzwerken Gruppen organisiert oder auch nur fördert, die »gewalttätige Kundgebungen« veranstalten, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren rechnen. (jW)