Georgien will Pro-EU-Parteien verbieten

Tbilissi. In Georgien haben am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht Anhörungen über ein Verbot von fünf Oppositionsparteien begonnen, die für einen EU-Beitritt werben. 88 Abgeordnete der Regierungspartei »Georgischer Traum« hatten ihnen vorgeworfen, »die verfassungsrechtliche Ordnung« stürzen zu wollen und »Georgiens Unabhängigkeit zu unterwandern«. Das Land ist hinsichtlich der EU gespalten. Nach seinem Wahlsieg 2024 hatte der »Georgische Traum« angekündigt, Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Darauf mobilisierten die EU-Anhänger zu Massendemonstrationen, und der Konflikt verschärfte sich. (AFP/jW)