Termine
»Mahnwache für Abrüstung und Frieden«. Donnerstag, 22.10., 17 Uhr. Ort: Unserer Lieben Frauen Kirchhof, Marktplatz Bremen. Veranstalter: Bremer Friedensforum
»Werner Seelenbinder – der Mann, der Hitler niederringen wollte«. Gedenkkundgebung für den vom Naziregime am 24. Oktober 1944 ermordeten Spitzensportler und Widerstandskämpfer. Samstag, 24.10., 14 Uhr, Seelenbinder-Sportpark, Oderstr. 182, Berlin. Veranstalter: VVN-VdA
»Die Reise von Nazim nach Kuba«. Filmvorführung mit Einführung und Gespräch. Sonntag, 25.10., 19 Uhr. Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt am Main. Veranstalter: VVN-BdA, ANPI, Dritte-Welt-Haus e. V.
»Maschinen gegen Menschen, von Gaza bis zum Iran: Wie KI zum ultimativen Alibi für Kriegsverbrechen wird«. Vortrag von Shir Hever. Wie werden Entscheidungsunterstützungssysteme (AI-DSS) mit KI-Technologie an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza erprobt und optimiert? Montag, 26.10., 19 Uhr. Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Hannover. Veranstalter: Palästina-Initiative
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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